Ob ein Bodo Ramelow von „Die LINKE“ in Thüringen am 05.12.2014 zum Ministerpräsidenten gewählt wird oder nicht, spielt mit Blick auf das wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültige Landeswahlgesetz Thüringens überhaupt keine Rolle, denn nichtig bleibt nichtig.

„Wenige Tage vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen berichtet die „Welt am Sonntag“ über eine angebliche Verquickung des Linken-Politikers Bodo Ramelow in ein Stasi-Geflecht. Der Westdeutsche spricht von Ehrabschneidung.“ (Quelle: Spiegel-online, 30.11.2014) Sowohl das Brandenburgische als auch das Thüringische Landeswahlgesetz schränkt zitierpflichtige Grundrechte ein und müsste demnach gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG das jeweilige Grundrecht namentlich unter Angabe seines Artikels … Weiterlesen ↷

Eine Gebundenheit an Gesetz und Recht, an die Verfassung und an die rechtsstaatlichen Erfordernisse einer ordnungsgemäßen Urteilsbegründung erfolgt verfassungswidrig seitens aller bundesdeutschen Gerichte nicht. Sie verdecken mit ihren Darstellungen, dass die Gerichte in Wahrheit neue Regeln aufgestellt haben, die mit den bestehenden gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Bestimmungen absolut nicht zu vereinbaren sind.

„Die vom Bundesverfassungsgericht angenommene Einschränkbarkeit der Grundrechte ohne objektives Merkmal widerspricht Wortlaut und Inhalt des Grundgesetzes, in dem der Ausdruck „Verhältnismäßigkeit“ nicht vorkommt, und dem Wesen der Grundrechte. Ein Grundrecht ist ein rechtliches Ausschlussverhältnis zwischen Bürger und Staat, in das der Staat nicht oder nur im Vorliegen eines in der Verfassung bestimmten Tatbestandes durch Gesetz … Weiterlesen ↷

Das Märchen von der Auslegungsrichtlinie für obere Bundesgerichte, die nichts anderes als die Umschreibung von verfassungswidriger gerichtlicher Willkür ist.

„Die Annahme einer Auslegungsrichtlinie, lässt sich auch deshalb nicht halten, weil Gesetzesauslegung als methodisches Erkennen des begrifflichen Inhalts einer gesetzgeberischen Erklärung durch nichts anderes als diesen Inhalt bestimmt sein kann, eine Auslegungsrichtlinie diesen aber zumindest teilweise verdrängen würde. An die Stelle des Inhalts des auszulegenden Gesetzes würde insoweit der der vermeintlichen Auslegungsrichtlinie treten.“ „Richtlinien sind … Weiterlesen ↷

Ein bundesdeutsches Gericht, das weder verfassungskonform mit Richtern besetzt ist, noch auf der Basis eines gültigen Prozessgesetzes handelt, fehlt es an den unabdingbaren Merkmalen eines zur Rechtsprechung befugten Gerichtes. Das bundesdeutsche Bundesverfassungsgericht ist denn auch ein solches Nichtgericht.

„Die Gerichte haben die Gesetze, das Bundesverfassungsgericht das Grundgesetz methodisch anzuwenden. „Wertvorstellungen des Grundgesetzes“ oder „Wertvorstellungen der Verfassung“ haben sie nicht anzuwenden, weil davon nichts in einem Gesetz oder im Grundgesetz steht und weil sie nicht existieren.“ „Dem BVerfG ist darin zuzustimmen, dass es ohne gesicherte wissenschaftliche Methode der Rechtserkenntnis, insbesondere der Gesetzesauslegung, keine Gebundenheit … Weiterlesen ↷

Widerstand nach Vorschrift!

Die Grundrechtepartei leistet politischen Widerstand nach den Vorschriften des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland gegen die Marginalisierung und Außerkraftsetzung dieses Grundgesetzes sowie der die öffentliche Gewalt gemäß Art. 1 Abs. 3 GG als unmittelbar geltendes Recht bindenden unverletzlichen Grundrechte. Die Grundrechtepartei bietet Gewähr dafür, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes für … Weiterlesen ↷

„Das Bundesverfassungsgericht hat sich verfassungswidrig zum Herrn der Verfassung gemacht“, so Prof. Dr.Ernst Wolf 1981 in seinem Buch „Das Recht zur Aussperrung“.

Mit der sachlich und logisch fehlerhaften Behauptung, dass das Grundgesetz „nur als Einheit begriffen werden könne“ (siehe in BVerfG NJW 1954, 65), ersetzt das Bundsesverfassungsgericht die Bestimmungen des Grundgesetzes durch die ganzheillichen Leerwörter „Einheit“, „Wertordnung“, „Gesamtgefüge“, „Gesamtanschauung“ usw. Da über deren nur willkürlich mögliche Anwendung von Fall zu Fall allein das BVErfG zu entscheiden hat, … Weiterlesen ↷

Es gibt kein Recht im Rechtsstaat und Verfassungsstaat Bundesrepublik Deutschland trotz unverbrüchlicher Bindung der Rechtsprechung an Gesetz und Recht gemäß Art. 20 Abs. 3 GG..

