Während Irlands Notenbank Pöbel-Bankern mit Berufsverbot droht, dürfen verfassungsfeindliche Amtsträger in der Bundesrepublik Deutschland ungestraft verbleiben und das seit Jahrzehnten.

Dublin/Frankfurt – Irlands Notenbank erwägt rechtliche Schritte, die zu einem Berufsverbot für frühere Spitzenmanager der gescheiterten Anglo Irish Bank führen könnten. „Das ist eine neue Dimension“, sagte der irische Notenbankgouverneur Patrick Honohan der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ („FAZ“) nach der Veröffentlichung interner Telefongespräche zwischen Anglo-Bankern in dieser Woche. Denkbare Sanktionen seien unter anderem Berufsverbote und Geldstrafen. … Weiterlesen ↷

Ein Bild, ein Video oder Tonmitschnitt sagt mehr als Tausend Worte und das mögen prügelnde und schießende aber auch verfassungswidrig anklagende und urteilende bundesdeutsche Amtsträger gar nicht von sich gemacht wissen.

„Ein Bild sagt mehr als tausend Worte“ ist ein Sprichwort und eine Metapher für den Mehrwert von Bildern gegenüber ausschließlichem Text. Es bezieht sich darauf, dass komplizierte Sachverhalte oft mit einem Bild oder einer Darstellung sehr einfach erklärt werden können und ein Bild meist einen stärkeren Eindruck auf den Betrachter ausübt als ein umfangreicher Text. … Weiterlesen ↷

BND-Akten des NS-Kriegsverbrechers Adolf Eichmann bleiben weiter geheim, so das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

„Geheime Informationen des Bundesnachrichtendienstes über den früheren NS-Verbrecher Adolf Eichmann bleiben weiterhin für die Öffentlichkeit gesperrt. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem in Leipzig verkündeten Urteil. Es wies damit die Klage eines Journalisten der „Bild“-Zeitung auf Freigabe weiterer ungeschwärzter Akten zurück. Der Journalist hatte in einem früheren Verfahren vor dem Leipziger Gericht eine teilweise Freigabe … Weiterlesen ↷

Fragwürdige Schießkünste der Berliner Polizei fordern erneut Menschenleben.

„Tödlicher Einsatz in Berlin: Ein Polizist hat vor dem Amtssitz des Regierenden Bürgermeisters Wowereit einen Mann erschossen. Dieser soll sich zuvor nackt im Neptunbrunnen mit einem Messer selbst verletzt haben – dann attackierte er die alarmierten Beamten.“ (Quelle: Focus-online, 28.06.2013) In Nothilfe, wird es später aus Justizkreisen sicherlich heißen, hat ein Berliner Polizist in verantwortungsvoller … Weiterlesen ↷

Zu Recht am Formfehler gescheitert, die Festnahme Snowdens in Hongkong.

Die Auslieferung von Edward Snowden aus Hongkong an die USA scheiterte offenbar an einer Lappalie. Die US-Regierung habe den zweiten Vornamen des Datenskandal-Enthüllers falsch angegeben, erklärte Hongkongs Justizstaatssekretär Rimsky Yuen. Im Behördenregister Hongkongs sei Snowden als Edward Joseph aufgeführt gewesen, in einigen von den USA eingereichten Dokumenten jedoch als James, sagte Rimsky. An anderer Stelle habe es … Weiterlesen ↷

Deutsche Polizei dein Freund und Helfer oder muss es längst heißen: erst schlagen, dann fragen?

„Ein Polizist schlägt ihm auf den Kopf, der andere tritt ihm in die Seite: Bei einer Festnahme in Westerwald haben zwei Polizisten einen Mann brutal verprügelt. Die Uniformierten lassen ihren Aggressionen freien Lauf – ohne erkenntlichen Grund. Die Zeitung hat eigenen Angaben zufolge der Polizeidirektion Montabaur das Video für die Ermittlungen zur Verfügung gestellt. Kriminaldirektor Volker … Weiterlesen ↷

Absurd, Leutheusser-Schnarrenberger will Aufklärung von der britischen Regierung in Sachen Schnüffelprogramm Tempora und fragt deshalb nach der Rechtsgrundlage.

„Berlin drängt auf Antworten aus London: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat zwei britische Kabinettsmitglieder per Brief aufgefordert, mehr Details über das Spähprogramm Tempora zu veröffentlichen. In den Schreiben übt die FDP-Politikerin indirekt Kritik an der Cameron-Regierung. Leutheusser-Schnarrenberger appellierte an Grayling und May, die Grundsätze der Bürgerrechte nicht aus den Augen zu verlieren und mahnte Aufklärung an. „In unserer … Weiterlesen ↷

Lobbycontrol will festgestellt haben, dass die Bundesregierung den Kampf gegen die Abgeordnetenbestechung blockiert.

