Gesetzgeber und Amtsträger handeln seit 63 Jahren im Kollektiv wider die tragenden Verfassungsgrundsätze des Bonner Grundgesetzes.

Seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 negieren neben dem bundesdeutschen Bundes- und Landesgesetzgeber ausdrücklich auf das Bonner Grundgesetz vereidigte Amtsträger zuvörderst in Gestalt aller bundesdeutschen Finanzbeamten und Finanzrichter und sodann in der Folge weitere Amtsträger  sowohl der vollziehenden Gewalt als auch der übrigen Rechtsprechung bewusst und gewollt die Unvereinbarkeit des § 18.1.1 EStG in … Weiterlesen ↷

Karl-Bräuer-Preis des Bundes der Steuerzahler, sein Namensgeber war NSDAP-Mitglied und SS-Untersturmführer sowie Schulungsleiter für Rasse- und Siedlungsfragen.

Der Bund der Steuerzahler wurde 1949 von dem NSDAP-Mitglied und SS – Untersturmführer Karl Bräuer (1881-1964) gegündet. Bräuer gilt dem Bund der Steuerzahler noch heute als Person, deren Andenken wach zu halten ist: Das kleine, 1965 gegründete finanzwissenschaftliche Institut des Steuerzahlerbunds trägt seinen Namen. Seit 1957 vergibt der Bund der Steuerzahler alle drei Jahre den mit 10.000 Euro dotierten Karl-Bräuer-Preis, und … Weiterlesen ↷

Jeder, der gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG argumentiert, argumentiert verfassungsfeindlich.

Im Parlamentarischen Rat stand das sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG bis zu seiner endgültigen und unverbrüchlichen Verankerung im Bonner Grundgesetz mehr als einmal auf das Tagesordnung, denn es bindet den einfachen Bundes- und Landesgesetzgeber ausnahmslos an den Rechtsbefehl, dass nämlich jedes Gesetz, dass ein Grundrecht einschränkt, das Grundrecht unter Angabe des … Weiterlesen ↷

Nicht jeder Richter in Deutschland ist auch der gesetzliche Richter, doch nur dieser darf im Einzelfall Recht sprechen.

Im Art. 92 des Bonner Grundgesetzes heißt es: „Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.“ Ob die Väter und Mütter des Bonner Grundgesetzes damals vorsätzlich oder fahrlässig diesbezüglich formiliert haben, ist bis heute nicht zweifelsfrei feststellbar.Es … Weiterlesen ↷

Grundrechte laufen in der Bundesrepublik Deutschland systematisch leer

Am 10.12.2012 jährte sich die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zum 64. Mal. Sie wurde am 10.12.1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Trotzdem stellt sie kein bindendes Völkerrecht dar. Anders sieht es da mit den im Bonner Grundgesetz seit dessen Inkrafttreten am 23.05.1949 verankerten Grundrechten aus. Gemäß Art. 1 Abs. 3 und 2 GG … Weiterlesen ↷

Die Figur des Staatsanwaltes in der Bundesrepublik Deutschland aus berufenem Munde kritisch gesehen.

Die Staatsanwaltschaft (StA) in Deutschland ist eine weisungsgebundene Behörde, die für die Strafverfolgung und -vollstreckung zuständig ist und als solche ein Teil der Rechtspflege ist. Sie wird auch mit dem Begriff Anklagebehörde bezeichnet.
Prekär ist die Sache, weil bundesdeutsche Staatsanwälte nach ihrem 2. Staatsexamen die gleiche weitere Ausbildung genießen wie derjenige Jurist, der das Richteramt anstrebt. […]