Strafprozess vor dem Landgericht Bochum beinahe geplatzt. Schöffin schläft während der Plädoyers ein. Unvermeldet bleibt jedoch die Tatsache, dass es auf der Grundlage des Bonner Grundgesetzes seit dem 23.05.1949 keine Laienrichter, also auch keine Schöffen im bundesdeutschen Rechtssystem zu geben hat.

„Weil sie während der Verhandlung vom Schlaf übermannt wurde, hat eine Schöffin am Landgericht Bochum beinahe einen Prozess zum Platzen gebracht. Während einer der Verteidiger gerade sein Schlussplädoyer vortrug, sackte der ehrenamtlichen Richterin der Kopf auf die Brust und sie bekam auch von dem Getuschel im Gerichtssaal nichts mehr mit.“ (Quelle: t-online, 30.09.2015) Seit dem … Weiterlesen ↷

Faktencheck: 25 Jahre Deutsche Einheit?

Hier ein paar Fakten zur Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik: Gemäß Art. 106 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik kann diese nur von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik durch Gesetz geändert werden, das ausdrücklich als »Verfassungsgesetz« bezeichnet ist. Eine Außerkraftsetzung der Verfassung ist nicht vorgesehen. Ein Verfassungsgesetz nach Maßgabe des Art. 106 Satz 1 … Weiterlesen ↷

Arm ab ist arm dran: Fakten zur Umsetzung der Behindertenkonvention in der Bundesrepublik Deutschland

Der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der UNO stellte auf seiner dreizehnten Tagung 25 März.-17. April 2015 u.a. zur Umsetzung der Behindertenkonvention in der Bundesrepublik Deutschland fest: 7. Der Ausschuss ist besorgt darüber, dass das innerstaatliche Recht kein ausreichendes Verständnis der in den Artikeln 1 und 2 des Übereinkommens enthaltenen Konzepte erkennen … Weiterlesen ↷

Ein bisschen Lager muss sein?

Es geht eben nichts über qualifizierte Erfahrungen im Umgang mit Massenmenschhaltung: Die Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik am 24. September 2015 ergab im Grunde die Planung der folgenden Maßnahmen: Massenhafte Lagerhaltung von Nicht-Deutschen in sogenannten Wartezentren (WZ?) zzgl. grundsätzliches Arbeitsverbot, Residenzpflicht sowie vorwiegende »Sachleistungen« (Speis und … Weiterlesen ↷

28. Zivilkammer des Landgerichts Köln spricht Jörg Kachelmann 635.000 Euro Entschädigung gegenüber dem Springer-Konzern zu. Die Entscheidung ist jedoch wegen der laut richterlichem GVP grundgesetzwidrigen Mitwirkung der Hilfsrichterin von der Laage nichtig.

„Es ist die höchste Entschädigungssumme, die jemals in einem solchen Verfahren zugesprochen wurde: Wegen seiner Berichterstattung zum Kachelmann-Prozess muss Springer dem Wettermoderator 635.000 Euro zahlen. Vergleichsgespräche waren zuvor gescheitert: Das Landgericht Köln hat am Mittwoch entschieden, dass der Springer-Konzern eine Entschädigung von 635.000 Euro an Jörg Kachelmann zahlen muss. Das ist die höchste Summe, die … Weiterlesen ↷

Es drohen hohe Geldstrafen, wenn Fluggesellschaften in der EU Passagiere ohne gültiges Visum ins Land bringen. Doch das ist Ryanair angesichts der aktuellen Situation egal.

„Der irische Billigflieger Ryanair will Flüchtlinge ohne Visa-Prüfung in andere EU-Länder bringen. Vom 12. Oktober an will das Unternehmen auf Flügen von Kos in Griechenland, dem slowakischen Bratislava und Ungarns Hauptstadt Budapest Passagiere nicht mehr daraufhin überprüfen, ob sie das Recht zur Einreise haben. Nach einer EU-Richtlinie zum Schengen-Abkommen dürfen Fluggesellschaften Passagiere ohne gültiges Visum … Weiterlesen ↷

Winterkorn, Ex-VW-Vorstandsvorsitzender tut gut daran, die gegen ihn wegen Betruges ermittelnde Braunschweiger Staatsanwaltschaft nach ihrem seit 1962 grundgesetz- und beamtengesetzwidrig geleisteten Richtereid anstelle des unverbrüchlich zu leistenden Beamteneides zu fragen, rät die Grundrechteparetei.

