Aufhebung der Rechtsbindung der Grundrechte durch das Bundesverfassungsgericht geplant?

»Es gibt keinen Akt der öffentlichen Gewalt, der nicht einer repressiven Kontrolle durch die Gerichte unterliegt. Den Gerichten steht nicht die Befugnis zu, das Verfahrensgrundrecht des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG einzuschränken.« – BVerfGE 49, 220 – Zwangsversteigerung III Kommentar zur geplanten Einführung einer so genannten “Querulantengebühr” für Kläger, welche zum Beispiel mehr … Weiterlesen ↷

Die Abhängigkeit der Richter

Die deutschen Regierungen haben die faktische Möglichkeit und damit die Macht die Gerichte unangemessen ärmlich auszustatten, Richter nach ihrem Gusto auszuwählen, Richter über Benotungssysteme gefügig zu machen, Karrieren von Richtern zu manipulieren, Richter nach exekutivischen Bedürfnissen zu befördern, unfolgsame Richter abzustrafen, über die Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen der Richter – an den vom Deutschen Bundestag in … Weiterlesen ↷

Aktenzeichen zur Feststellungsklage zum Amt des 10. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland: 70 AR 251/10 beim Amtsgericht Berlin-Mitte

Am 07.12.2010 wurde die hier veröffentlichte Feststellungsklage zum Amt des 10. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland beim Amtsgericht Berlin-Mitte als öffentlich-rechtliche Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 GG eingereicht. Heute, am 14.01.2011 erfuhr ich auf meine telefonische Anfrage und unter dem Hinweis, dass das Amtsgericht Berlin-Mitte grundsätzlich keine schriftliche Information … Weiterlesen ↷

Justitia ohne Schwert – Mediation als rechtliches Gehör?

153.251 zugelassene Rechtsanwälte gab es laut den Informationen der Bundesrechtsanwaltskammer im Jahre 2010 in der Bundesrepublik Deutschland ¹ – ca. einen Rechtsanwalt auf 533,4 Einwohner der Bundesrepublik Deutschland. Nun hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf für neues Gesetz auf den Weg gebracht – das Gesetz zur Förderung der Mediation ². Gemäß der u.a. Pressemitteilung geht es … Weiterlesen ↷

Grundrechtsverletzung ist gemäß Art. 1 GG allen drei Gewalten verfassungsrechtlich verboten und sie tun es doch

Mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23. Mai 1949 erlangten erstmalig in der deutschen Geschichte die Grundrechte des Einzelnen Gesetzeskraft. Dargestellt wird dieses im Art. 1 Abs. 3 GG ( BGG ), der da lautet:
Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Sowohl der einfache Gesetzgeber als auch die vollziehende Gewalt […]

BVerfGE 7, 198 – Lüth

Ohne Zweifel sind die Grundrechte in erster Linie dazu bestimmt, die Freiheitssphäre des einzelnen vor Eingriffen der öffentlichen Gewalt zu sichern; sie sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Das ergibt sich aus der geistesgeschichtlichen Entwicklung der Grundrechtsidee wie aus den geschichtlichen Vorgängen, die zur Aufnahme von Grundrechten in die Verfassungen der einzelnen Staaten geführt … Weiterlesen ↷

Schulgesetze und Zitiergebot

Alle Schulgesetze der Bundesrepublik Deutschland leiden unter dem gar nicht bis nicht vollständigen Beachten des gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG durch den Verfassungsgeber an den einfachen Gesetzgeber zwingend gerichteten Zitiergebotes als unabdingbare Gültigkeitsvorschrift für Grundrechte einschränkende Gesetze. Der Verfassungsgeber hat nur diejenigen Grundrechte vom Zitiergebot befreit, die vorbehaltlos und daher einfachgesetzlich nicht … Weiterlesen ↷

Will Wolfgang Schäuble die Umsatzsteuer abschaffen?

Vorsicht! Keine (reine) Satire! Im Umsatzsteuergesetz vom 01.01. 2001 finden wir folgende neue Paragraphen: § 26c Gewerbsmäßige oder bandenmäßige Schädigung des Umsatzsteueraufkommens Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer in den Fällen des § 26b gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Handlungen verbunden hat, … Weiterlesen ↷

Nichtigkeit

Der als der bedeutendste Rechtswissenschaftler des 20. Jahrhunderts bezeichnete Rechtsprofessor und Rechtsphilosoph Hans Kelsen hat zur Nichtigkeit folgendes in seinem Buch „Wer soll Hüter der Verfassung sein“ ausgeführt: „Nichtigkeit bedeutet, dass ein Akt, der mit dem Anspruch auftritt, das heißt, dessen subjektiver Sinn es ist, ein Rechts- und speziell ein Staatsakt zu sein, dies objektiv … Weiterlesen ↷

Wernicke Kommentar Art. 19 GG

        Art. 19 Artikel 19 (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. (2) In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt … Weiterlesen ↷

Die Bundesregierung setzt sich weltweit für die Achtung der Menschenrechte ein

Auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes steht zu Menschenrechte und Folter am 11.10.2009 folgendes zu lesen: „Achtung und Ausbau der Menschenrechte sind ein zentrales Anliegen der Politik der Bundesregierung. Deutsche Menschenrechtspolitik in den internationalen Beziehungen folgt einer konkreten Verpflichtung: Menschen vor Verletzungen ihrer Rechte und Grundfreiheiten zu schützen und tragfähige Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass … Weiterlesen ↷

Wirkweise des Zitiergebotes gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG

Art. 19 Abs. 1 GG im Wortlaut: „Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.“ Der parlamentarische Rat, die Mütter und Väter des Grundgesetzes, haben … Weiterlesen ↷