„Die Organisation Lobbycontrol stellt Schwarz-Gelb ein verheerendes Zeugnis aus: Von der Mövenpick-Spende an die FDP bis zum Seitenwechsel des CDU-Staatsministers Eckart von Klaeden – die Liste fragwürdiger Aktivitäten und Wirtschaftskontakte in dieser Wahlperiode ist lang. Die Bundesrepublik unterzeichnete zwar bereits 1999 ein Strafrechtsübereinkommen des Europarates und 2003 die Uno-Konvention gegen Korruption, um die Bestechung von Abgeordneten … Weiterlesen ↷

Den AfD-Chef Lucke nennt Theo Waigel einen politischen Traumtänzer, doch wie gilt es eigentlich Waigel heute zu bezeichnen?

„Theo Waigel gilt vielen als Vater des Euro. Im FOCUS-Online-Interview greift der ehemalige Finanzminister die Euro-Politik der Alternative für Deutschland (AfD) scharf an. In seinen Augen ist AfD-Chef Lucke ein „Traumtänzer“, die Parteiführung politisch ignorant und populistisch.“ (Quelle: Focus-online, 25.06.2013) Ob Lucke ein „politischer Traumtänzer“ ist, mögen andere entscheiden, zur Person des ehemaligen Bundesfinanzministers Dr. … Weiterlesen ↷

Bandenmäßiger Betrug des Commerzbank-Azubis bringt ihn für mehr als drei Jahre hinter Gitter, verfassungswidrig zugunsten des Staates raubende und plündernde Finanzbeamte gehen in Deutschland seit 64 Jahren straffrei aus.

„Markus W. räumte als Azubi bei der Commerzbank die Konten von Kunden ab und ergaunerte dabei rund 340.000 Euro. Nun verurteilte das Landgericht Mannheim den 24-Jährigen wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs und Datenfälschung zu drei Jahren und drei Monaten Haft.“ (Quelle: Spiegel-online, 25.06.2013) Nachdem man diese Meldung samt Artikel hat erst einmal sacken lassen, muss … Weiterlesen ↷

Berlusconi, ehemaliger italienischer Regierungschef, u.a. wegen Amtsmissbrauch zu sieben Jahren Haft in Italien verurteilt.

„Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist im „Ruby„-Prozess um Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch schuldig gesprochen worden. Ein Mailänder Gericht verurteilte ihn am Montag in erster Instanz zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und einem lebenslangen Verbot öffentlicher Ämter.“ (Quelle: T-online, 24.06.2013) Kein bundesdeutscher Amtsträger braucht sich in der Bundesrepublik Deutschland jemals Sorgen … Weiterlesen ↷

Heilpraktikergesetz und Durchführungsverordnung vom 17.02.1939 ersatzlos mit dem Tod des Usurpators Adolf Hitler untergegangen und wider die Tillessen/Erzberger-Entscheidung des Tribunal Général vom 06.01.1947 trotz Bronner Grundgesetz in das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland verfassungswidrig eingeführt.

Auch 64 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes finden sich entgegen den zwingenden Gültigkeitsvorschriften des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland sowie entgegen der „Tillessen/Erzberger-Entscheidung“ des Tribunal Général in Rastatt vom 06.01.1947 Nazi-Gesetze und Nazi-Rechtsverordnungen, obwohl dieses ausdrücklich wegen Unvereinbarkeit mit dem Bonner Grundgesetz und wegen des ausdrücklichen Fortwirkens der Tribunal Général … Weiterlesen ↷

Der Fall Uli Hoeneß könnte helfen, das wider das Bonner Grundgesetz seit 64 Jahren installierte und funktionierende Unrechtssystem in der Bundesrepublik Deutschland endlich zu beseitigen.

„Die Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung gegen Uli Hoeneß stehen offenbar kurz vor dem Abschluss. Im Juli will die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob Anklage erhoben wird – was Ermittlern zufolge sehr wahrscheinlich ist. Für Hoeneß wäre dies doppelt bitter.“ (Quelle: Focus-online, 23.06.2013) Der Focus berichtet an gleicher Stelle weiter, Zitat: „Am 17. Januar hatte sein Steuerberater Günter Ache die … Weiterlesen ↷

Gerichtsvollzieher sind seit dem 01.08.2012 nicht nur selbständige Kopfgeldjäger, sondern auch gemäß § 51a GVO Unternehmer.

