Beck, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU, stellt am 25.03.2010 klar: “gemäß Art. 45 GG tagt der Kundus-Untersuchungsausschuss geheim”

Der Fernsehkanal “Phönix” hatte beim “Kundus-Untersuchungsausschuss” des Deutschen Bundestages beantragt, die Vernehmung des deutschen Verteidigungsministers “zu Guttenberg” am 22.04.2010 live übertragen zu dürfen. Der “Kundus-Untersuchungsausschuss” hatte sich im Dezember 2009 aus dem ständigen Verteidigungsausschuss, der sein Mandat aus Art. 45a des Grundgesetzes schöpft, konstituiert, nachdem am 04.09.2009 der deutsche Oberst Klein aufgrund eines von ihm … Weiterlesen ↷

Ungeschriebenes Verfassungsrecht unter dem Grundgesetz

„Ungeschriebenes Verfassungsrecht unter dem Grundgesetz“ von Heinrich Amadeus Wolff (S. 312) Das Bundesverfassungsgericht ist befugt, die Verfassung, sofern dies zur Klärung einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung notwendig ist, zu konkretisieren, nur insoweit hat es die letztverbindliche Konkretisierungsbefugnis; die Kompetenz, die Verfassung durch ungeschriebene, im Wege der >>authentischen Interpretation<< gefundene Rechtssätze, die für alle Organe ebenso wie die … Weiterlesen ↷