„Kommunalwahl in Bayern. Neuwahlen nach Manipulationen im Landkreis Straubing-Bogen“, vermelden am 31.01.2015 die Medien; schweigen jedoch die Tatsache tot, dass nämlich das bayr. Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz – GLKrWG wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig ist mit der Folge, dass die gesamte bayr. Kommunalwahl 2014 ungültig ist.

„Fast elf Monate nach der Kommunalwahl in Bayern müssen die Bürger im Landkreis Straubing-Bogen an diesem Sonntag erneut zur Stimmabgabe. Die Regierung von Niederbayern hatte die Wahl vom vergangenen März für ungültig erklärt, weil im Ort Geiselhöring auch Erntehelfer gewählt hatten. […]  Die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt wegen Wahlmanipulation gegen fünf Verdächtige, darunter eine Spargelbäuerin, die im März … Weiterlesen ↷

Griechischer Finanzminister Yanis Varoufakis wirft die Troika aus dem Land und versteht hoffentlich, dass die Europawahl 2014 wegen der Ungültigkeit der bundesdeutschen Europawahlgesetze deshalb europaweit nichtig ist.

„Eklat in Athen: Griechenland arbeitet ab sofort nicht mehr mit der Troika zusammen. Das teilte der neue Finanzminister Yanis Varoufakis heute mit. Dies habe man den Wählern im Vorfeld der Wahl versprochen. Griechenland strebe nun eigene Reformen an.“ (Quelle: Focus-online, 30.01.2015) Während in der Bundesrepublik Deutschland seit bald 66 Jahren verfassungswidrig die spätestens seit der … Weiterlesen ↷

„Schäuble benimmt sich, als würde er das Vierte Reich anführen“, sagt Nikos Xydakis, der neue Vize-Kulturminister Griechenlands gegenüber dem Nachrichtensender n-tv.

„Politiker der griechischen Syriza-Partei sind nicht gerade dafür bekannt, vor markigen Worten zurückzuschrecken. Begriffe wie „Viertes Reich“ oder „Protektorat“ werden direkt im Zusammenhang mit Kanzlerin Angela Merkel oder Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble genannt – so auch vom neuen Vize-Kulturminister Griechenlands, Nikos Xydakis, in einem Interview mit dem Nachrichtensender „n-tv“.[…] Der neue Vize-Kulturminister erklärt im n-tv-Interview jedoch, … Weiterlesen ↷

„Trotz rechtlicher Zweifel. Bundestag erteilt Marschbefehl in den Nordirak“, vermeldet die bundesdeutschen Medien am 29.01.2015 pflichtbewusst.

„Rechtlich ist die Mission bis heute umstritten. Aus Sicht der Opposition, aber auch von Juristen des Bundestags hat das von der Regierung vorgelegte Mandat keine verfassungsrechtliche Grundlage, da der Einsatz formal nicht wie von der Regierung postuliert in einem sogenannten System der kollektiven Sicherheit unter dem Dach der Vereinten Nationen oder im Auftrag von EU … Weiterlesen ↷

In der Bundesrepublik Deutschland 2014 nicht verfassungskonform zum EU-Abgeordneten gewählt, erdreistet sich der Herr Martin Schulz zu verkünden, mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras Tacheles reden zu wollen.

„Das verwunderte Augenreiben in der Europäischen Union über den nassforschen neuen linken griechischen Regierungschef soll ein Ende haben: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) will Tacheles mit Alexis Tsipras reden, dessen Abrücken vom Sparkurs und sein moskaufreundlicher Kurs im Ukraine-Konflikt stoßen auf Unmut.“ (Quelle: t-online, 29.01.2015) Fakt ist, dass die bundesdeutschen Europawahlgesetze seit 1979 wegen ihres unheilbaren … Weiterlesen ↷

„Tschechiens Ex-Präsident rechnet ab: „Der Maastrichter Vertrag gehört abgeschafft“, titelt Focus-online am 28.01.2015.

„Vaclav Klaus hat Tschechien als Staatspräsident in die EU geführt. Heute ist er bitter enttäuscht. „Es gibt einen neuen Zentralismus in Europa“. „Alles, was seit Maastricht beschlossen wurde, gehört abgeschafft“. „Der Euro ist die größte Tragödie Europas“. […] Wir wollten mehr als volle Supermarktregale. Wir wollten Freiheit. Wir wollten Unabhängigkeit. Und in beiderlei Hinsicht sind … Weiterlesen ↷

„Deutsche Wiedervereinigung: Duma erwägt Einstufung als „Annexion“, vermeldet Spiegel-online am 28.01.2015.

