BND vernichtete Akten zu SS-Verbrecher Brunner

Seit Jahren hält sich der Verdacht, der NS-Massenmörder Alois Brunner sei BND-Resident in Syrien gewesen. Nun haben die Haushistoriker des Geheimdienstes entdeckt: In der Regierungszeit von Helmut Kohl wurden alle Unterlagen zu dem Fall entsorgt. Sollte der Nazi-Verbrecher geschützt werden? Zitat und Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,775536,00.html

Kein Grundrecht auf Demokratie

Erklärung des Deutschen Bundestages zur mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen „Griechenland-Hilfe“ und „Euro-Rettungsschirm“ am 5. Juli 2011 Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine mündliche Verhandlung zu drei Verfassungsbeschwerden in Sachen „Griechenland-Hilfe“ und „Euro-Rettungsschirm“ durchgeführt, die sich gegen Gesetze und andere Maßnahmen vom Mai 2010 zur Stabilisierung von in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Staaten des Euro-Raumes richten. Unter … Weiterlesen ↷