Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU) soll angeblich plagiiert haben, behauptet dem gegenüber noch, nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet zu haben.

„Norbert Lammert wehrt sich gegen den Plagiatsvorwurf eines anonymen Bloggers. Der Bundestagspräsident hat die Uni Bochum um Prüfung gebeten und seine Doktorarbeit in voller Länge ins Netz gestellt.“ (Quelle: Spiegel-online, 30.07.2013) Auf der Internetseite des SWR wird Lammert mit folgendem Satz zitiert: „Ich habe meine Doktorarbeit nach bestem Wissen und Gewissen angefertigt.“ Nun wird sich … Weiterlesen ↷

Kammerzwang, ob für Anwälte, Steuerberater oder Ärzte oder für wen auch immer, hat der parlamentarische Rat als Konstrukteur des Bonner Grundgesetz unverbrüchlich ausdrücklich ausgeschlossen.

Seit 64 Jahren sind z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte oder Apotheker und andere Berufe in sog Kammern organisiert und dieses nicht etwa freiwillig, sondern zwangsweise, obwohl das Bonner Grundgesetz seit seinem Inkrafttreten am 23.05.1949 als ranghöchste Rechtsnorm einen solche Zwang ausdrücklich nicht zulässt. Im Bonner Kommentar 1950 schrieb der Richter und ehemalige Chefprotokollant des parl. Rates … Weiterlesen ↷

Das Schweigen der Katze

Gemäß Artikel 1 Abs. 1 GG hat der Staat die Grundrechte – als Ausdruck der Menschenwürde – zu schützen, da der Staat in seiner öffentlich-rechtlichen Erscheinungsform als mit der Ausübung der Staatsgewalt vom Volke gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG beliehene besondere Organe der öffentlichen Gewalten der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung gemäß … Weiterlesen ↷

Das bundesdeutsche Phantom Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 auf das trotz Nichtigkeit weder der Gesetzgeber noch die vollziehende Gewalt, geschweige denn die Rechtsprechung seit 64 Jahren verzichten wollen.

Seit 64 Jahren treiben bundesdeutsche Justizbehörden ihnen vermeintlich zustehenden Kosten gewaltsam auf der nichtigen Ermächtigungsgrundlage in Gestalt der ersatzlos mit dem Ende des NS-Terrorregimes am 09.05.1945 faktisch untergegangenen Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 ein, auch wenn die auf das Bonner Grundgesetz vereidigten Amtstäter es beitreiben nennen. Sie tun es von Anfang an wider besseren Wissens, denn das … Weiterlesen ↷

Seit 64 Jahren treiben bundesdeutsche Bundes- und Landesbeamte ohne eine einzige verfassungskonforme Ermächtigungsgrundlage wissentlich verfassungswidrig gewaltsam grundrechteverletzend Kosten gegenüber dem Grundrechtsträger mit verfassungswidriger Hilfe der Gerichte ein.

Mit Schreiben vom 15.07.2013 lässt die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf Anfrage der Grundrechtepartei Deutschlands dieser unter dem dortigen Aktenzeichen RB1 – AR – 2D – 21494/2010 schriftlich mitteilen, dass die Delegationsgesetze der Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 wegen Unvereinbarkeit mit dem Bonner Grundgesetz kein geltendes Recht sind und auch im Geltungsbereich des Bonner Grundgesetzes niemals geltendes Recht gewesen … Weiterlesen ↷

„Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe“, waren die Worte des für die bundesdeutschen Geheimdienste verantwortigen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla am 27.09.2011 und meinte damit das Bonner Grundgesetz, da spionierten auch seine Dienste längst, oder?

„Überwachungsskandal: Mein Weg zum Ekel. Auch Wochen nach den Enthüllungen über die Überwachung des Internets durch Geheimdienste verhält sich die Bundesregierung weitgehend passiv. Wut reicht da nicht mehr aus, um die Gefühle eines Netzbewohners zu beschreiben. Aus der fehlenden öffentlichen Empörung außerhalb von Netzgemeinde und Journalistenzirkeln entsteht ein mit Enttäuschung durchwirktes Ohnmachtsgefühl: die Befürchtung, dass … Weiterlesen ↷

Ist in Schwäbisch Gmünd der Asylsuchende der neue Untermensch des einheimischen Deutschen?