„Moskau – Mitglieder des russischen Parlaments erwägen, die deutsche Wiedervereinigung als widerrechtlichen Akt einstufen zu lassen. Laut der Nachrichtenagentur Itar-Tass denken Abgeordnete der Staatsduma darüber nach, das Zusammengehen von Ost- und Westdeutschland in den Jahren 1989 und 1990 als Annexion zu verurteilen.[…] „Anders als auf der Krim gab es in der DDR kein Referendum.“ Die … Weiterlesen ↷

„Die Menschen haben aus Auschwitz nur sehr wenig gelernt“ und „Die Täter von einst waren auch brave Steuerzahler“, sagt der heute 95-jährige Kaufmann Max Mannheimer, der den Aufenthalt in fünf Konzentrationslagern des NS-Terrorregimes überlebte.

„Eigentlich wollte er das Land seiner Peiniger nie wieder betreten – und lebt doch seit knapp 60 Jahren in Deutschland: Wie durch ein Wunder überlebte Max Mannheimer fünf Konzentrationslager.[…] Nach sechs Wochen Birkenau wurden die Brüder ins Stammlager Auschwitz überstellt. „Das Schild ‚Arbeit macht frei‘ stimmte uns optimistisch“, so Mannheimer. Ein Irrtum: Häftlinge, die die … Weiterlesen ↷

Implosion des Verfassungsstaats

Als status quo kann die Grundrechtepartei zum derzeitigen Zeitpunkt festhalten: Der Verfassungsstaat auf der Grundlage des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ist implodiert. Das Grundgesetz läuft leer und die Grundrechte wurden ihrer Funktion als unmittelbar geltendes und als solches die öffentliche Gewalt bindendes Recht beraubt. Die sich in das Gegenteil verkehrende Definition von Gesetz und … Weiterlesen ↷

EILMELDUNG: ANKLAGEERHEBUNG GEGEN BUNDESSPRECHER DER GRUNDRECHTEPARTEI VOR DEM AMTSGERICHT CUXHAVEN!

Die beiden Bundessprecher der Grundrechtepartei, Günter Plath und Ingmar Vetter, sind für kritische Veröffentlichungen der Grundrechtepartei über die verfassungswidrigen Machenschaften niedersächsischer Amtsträger von einem selbst in die Vorgänge involvierten Staatsanwalt vor einem ebenfalls in die Vorgänge involvierten Gericht angeklagt worden. Welche verwerflichen Untaten werden ihnen zur Last gelegt? Majestätsbeleidigung: Man hat wieder einmal das Märchen … Weiterlesen ↷

Ein demokratischer Notruf von Werner Rügemer

Die Veröffentlichung des folgenden Beitrags von Werner Rügemer aus dem Jahre 2013 wurde uns von diesem freundlicherweise genehmigt. Der Text steht im unmittelbaren Zusammenhang mit unserem im Dezember 2010 veröffentlichten Beitrag »Der deutsche Amtseid« (http://grundrechteforum.de/954). Anmerkung: Der von Rügemer in Abs. 2 geäußerten Meinung zur Umsetzung des Art. 146 GG schließt sich die Grundrechtepartei in … Weiterlesen ↷

„Fingierte Rechnungen. Beamter soll Ministerium um 650.000 Euro betrogen haben“, vermeldet artig die bundesdeutsche Presse, verschweigt jedoch die verfassungswidrige Straflosigkeit, wenn Amtsträger für eine öffentliche Kasse, z.B. das Finanzamt, von den Bundesbürgern vorsätzlich Steuern, Gebühren und Abgaben überheben.

„Vier Jahre lang soll ein Beamter im Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums in Bonn seine Behörde mit fingierten Rechnungen und gefälschten Aufträgen betrogen haben. Die Bonner Staatsanwaltschaft klagte den 48-Jährigen wegen gewerbsmäßigen Betrugs in 154 Fällen, Urkundenfälschung und Unterschlagung an. Seine 44-jährige Ehefrau muss sich wegen Beihilfe in 63 Fällen verantworten. Der Schaden liegt bei 650.000 Euro.“ (Quelle: … Weiterlesen ↷

EILMELDUNG: POLITISCHER PROZESS GEGEN DIE GRUNDRECHTEPARTEI AM AMTSGERICHT CUXHAVEN

Nach Straftatfingierung, Sachverhaltsfälschung und Anklageerhebung gegen zwei Bundessprecher, Versagung deren rechtlichen Gehörs, nach Unterlassung der Beschlussfassung über Einwendungen gegen den Eröffnungsbeschluss, erkennbarer Parteilichkeit und den aufgrund der von ihm selbst herbeigeführten Verfahrensverschleppung erlassenen Haft- und Vorführungsbefehlen hat sich Richter am Amtsgericht Cuxhaven Stefan Redlin nun endgültig entschlossen, die Grundrechtepartei unter Ausschluss des Grundgesetzes in einem … Weiterlesen ↷