„Nach der materialen Auffassung vom Wesen des Rechts kann von einem Gericht in einem Rechtsfall an Stelle des Gegenstandes „Recht“ durch Änderung der Betrachtungsweise jederzeit ein beliebiger geschichtlicher, moralischer, wirtschaftlicher, gesellschaftlicher oder politischer Gegenstand gesetzt werden (Gegenstandsvertauschung), ist jeder damit verbundene Zweck rechtlich unmittelbar richtig (falsche Ineinsetzung), kann jedes rechtliche Verhältnis durch ein Gericht den … Weiterlesen ↷

Ist die schleichende Revolution Inhalt des Bonner Grundgesetzes?

Nach dem Bundesverfassungsgericht enthält also das Grundgesetz die Verneinung seiner eigenen Wirklichkeit. Das BVerfG kann nach dieser von ihm vertretenen Auffassung ohne Rücksicht auf den nach ihm nicht mehr bindenden Wortlaut und Inhalt des Grundgesetzes jederzeit dessen Gegenteil vertreten, auch das Gegenteil dessen, was es selbst bereits entschieden hat. Es könnte seine Entscheidung geänderten politischen … Weiterlesen ↷

Das braune Vermächtnis, allgegenwärtig und trotzdem will es die bundesdeutsche Bevölkerung nicht wirklich wahr haben.

„Man tut heute meist so, als sei die Befreiung vom nationalsozialistischem Denken ein längst abgeschlossener Vorgang, eine inzwischen 50 Jahre zurückliegende Tatsache, die Rechtsgeschichte, für die aktuelle Strafrechtslehre aber nicht mehr von Bedeutung sei. – Die folgende kritische Bestandsaufnahme führt zum gegenteiligen Ergebnis.“ (Quelle: HFR 9/1996, S. 1, Prof. Dr. Gerhard Wolf „Befreiung des Strafrechts … Weiterlesen ↷

Verfassungswidriger Rechtsstaat in hochverräterischer Manier versus Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes seit dem 23.05.1949.

Entgegen den unverbrüchlichen Rechtsbefehlen der ranghöchsten Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland in Gestalt des Bonner Grundgesetzes wird seit dem 23.05.1949 gegen den Grundrechtsträger und dessen gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltendes Recht gegenüber den drei Gewalten bildenden unverletzlichen Grundrechte verfassungswidrig die NS-Rechtsordnung des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler verfassungswidrig auf der Basis von purifiziertem … Weiterlesen ↷

65 Jahre bundesdeutscher Terrorstaat versus Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes.

Grundrechteverletzender Gesetzesterror, Vollzugsterror und Justizterror beherrschen bei genauem Hinsehen seit 65 Jahren den bundesdeutschen Alltag und dieses für den Täterkreis öffentliche Gewalt zudem noch straflos, obwohl dem Grunde nach mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 als von nun an die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland die öffentliche Gewalt unverbrüchlich an die unmittelbar geltendes … Weiterlesen ↷

Ficken für den deutschen Volkskörper?

»25 Jahre nach dem Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention fordern Politiker und Hilfsorganisationen mehr Anstrengungen zum Schutz von Kindern. So will Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig Kindern größeren Einfluss auf die Politik geben. Sie finde darum die Idee eines Familienwahlrechts gut, sagte die SPD-Politikerin der ›Rhein-Neckar-Zeitung‹. ›Dann bekäme ein Elternteil pro Kind eine zusätzliche Stimme.‹ «¹ Die Grundrechtepartei macht … Weiterlesen ↷

„Vorsätzliches Grundrechteverletzen“ ist lukratives Geschäftsmodell seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland.

Im Lichte aller bisher von der Grundrechtepartei seit 2010 veröffentlichten meinungsfreien Expertisen ist davon auszugehen, dass das verfassungswidrige Grundrechteverletzen durch Handeln sowie Unterlassen seitens aller drei Gewalten in Gestalt des Gesetzgebers, der vollziehenden Gewalt sowie der Rechtsprechung nicht irrtümlich immer wieder passiert, sondern dieses verfassungswidrige Grundrechteverletzen wird mit Vorsatz, also bewusst und gewollt begangen, trotz … Weiterlesen ↷

Vielleicht schaut das familiäre Umfeld des Thomas Middelhoff jetzt einfach mal ins Grundgesetz oder auf den Seiten der Grundrechtepartei vorbei, scheinen doch Middelhoffs Strafverteidiger weiter auf die althergebrachten Strukturen und auf pragmatische Erwägungen zu setzen, anstatt auf das Grundgesetz und die darin verankerten unverletzlichen Grundrechte ihres Mandanten zu pochen.