Der Bahnhof in Schwäbisch Gmünd wird umgebaut. Um den Reisenden das Treppensteigen zu erleichtern, hat sich die Stadt eine ungewöhnliche Lösung einfallen lassen. Asylbewerber tragen die Koffer der Bahngäste – für 1,05 Euro die Stunde. Seit Montag helfen Asylbewerber den Reisenden beim Koffertragen. Zehn Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern, Afghanistan und Pakistan, die in einer Unterkunft … Weiterlesen ↷

Wann endlich werden die eigentlichen Täter im Fall Mollath weggesperrt und zwar dauerhaft?

„Gustl Mollath wird seit Jahren gegen seinen Willen in einer psychiatrischen Klinik festgehalten. Nun muss die Unterbringung erneut überprüft werden. Das Oberlandesgericht Bamberg hat eine Entscheidung des Landgerichts Bayreuth aufgehoben und ein neues Gutachten gefordert.“ (Quelle: Spiegel-online, 16.07.2013) Medial wird es als ein Teilerfolg Herrn Mollaths gefeiert, doch ist es wirklich einer oder suchen hier … Weiterlesen ↷

Sind bundesdeutsche Richter allesamt Psychopathen, nach 64 Jahren verfassungs- und konventionswidrigem Hilfsrichterwesen eine absolut berechtigte Frage.

Entgegen dem klaren unverbrüchlichen Wortlaut und Wortsinn des Bonner Grundgesetzes sowie der Europäischen Konvention der Menschenrechte werden in der Bundesrepublik Deutschland verfassungs- und konventionswidrig Hilfsrichter in Gestalt von Richtern auf Probe, Kraft Auftrages, im Nebenamt sowie aus persönlichen Karrieregründen abgeordnete Richter bundesweit flächendeckend mit richterlichen Dienstgeschäften betraut mit der Folge dass richterliche Geschäftsverteilungspläne, in denen … Weiterlesen ↷

„Die Vorstellung, dau00df eine Regierung lu00fcgen ku00f6nnte, geht nicht leicht in die Ku00f6pfe der Deutschen ein. Die angeborene Achtung, die sie vor der gesetzmu00e4u00dfigen Autoritu00e4t haben, bringt sie dazu, sich allem unterzuordnen, was von ihr ausgeht.“

„Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen – oder etwa doch? Der deutsche Geheimdienst BND wusste entgegen bisheriger Dementis offenbar doch umfassend Bescheid über das Programm des US-Geheimdienstes NSA zur nahezu totalen Überwachung von Telefon und Internet in Deutschland. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf amerikanische Regierungskreise. Danach betonen amerikanische Insider, dass der Bundesnachrichtendienst von … Weiterlesen ↷

Uli Hoeneß täte gut daran endlich mal in die bundesdeutschen Gesetze sowie in das Bonner Grundgesetz zu schauen und die ihm angelastete Steuerhinterziehung wäre vom Tisch.

64 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes prägen noch immer Gesetze und Verordnungen des NS-Terrorregimes der Jahre 1933 bis 1945 die bundesdeutsche Gesetzeslandschaft, verfassungswidrig. Während die bundesdeutsche Bevölkerung systematisch „granitenen dumm“ gehalten wird und zwar seitens des bundesdeutschen Gesetzgebers ebenso wie seitens der vollziehenden Gewalt und insbesondere der bundesdeutschen Rechtsprechung, denn alle drei sind … Weiterlesen ↷

Auf das Bonner Grundgesetz vereidigter Münchener Richter Manfred Götzl trägt eine verfassungsfeindliche Arroganz zur Schau, die wohl ihresgleichen sucht.

„Bei der umstrittenen Platzvergabe für Journalisten kam es zu einer schweren und bislang vom Gericht verschwiegenen Panne: Mehrere Journalisten wurden fälschlicherweise von der Verlosung ausgeschlossen. […] Für die betroffenen Journalisten hatte der Vorfall nach FOCUS-Informationen fatale Konsequenzen: Ihre Anmeldungen befanden sich bei der Verlosung der Presseplätze am 29. April nicht im Loskorb. Damit hatten sie … Weiterlesen ↷

Die Griechen wissen wohl was Schäuble in Wahrheit für einer ist, nämlich alles andere als ein Garant der unverletzlichen Freiheitsgrundrechte des einzelnen Bürgers.