Open Right – Manifest der Grundrechte

Die Grundrechtepartei hat unter dem Titel »Open Right – Manifest der Grundrechte« eine Aufklärungsaktion gestartet, mit welcher Internet-affine Bürgerinnen und Bürger einen vielleicht etwas leichteren Zugang zu den Inhalten des Grundgesetzes und den Grundrechten bekommen. Grundlage des Manifests der Grundrechte ist eine die Erarbeitung, den Erlass und den Umgang mit Gesetzen mit der Programmierung von … Weiterlesen ↷

Trotz wiederholter Eidesleistung des Herr Stanislaw Tillich am 12.11.2014 ist seine Wahl zum sächsischen Ministerpräsidenten nichtig, denn so lange das sächsische Wahlgesetz gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 37 der sächsischen Landesverfassung verstößt.

„Sachsens alter und neuer Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat seinen Amtseid am Nachmittag im Sächsischen Landtag wiederholt. Tillich hatte am Vormittag, wie im Artikel 61 der Verfassung vorgesehen, beim Amtsantritt den Eid gesprochen. Der Text muss lauten: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohl des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung … Weiterlesen ↷

Chronologie des Strafverfahrens der Staatsanwaltschaft Stade gegen Bundessprecher der Grundrechtepartei

»Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.« Hermann Höcherl (NSDAP/CSU), Bundesminister des Inneren, 1963 Chronologie des Widerstands gemäß Art. 21 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 4 GG gegen die Vernichtung der Grundrechtepartei und des Rechtsstaates auf dem Boden des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland durch niedersächsische Amtsträger. Einleitung … Weiterlesen ↷

Bischof von Münster, Felix Genn greift durch. Nach Pegida-Auftritt Predigtverbot für katholischen Pfarrer vom Niederrhein.

„Nach einer Rede bei einer Pegida-Demonstration hat der Bischof von Münster, Felix Genn, einem katholischen Priester die Predigtbefugnis entzogen. Der Geistliche dürfe sich innerhalb und außerhalb von Gotteshäusern nicht mehr im Namen der Kirche äußern, teilte das Bistum mit. Der Geistliche lege mit seinen Äußerungen, für die er seine Autorität als Pfarrer und Priester missbrauche, „die Grundlagen … Weiterlesen ↷

„Warum immer nur das Negative betonen? In Deutschland läuft vieles gut: Diese 7 Punkte widersprechen dem Pegida-Frust“, titelt heute Focus-online, obwohl man es dort bezüglich der fortwährend verfassungswidrig operierenden öffentlichen Gewalt besser weiß, nur wird es totgeschwiegen.

„Pegida-Anhängern geht es nicht nur um die Islamisierung. Die Bewegung lebt vom diffusen Gefühl, dass etwas schief läuft in Deutschland. Dass wesentliche Probleme nicht angepackt werden. Warum immer nur das Negative betonen? Sieben positive Entwicklungen. […] Noch nie gab es so viele Erwerbstätige. Steuereinnahmen steigen. Renten und Löhne steigen – stärker als die Inflation. Asylpolitik … Weiterlesen ↷

Frank Richter, geweihter Priester und Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, forderte in der Sendung „Politik trifft auf Protest – Pegida bei „GÜNTHER JAUCH“ zum Dialog auf mit den PEGIDA-Demonstranten.

„Wir sind das Volk!“ Unter diesem Slogan gehen seit Monaten in Dresden und anderen deutschen Städten die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ auf die Straße. Zu Beginn von vielen als Eintagsfliege belächelt, sind es mittlerweile Zehntausende, die Montag für Montag – vor allem in Dresden – demonstrieren. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) thematisierte … Weiterlesen ↷

Ist Prof. Siegfried Broß tatsächlich ein Ex-Verfassungsrichter oder nur einer, der sich das Richteramt am Bundesverfassungsgericht angemaßt hat?

„Die in den geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) enthaltenen Sonderrechte für Investoren sind hoch umstritten. Die Kritik an den Schutzklauseln bringt Bundesregierung und EU-Kommission immer stärker in Bedrängnis. Jetzt meldet auch der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Professor Siegfried Broß, in einem Zeitungsbericht Bedenken an.“ (Quelle: t-online, 19.01.2015) Aufgrund dessen, dass das … Weiterlesen ↷

Putativgefahr reicht heute Scheins in der Bundesrepublik Deutschland aus, um polizeilicherseits massive Grundrechtseinschränkungen in Gestalt von einem allgemeinen Versammlungs- und Demonstrationsverbot in Dresden am 19.01.2015 zu veranlassen.