Der ehemalige Spitzenmanager Thomas Middelhoff bleibt in Untersuchungshaft. Middelhoff komme nicht auf freien Fuß, bis ein Urteil gegen ihn wegen Untreue und Steuerhinterziehung rechtskräftig werde, sagte ein Sprecher des Landgerichts Essen. Middelhoffs Anwalt Winfried Holtermüller wollte sich nicht äußern. (Quelle: t-online, 20.11.2014) [red. Anm.: „Landgericht Essen verurteilt Thomas Middelhoff auf der Basis des Nazitatbestandes Untreue … Weiterlesen ↷

Wer in der Bundesrepublik Deutschland bis heute an Recht und Gerechtigkeit im Lichte des Bonner Grundgesetzes glaubt, der irrt, in Wahrheit sind es heute noch die althergebrachten Strukturen, pragmatische Erwägungen, herrschende Meinung, positivistische Beliebigkeit und teleologische Willkür.

Wer in der Bundesrepublik Deutschland bis heute an Recht und Gerechtigkeit im Lichte des Bonner Grundgesetzes glaubt, der irrt, in Wahrheit sind es heute noch die althergebrachten Strukturen, pragmatische Erwägungen, herrschende Meinung, positivistische Beliebigkeit und teleologische Willkür. Es geht vor allem darum, wie man auf den eingefahrenen Gleisen („herrschende Meinung“) ohne viel Aufwand Entscheidungen zustande … Weiterlesen ↷

Wer warnt eigentlich die bundesdeutsche Bevölkerung vor der verfassungskriminellen öffentlichen Gewalt?

Mafiosi, Rocker, Betrüger: Die organisierte Kriminalität bedroht zunehmend die Sicherheit in Deutschland. Bundesinnenminister de Maizière überlegt, eine zentrale Instanz mit der Bekämpfung solcher Fälle zu betrauen. […] De Maizière mahnte in seinem Vortrag an, dass Polizei und Justiz sich auf neue Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität (OK) einstellen müssten. Vielfach orientierten sich die Sicherheitsbehörden noch an … Weiterlesen ↷

ZEIT-Chef Giovanni di Lorenzo zahlt lieber ein Bußgeld, als dass er die Ungültigkeit der bundesdeutschen Europawahlgesetze wegen deren Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG einredet.

Seine Plauder-Freude in der ARD-Talkrunde „Günther Jauch“ Ende Mai endet für Giovanni di Lorenzo mit der Zahlung eines Bußgeldes. In der Sendung hatte der Chefredakteur der Wochenzeitung „Die Zeit“ erzählt, dass er bei der Europawahl zweimal gewählt hat – einmal als italienischer Staatsbürger und ein zweites Mal als Bundesbürger. Anschließend hatte die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen … Weiterlesen ↷

Landgericht Essen verurteilt Thomas Middelhoff auf der Basis des Nazitatbestandes Untreue und ebenso auf der Basis des NS-Einkommensteuergesetzes vom 16.10.1934, das jedoch sämtliche bundesdeutschen Medien totschweigen.

Urteil gegen Middelhoff: Hart, aber gerecht Von Gisela Friedrichsen. Drei Jahre Gefängnis – ein hartes Urteil. Doch Thomas Middelhoff hat sich die hohe Strafe selbst eingebrockt. Vergleichbare Fälle zeigen: Mit ein wenig Demut vor Gericht wäre er weit glimpflicher davongekommen. (Quelle: Spiegel-online, 16.11.2014) Objektiv und wahrheitsgetreu sieht anders aus, liest sich vor allen Dingen anders. … Weiterlesen ↷

Recht ist, was … nützt oder der bundesdeutsche Gesetzgeber beachtet das die Grundrechte garantieren sollende Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG seit 65 Jahren frei nach Gusto.

Am 12.05.1901 erlangte das Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG) zum ersten Mal Gesetzeskraft und zwar im Deutschen Kaiserreich und zählt seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 zu den sog. vorkonstitutionellen Gesetzen, die nur seither gemäß Art. 123 Abs. 1 GG als bundesdeutsches Gesetzesrecht weiter gelten können, soweit sie nicht … Weiterlesen ↷

Das Landesverfassungsgerichtsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt verstößt gegen das Zitiergebot gemäß Art. 20 Abs. 1 der Landesverfassung sowie gegen das des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und ist mithin ex tunc ungültig.

