Schriftenreihe „Rechtsstaatsreport“

Im Zuge ihrer rechtswissenschaftlichen Recherchen gibt die Grundrechtepartei seit Oktober 2011 die Schriftenreihe „Rechtsstaatsreport“ mit verschiedensten Expertisen zur Frage „Ist die Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsstaat?“ heraus. Erreichbar sind die Expertisen unter http://grundrechtepartei.de/archiv-rechtsstaatsreport/. Die bisher fertiggestellten Expertisen behandeln folgende Themen: Ist die Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 heute noch gültig? Ist das bundesdeutsche Strafbefehlsverfahren gemäß § 407 StPO … Weiterlesen ↷

Hartz-IV-Unrechtsfolgen: Während ich Dir Dein Leben nehme, weil Du nicht tust, was ich will, musst Du tun, was ich will.

Rechtsfolgenbelehrung für Verfügungs- und Verwertungs-Abhängige (VVA), im Volksmund auch Sozialschmarotzer¹ Verfügungsnummer: XXXZXXXXXX – Blocknummer: XXXXXBGXXXXXXX – Verwertungsnummer: XXXXX-XXXXXXXXXXXXXXXXXXX-Z Nach dem Grundsatz des Forderns sind Sie verpflichtet, auf eigene Verantwortung alle Möglichkeiten – insbesondere den Einsatz ihres Lebens – zu nutzen, um die Ihnen von uns entzogene Lebensgrundlage aus eigenen Mitteln und Kräften sicherzustellen. Bei einer … Weiterlesen ↷

Pressemitteilung zur deutschen Reaktion auf die Verurteilung Julia Timoschenkos wegen Amtsmissbrauchs

Laut DPA sieht der deutsche Außenminister Guido Westerwelle in dem Urteil gegen die ehemalige Ministerpräsidentin der Ukraine, Julia Timoschenko, einen Rückschlag für die Rechtsstaatlichkeit der Ukraine – ohne jedoch Indizien oder gar Beweise dafür zu erbringen. Dass die Verurteilung der ehemaligen ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko wegen Amtsmissbrauchs in den deutschen Medien mehrheitlich als Demokratieverlust gewertet … Weiterlesen ↷

Welche Finanzkrise?

Die so genannte Finanzkrise hat ihre Ursache im exponentiellen Wachstum der Zinsen auf angelegtes Kapital (Passiva) und der Unmöglichkeit, diese Zinsen durch Einnahmen aus Kreditverkäufen (Aktiva) zu erwirtschaften, da die Verbindlichkeiten aus dem zu verzinsenden Kapital inklusive zukünftiger Zinsen immer höher sind, als das zur Erwirtschaftung vorhandene gegenwärtige Kapital. Der Ausweg – unabhängig von den … Weiterlesen ↷

Pressemitteilung zur Strafanzeige der Grundrechtepartei gegen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla

Am 5. Oktober 2011 erstattete die Grundrechtepartei Strafanzeige gegen den Kanzleramtsminister Ronald Pofalla wegen Beschimpfung und böswilliger Verächtlichmachung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer verfassungsmäßigen Ordnung i.S.d. § 90a Abs. 1 Nr. 1 StGB beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Der Bundestag wurde in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig fordert die Grundrechtepartei sowohl den Rücktritt Pofallas von seinen … Weiterlesen ↷