„Die Opposition im Bundestag hat das für Montag verhängte Versammlungsverbot in Dresden wegen einer Drohung gegen Pegida kritisiert. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, eine solche „Einschränkung von Grundrechten“ sei „total bitter“. Die Polizei müsse einen solchen Schritt sehr gut begründen. […] Laut Sprecher Rainer Wendt hatten seine Dresdner Kollegen keine Alternative zu dem Versammlungsverbot. … Weiterlesen ↷

„Die M-Kurden [Mhallamiye-Kurden] akzeptieren unseren Rechtsstaat nicht, sondern leben nach den Gesetzen ihrer eigenen Paralleljustiz mit selbst ernannten Richtern“, erklärt allwissend der selbst die ihn als nds. Justizminister gebunden habenden Grundrechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes einfach ignorierte.

„Nach den schweren Krawallen im Amtsgericht Hameln äußert sich nun auch Kriminologe Christian Pfeiffer über den für die Ausschreitungen verantwortlichen Clan. Niedersachsens ehemaliger Justizminister zeigt sich besorgt über die „Paralleljustiz“ der Kurden und beklagt den Mangel an Integration. Die Randale im Amtsgericht Hameln in der vergangenen Woche schlagen noch immer hohe Wellen. Experten wie Kriminologe … Weiterlesen ↷

Schöffen und sog. ehrenamtlichen Richtern mangelt es in der Bundesrepublik Deutschland an jedweder grundgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, denn das Volk ist grundgesetzlich nicht zur Mitwirkung an der Rechtsprechung befugt.

Im Bonner Grundgesetz heißt es im Art. 92 GG nur: „Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut“. Art. 97 GG schreibt unverbrüchlich vor, dass die Richter persönlich und sachlich unabhängig sein müssen, um das Richteramt ausüben zu dürfen. Ähnlich steht es im Art. 6 der Europäischen Konvention der Menschenrechte seit 1953 geschrieben, die gemäß Art. … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Verfassungsdurchbrechungen

Erscheinungsdatum: 18.11.2014 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Sind Verfassungsdurchbrechungen seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes zulässig oder unzulässig? Tenor Jede Art von Verfassungsdurchbrechung ist im Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland als deren ranghöchste Rechtsnorm immer unzulässig, da sie immer kodifizierte Grundlagen des Rechtsstaates auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes und damit diesen selbst verfassungswidrig in … Weiterlesen ↷

Der Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland -Fehlanzeige- und zwar am 23.05.2015 inzwischen seit 66 Jahren.

Seit dem 14.08.1949 arbeiten grundgesetzfeindliche Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland ausgesprochen erfolgreich daran, die unverbrüchlichen Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der unmittelbares Recht gegenüber den drei Gewalten bildenden unverletzlichen Grundrechte systematisch leerlaufen zu lassen. Gleichzeitig sorgen diese grundgesetzfeindlichen Kräfte bis heute dafür, dass die ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung auf der … Weiterlesen ↷

„Anti-Terror-Strategien. Özdemir will radikale Prediger „aus der Moschee werfen“, aber wann sich er und seinesgleichen endlich an die unverbrüchlichen Regeln des Bonner Grundgesetzes halten wollen, erklärte Özdemir nicht.

„Angesichts der Gefahren durch islamische Extremisten hat Grünen-Parteichef Cem Özdemir gefordert, „radikale Prediger aus der Moschee zu werfen“. In der ZDF-Sendung „maybrit illner“ appellierte Özdemir zudem an islamische Gemeinden, sich um „gefährdete“ Jugendliche zu kümmern, die von radikalem Gedankengut angezogen würden.“ (Quelle: t-online, 16.01.2015) Auf der einen Seite verständlich, denn auf deutschem Boden haben weder … Weiterlesen ↷

„Antisemitismus ist unsere staatliche und bürgerliche Pflicht“, „Das gilt genauso auch für Angriffe auf Moscheen“, so Merkel am 15.01.2015 im Deutschen Bundestag.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist ein unangenehmer Versprecher unterlaufen. In ihrer Regierungserklärung zu den Terroranschlägen von Paris sagte die Kanzlerin vor dem Bundestag: „Antisemitismus ist unsere staatliche und bürgerliche Pflicht.“ Unglücklicherweise lautete der nächste Satz auch noch: „Das gilt genauso auch für Angriffe auf Moscheen.“ (Quelle: t-online, 15.01.2015) Die Grundrechtepartei geht vielmehr davon aus, dass … Weiterlesen ↷