Das Landesverfassungsgerichtsgesetz — LVerfGG vom 23. August 1993 verstößt aufgrund seines Verweises im § 23 auf die Vorschriften der ZPO gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, denn bleibt ein Zeuge oder Sachverständiger trotz Ladung fern oder verweigert ein Zeuge oder Sachverständiger die Aussage, dann sind entsprechende von Grundgesetz wegen zitierpflichtige grundrechtseinschränkende Ordnungsmaßnahmen … Weiterlesen ↷

Sachsens Regierung ist und war illegal im Amt, denn wegen des Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art 19 Abs. 1 SAtz 2 GG ist das Landeswahlgesetz von Sachsen ex tunc ungültig, die Landtagswahlen ungültig, der Landtag nicht verfassungskonform konstituiert.

Es klappte gleich im ersten Wahlgang: Stanislaw Tillich ist erneut zum Ministerpräsidenten Sachsens gewählt worden. Am Donnerstag wird dann das Kabinett des CDU-Politikers vereidigt. (Quelle: Spiegel-online, 12.11.2014) Fakt ist und bleibt, dass das sächsische Landeswahlgesetz wegen des nachträglich unheilbaren Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ex tunc ungültig ist, … Weiterlesen ↷

Immer öfters reklamieren bundesdeutsche Gerichte fragwürdig „Bedürfnisse der Rechtspflege“, wenn es darum geht, den Grundrechtsträger gegenüber den drei Gewalten verfassungswidrig rechtlos zu stellen.

Die Reklamation von angeblichen «Bedürfnissen der Rechtspflege» durch die Gerichte ist die Postulation eines Generalgrundrechts der Rechtspflege zur Postulation von auf den Einzelfall bezogenen Rechten der Rechtspflege zur Außerkraftsetzung oder Außeranwendungsetzung von meist prozessualen Grundrechten des Bürgers. Der Karikaturist der Grundrechtepartei sieht das Bedürfnis der bundesdeutschen Rechtspflege in einem besonderen Lichte: Ein solches angemaßtes «Grundrecht der Rechtspflege» entbehrt jeder Gesetzesgrundlage und stellt im Lichte der Grundrechte als gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltende Abwehrrechte des Bürgers … Weiterlesen ↷

Art. 76 der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern macht grundgesetzwidrig Glauben, dass die Gerichte ausnahmsweise mit nebenamtlich tätigen Richtern und in den durch Gesetz bestimmten Fällen mit Laienrichtern besetzt werden dürfen.

Bei der Durchsicht der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommerns ist aufgefallen, dass man sich dort grundgesetz- und konventionswidrig erdreistet, die Gerichte in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur mit Berufsrichtern, sondern ausnahmsweise auch mit nebenamtlichen Richter und Laienrichtern von Verfassungs wegen zu besetzen. Im Art. 76 LVM-V heißt es: (1) Die Rechtsprechung wird im Namen des Volkes ausgeübt. Die Richter sind … Weiterlesen ↷

Auslegung

Auslegung bezeichnet in der gewerblichen Juristerei die mündliche und schriftliche Entfernung vom Wortlaut und Wortsinn des Gesetzes bzw. dessen Einzelnormen durch die bloße Behauptung seiner anderen bis gegenteiligen Bedeutung. Ziel ist die Durchsetzung ergebnisorientierter Interpretationen von Gesetzen, denen bei näherer Betrachtung jeglicher Hinweis auf den behaupteten Inhalt fehlt. Zweck ist die Erzeugung des Rechtsscheins für … Weiterlesen ↷

„Landesrichter urteilen Polizeigesetz von Sachsen-Anhalt teils verfassungswidrig“, vermeldet Focus-online am 11.11.2014, doch das reicht nicht, denn auch das Landeswahlgesetz von Sachsen-Anhalt ist wegen des Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 20 Abs. 1 Satz 2 der Landesverfassung Sachsen-Anhalt ungültig, mithin ist das gesamte Polizeigesetz (SOG LSA) nichtig.

Das Polizeigesetz von Sachsen-Anhalt ist in Teilen verfassungswidrig. Dies entschied das Verfassungsgericht des Landes am Dienstag in Dessau-Roßlau. Es stufte Teile des Gesetzes als nichtig ein, bei anderen Teilen gaben die Richter dem Gesetzgeber auf, das Regelwerk bis Ende 2015 zu ändern. (Quelle: Focus-online, 11.11.2014) Das Polizeigesetz von Sachsen-Anhalt ist ein vom Landesgesetzgeber erlassenes Gesetz … Weiterlesen ↷

Kommt das Meinungseinheitsgesetz?

Im Zuge der Entwicklung des Tarifeinheitsgesetzes wurde uns aus zuverlässiger, aber nicht näher genannter Quelle aus dem Bundestag die Nachricht übermittelt, dass die Bundesregierung auch ein »Meinungseinheitsgesetz« zur Harmonisierung der Meinungspluralität und zum Schutze der Meinungsfreiheit plane. Danach müssen sich alle Medien an die Meinung desjenigen Mediums anpassen, dessen Auflage am größten ist.