„Ein freundliches Willkommen hört sich anders an: „Herr Schäuble, bringen Sie das gestohlene zurück!“ fordert die konservative Sonntagszeitung „Real“ auf ihrem Titelblatt in fast perfektem Deutsch. Im Text heißt es: „Der deutsche Finanzminister denkt offenbar, sein Besuch werde ein Spaziergang… Es liegt an uns, ihm zu zeigen, dass er falsch liegt.“ /Quelle: Spiegel-online, 14.07.2013) Dem … Weiterlesen ↷

Bundeskanzlerin Merkel soll ihren Amtseid gebrochen haben, posaunt der ehemalige Anführer der bundesdeutschen verfassungskriminellen Finanzverwaltung Peer Steinbrück.

„In der NSA-Abhöraffäre greift SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Bundeskanzlerin an. Angela Merkel (CDU) habe ihren Amtseid verletzt, sagte er im Interview mit der „Bild am Sonntag“. „Frau Merkel hat als Kanzlerin den Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden.“ Nun habe sich herausgestellt, dass die Grundrechte der deutschen Bürger durch die Spähaktionen massiv verletzt worden … Weiterlesen ↷

GRÖRAZ! Größte Reform aller Zeiten der größten Reformen aller Zeiten des Strafrechts durch die größte Bundesministerin aller Zeiten der größten Justiz aller Zeiten angekündigt!!!

Ein allergrößtes Hoch! Ein dreifaches Hoch, Hoch, Hoch! Justizministerin räumt auf! In nicht allzu ferner Zukunft wird gnadenlos zurückreformiert! Endlich GRÖRAZ! Die »Süddeutsche Zeitung« vermeldet¹: Das Bundesministerium der Justiz hat Vorschläge zur Reform des Rechts der »Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus« vorgelegt. Etwa so, als ob diese Unterbringung ein Grundrecht des Staates wäre. Angesichts »der … Weiterlesen ↷

Verfassungs- und konventionswidrig mit richterlichen Dienstgeschäften betraute Hilfsrichter in Gestalt von Richtern auf Probe garantieren seit September 1950 flächendeckend die verfassungswidrige Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland wider das Bonner Grundgesetz.

Nach einiger Zeit der Forschung ist mittlerweile der Schluss zu ziehen, dass das verfassungs- und seit 1953 auch die konventionswidrige Betrauen von sog. Hilfsrichtern mit richterlichen Dienstgeschäften in der Bundesrepublik Deutschland eines der wohl wirkungsvollsten Mittel bis heute ist, um die unverbrüchlichen Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes einschließlich der die drei Gewalten als unmittelbares Recht gemäß … Weiterlesen ↷

Hat das Bundesverfassungsgericht mit dem Urteil des Zweiten Senats vom 25. Juli 2012 den Deutschen Bundestag für illegal erklärt?

Hintergrund der folgenden der Grundrechtepartei zur Beantwortung überreichten Fragen ist die Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zu 2 BvF 3/11 vom 25.7.2012, in der dieses über die Frage der Übereinstimmung der Vorschriften des § 6 BWahlG (Bundeswahlgesetz) mit dem Grundgesetz in Bezug auf die sogenannten Überhangmandate bei Wahlen zum Deutschen Bundestag entschied. Da die … Weiterlesen ↷

Wohl im Geiste des Nazijuristen und SS-Rottenführer und späteren Richter am BGH und BVerfG Dr. Willi Geiger und vieler anderer nie belangter Nazi-Juristen herrscht in der bundesdeutschen auf das Bonner Grundgesetz vereidigten Justiz blanke Willkür und Allmacht gegenüber dem Rechtschutz suchenden Bürger.

Es wird allerhöchste Zeit, der bundesdeutschen, auf das Bonner Grundgesetz vereidigten Justiz endlich aufzuzeigen, dass die unverbrüchlichen Rechtsbefehle sowie die Unmittelbarkeit der unverletzlichen Grundrechte absolut unantastbar sind. Es wird ebenso allerhöchste Zeit mit dem Märchen aufzuräumen, dass die bundesdeutsche Justiz sich immer und überall ihrem geleisteten Eid entsprechend grundgesetz- und gesetzeskonform verhält. Der von jedem … Weiterlesen ↷

Belauschen die Amerikaner, Engländer und Franzosen wirklich deutsche Freunde oder sind die ehemaligen Alliierten aus guten Gründen noch heute misstrauisch gegenüber diesem Deutschland?