Bundesweit wird sich von Seiten der zweiten Gewalt in Gestalt der Justizbehörden mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, eingestehen zu müssen, dass die klammheimliche verfassungswidrige Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesen in der Bundesrepublik Deutschland seit dem 01.08.2012 längst aufgeflogen ist und rückabgewickelt werden muss, da hoheitliches Handeln wie das eines Gerichtsvollziehers wider Art. 33 Abs. 4 GG … Weiterlesen ↷

Recht ist, was der Freiheit nützt, Worte der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in eigener Sache.

„Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht von einem „Alptraum à la Hollywood“. Die Bundesjustizministerin fordert nach Enthüllungen über ein Schnüffelprogramm des britischen Geheimdienstes rasche Aufklärung. Unter dem Codenamen Tempora sollen gewaltige Datenmengen abgeschöpft worden sein.“ (Quelle: Spiegel-online, 22.06.2013) Sicherlich ist das, was da der britische Geheimdienst unter dem Codenamen Tempora gegenwärtig veranstaltet, rechtlich nicht hinnehmbar. Nicht hinnehmbar ist … Weiterlesen ↷

Fall Mollath könnte zur Aufklärung von nahezu 64jähriger Verfassungskriminalität beitragen, wenn Mollaths Anwalt Michael Kleine-Cosack die Verfassungswidrigkeit des BVerfGG wegen Ungültigkeit sowie die verfassungswidrige Richterwahl zum BVerfG durch den deutschen Bundestag öffentlich rügen würde.

„Seit sieben Jahren sitzt Gustl Mollath gegen seinen Willen in der Psychiatrie. Das Verhalten der Jusitz in seinem Fall wirft immer wieder gravierende Fragen auf. Nun erwartet das Bundesverfassungsgericht Stellungnahmen – vom bayerischen Justizministerium und Generalbundesanwalt. Der Freiburger Anwalt Michael Kleine-Cosack hatte bereits am 11. Januar 2012 Verfassungsbeschwerde eingereicht. Im Licht der neuen Erkenntnisse hatte er … Weiterlesen ↷

Während das spanische Finanzamt nach vier Tagen seinen Rechtsirrtum eingesteht, handeln bundesdeutsche Finanzbeamte und Finanzrichter trotz Eidesleistung auf das Bonner Grundgesetz seit 64 Jahren vorsätzlich grundgesetzwidrig mit den Merkmalen organisierter Kriminalität.

„Selbst die gekrönten Häupter dieser Welt haben keine Ruhe vor den Häschern des Fiskus. So hat Spaniens Finanzamt der Königstochter Cristina Geschäfte zugeschrieben, die es nie gegeben hat. Erst vier Tage später gesteht die Behörde ein, die Infantin mit anderen Bürgern verwechselt zu haben. Die Spanier fragen sich, wie es zu einem solchen Irrtum kommen … Weiterlesen ↷

Mein Kampf, das Machwerk des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler gelangt in Nordkorea unverhofft zu neuer fragwürdiger Blüte.

„Um seinen hohen Ministern näher zu bringen, wie er sich den zukünftigen Kurs seines Landes vorstellt, hat Nordkoreas Diktator Kim Jong Un den hochrangigen Beamten Hitlers „Mein Kampf“ zur Lektüre gegeben. Anlass war der Geburtstag des Machthabers. Dabei ging es dem nordkoreanischen Diktator weniger um das nationalsozialistische Gedankengut Hitlers, als um den ökonomischen und militärischen Aufschwung … Weiterlesen ↷

Kalte Steuerprogression ist das eine, 64 Jahre Nazisteuerrecht trotz Bonner Grundgesetz und Tribunal Général – Entscheidung vom 06.01.1947 das andere und Schäuble soll sich schämen?

„Die Steuerlast der Bürger in Deutschland steigt klammheimlich Jahr für Jahr an – selbst wenn sie real gar nicht mehr in der Tasche haben. Bislang kann sich die Politik nicht durchringen, etwas dagegen zu unternehmen. Es geht um Milliarden, Milliardeneinnahmen, die sogar vielen Politikern unangenehm sind. Denn der Staat zieht sie zu Unrecht ein. Er … Weiterlesen ↷

Der Fall Gustl Mollath lässt die Frage nach dem verfassungskonformen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland aufkeimen, den es de facto seit 64 Jahren bisher nämlich nur auf dem Papier gibt.