„“Freund“, „Freiheit“, „Recht“: Wenn deutsche und amerikanische Politiker über Edward Snowden und seine Enthüllungen sprechen, bedienen sie sich einer pervertierten Sprache, die nicht der Wahrheit dient, sondern nur ihren Interessen.“ (Quelle: Spiegel-online, 05.07.2013) Die meisten Menschen haben längst verdrängt, dass zwischen dem 05.03.1933 und dem 09.05.1945 das deutsche NS-Terrorregime nicht nur Angst und Schrecken auf … Weiterlesen ↷

In dieser Republik stimmt was nicht, denn während der Amtsmissbrauch straflos ist, muss jeder niedersächsische Hundehalter von nun an eine Tauglichkeitsprüfung ablegen.

„Seit kurzem geht für niedersächsische Hundehalter nichts mehr ohne Führerschein: Wer sich Dackel oder Dobermann zulegen will, muss erst eine Eignungsprüfung ablegen. Wie lange können Hündinnen Junge bekommen? Muss man extra mit dem Hund üben, damit er sich überall anfassen lässt? Und wie wirkt sich Zwingerhaltung auf die Wesensentwicklung aus? – Solche Fragen muss man … Weiterlesen ↷

Offenlegung der Verschlüsselungstechnik der Grundrechtepartei

Aufgrund des aktuellen Themas der weltweiten Spionage durch Geheimdienste hat sich die Grundrechtepartei entschlossen, ihren kryptographischen Schlüssel offenzulegen zur Garantie des allgemeinen Verständnisses ihrer für die Öffentlichkeit bestimmten Informationen. Die einzige »echte« Krypto-Geheimwaffe ist immer noch die öffentliche Verbreitung von »echtem« Wissen, verpackt in beliebige bzw. dem Wissen angepasste Informationseinheiten. Als Beispiel möge hier ein … Weiterlesen ↷

Anfrage der Grundrechtepartei zur Ablehnung des Asylantrags von Mr. Edward Snowden u.a. an die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren, seit dem 2. Juli 2013 berichten diverse Presseorgane über die Ablehnung des Asylantrags von Mr. Edward Snowden durch die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland. Dazu bittet die Grundrechtepartei die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wo wurde der Asylantrag von Mr. Edward Snowden gestellt und welcher Behörde … Weiterlesen ↷

Signifikante politische Karikaturen in eigener Rubrik auf den Internetseiten der Grundrechtepartei Deutschland.

Die Grundrechtepartei Deutschland vermeldet mit dem heutigen Tage die Neuaufnahme zweier Karikaturen in ihre Sammlung, nämlich „Beratungsgeheimnis“ und „Bürgerlicher Tod zu Lebzeiten„. Alles begann mit der freundlichen Leihgabe der Karikatur „Richter und Grundgesetz“ von dem Karikaturisten Rainer Hachfeld. Sodann folgten die Karikaturen „Großer Anton-Hynkel-Preis„, „Böse Überraschung„, „Sein Kampf„, „Finazamt„, „German Standgericht„, „Großer Staatszirkus“ und „Justzibeitreibungsordnung„. … Weiterlesen ↷

Beim Spionieren schaltet sich plötzlich die Bundesanwaltschaft ein, die Gefährdung der bundesdeutschen Verfassungsmäßigen Ordnung durch Hochverrat hingegen ruft keinen bundesdeutschen Ermittler auf den Plan.

„Die Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA beschäftigt nach SPIEGEL-Informationen jetzt auch die Bundesanwaltschaft. In Karlsruhe werden Informationen zu den Spähprogrammen der Amerikaner und Briten gesammelt – eine Anzeige gegen unbekannt wurde bereits gestellt.“ (Quelle: Spiegel-online, 30.06.2013) „Als Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kürzlich am Brandenburger Tor der Rede von Barack Obama lauschte, sah man sie in bester Stimmung. … Weiterlesen ↷