„Angeblich ist er wahnsinnig und gemeingefährlich: Gustl Mollath wird von der bayerischen Justiz seit Jahren in der Psychiatrie festgehalten – und gilt längst als Opfer eines Skandals.“ Am Ende des „Spiegel-online – Artikel vom 11.06.2013“ dann noch dieses Zitat von Martin Runge, Fraktionschef der Grünen, der erklärte: „Die Staatsanwaltschaft und Finanzbehörden müssen sich den Vorwurf … Weiterlesen ↷

Verfassungs- und konventionswidriger Kammerzwang hindert Rechtsanwälte und Steuerberater an verfassungs- und konventionskonformer Vertretung ihrer Mandanten gegenüber bundesdeutschen Behörden und Gerichten seit 64 Jahren.

Seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 hatte mit dem einfachgesetzlichen Kammerzwang Schluss zu sein, da es im Bonner Grundgesetz dafür ausdrücklich keine Ermächtigungsgrundlage gibt. Der bis heute z.B. die Steuerberater und Rechtsanwälte scheinbar bindenden Kammerzwang führt dazu, dass Steuerberater und / oder Rechtsanwalt des einzelnen sein Recht insbesondere gegen die öffentliche Gewalt durchsetzen … Weiterlesen ↷

Kammerzwang ist seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 verfassungswidrig.

Der nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 einfachgesetzlich eingeführte Kammerzwang für bestimmte Berufsgruppen und deren Angehörige ist wegen Verletzung der in Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 9 GG verankerten Freiheitsgrundrechte nichtig. Daran ändern weder die verfassungswidrigen einfachgesetzlichen Regelungen noch die dazu bisher ergangenen anderslautenden Gerichtsentscheidungen einschließlich derer des Bundesverfassungsgerichtes etwas. Die … Weiterlesen ↷

Das vorsätzliche verfassungswidrige Verletzen der Grundrechte ist bundesweit seit 64 Jahren ein einträchtiges Geschäft für die öffentlichen Kassen.

Einzigartig bindet Artikel 1 Abs. 3 des Bonner Grundgesetzes seit 64 Jahren unverbrüchlich den Gesetzgeber, die vollziehende Gewalt und sogar die Rechtsprechung an die unverletzlichen Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht. Einzigartig auch die unverbrüchliche Wirkweise der unverletzlichen Grundrechte nämlich im konkreten Einzelfall als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und seine Institutionen dann, wenn die … Weiterlesen ↷

Willkür und Allmacht anstatt unverbrüchliche Bindung von Gesetzgeber, vollziehender Gewalt und Rechtsprechung an die unmittelbar geltendes Recht bildenden unverletzlichen Grundrechte auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes.

Trotz 64 Jahre Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland, herrschen bundesweit nahezu überall staatliche Willkür und Allmacht, anstatt unverbrüchliche Bindung von Gesetzgeber, vollziehender Gewalt und Rechtsprechung an die unmittelbar geltendes Recht bildenden unverletzlichen Grundrechte auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes. Recherchen der Grundrechtepartei und vormals der Bürgerinitiative für Verfassungsschutz haben zutage gefördert … Weiterlesen ↷

Steht so im Vertrag, ist was anderes als wenn es heißt, steht im Bonner Grundgesetz und ist unmittelbar geltendes Recht.

Die Medien vermelden, dass der Schauspieler Wotan Wilke Möhring derzeit zum letzten Mal für das ZDF vor der Kamera steht. Er dreht seinen letzten Krimi aus der Reihe „Stralsund“ für den öffentlich-rechtlichen Sender. Danach ist Schluss! Doch Möhrings Ende als ZDF-Ermittler ist nicht ganz freiwillig. Weil er auch im „Tatort“ in der ARD mitspielt, musste … Weiterlesen ↷

Erneut schreibt das mit nicht verfassungskonform gewählten Richtern besetzte und ohne gültiges BVerfGG tätige Bundesverfassungsgericht Rechtsgeschichte in Sachen Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften.

„Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig“, entschied das Bundesverfassungsgericht am 07. Mai 2013, doch so „schön“ diese Entscheidung auch sein mag, das BVerfG hat seit Sept. 1951 ein richterliches Besetzungsproblem und das BVerfGG ist obendrein noch seit dem 13.03.1951 ungültig, so dass die Entscheidung vom 07.05.2013 nichtig ist. Seit September 1951 ist das Bundesverfassungsgericht … Weiterlesen ↷