„Wir haben gegen Herrn Winterkorn ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges eingeleitet“, so Birgit Seel von der Staatsanwaltschaft Braunschweig. Bisher seien zehn Anzeigen von Privatpersonen eingegangen, gab die Juristin bekannt. Einige richteten sich namentlich gegen Martin Winterkorn, weswegen die Justiz nun direkt gegen ihn ermittle. Auch der Volkswagen Konzern habe Anzeige erstattet – allerdings gegen Unbekannt.“ (Quelle: … Weiterlesen ↷

Bundesnachrichtendienst ist offenbar ein Aufklärungsziel der US-amerikanischen NSA und dafür gibt es seit 1949 denn auch gute Gründe, was ein Blick in den Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei beweisen hilft.

„Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) kam im Rahmen seiner globalen Überwachungsbemühungen in den Besitz sensibler Informationen deutscher Sicherheitsbehörden. In einer Liste aus dem Snowden-Archiv finden sich Verweise auf einen Bericht des Bundeskriminalamts und einen Report des Bundesnachrichtendienstes. Die Liste mit den deutschen Dokumenten ist Teil einer Präsentation für interne Schulungen über eines der größten … Weiterlesen ↷

Während die bundesdeutsche Presse den VW-Abgas-Betrug zum VW-Gau hochstillisiert, schweigt dieselbe Presse den 66-jährigen bundesdeutschen Verfassungsskandal geflissentlich tot.

„Abgas-Affäre bei VW: Die Trickser aus Wolfsburg. Eine Software, die erkennt, wenn ein Auto im Prüflabor steht – die Ingenieure von Volkswagen wollten der US-Umweltbehörde ein Schnippchen schlagen. Das ist keine kleine Schummelei, sondern handfester Betrug.“ (Quelle: Spiegel-online, 21.09.2015) So und nicht viel anders wird seit Tagen in den bundesdeutschen Gazetten über einen kriminellen Akt … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Richterausschluss kraft Gesetzes

Erscheinungsdatum: 15.09.2015 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Sind Entscheidungen von kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossenen Richtern nichtig oder lediglich anfechtbar? Tenor Ein kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossener Richter ist unter keinen denkbaren Umständen gesetzlicher Richter i.S.d. Vorschrift des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG mit der Folge, dass Entscheidungen der … Weiterlesen ↷

Das Abschleifen der Grundrechte, hier gerade das ursprünglich absolut gefasste Grundrecht auf Asyl, geschieht nicht heimlich. Dieser Prozess geschieht öffentlich mit den von der Juristenmehrheit anerkannten und ständig ausgebauten Methoden der Interpretation, bleibt aber verfassungswidrig.

„Innenminister Thomas de Maizière will mit einem neuen europäischen Asylrecht die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland begrenzen. „Wir können nicht alle Menschen aus Krisengebieten und alle Armutsflüchtlinge, die nach Europa und nach Deutschland möchten, aufnehmen“, sagte der CDU-Politiker dem „Spiegel“. Das geltende deutsche Asylrecht will der Innenminister zwar beibehalten, de facto würde es aber bei … Weiterlesen ↷

Der bis heute grundgesetzwidrige Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland zeigt je genauer man hinschaut, mehr und mehr seine verfassungswidrige gewalttätige und besonders grundrechteverachtende Seite.

Im Rechtsstaatsreport weisen im 66. Jahr des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland inzwischen 45 teleologie- und meinungsfreie Expertisen der Grundrechtepartei zweifelsfrei nach, dass der Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland nicht derjenige Rechtsstaat ist, den das Bonner Grundgesetz den Grundrechtsträgern seit dem 23.05.1949 tatsächlich garantiert. Wer genau hinschaut, bemerkt den fortgesetzten grundgesetzwidrigen Vollzug der längst … Weiterlesen ↷

So makaber es klingt, nach der UNHCR-Definition: Flüchtling ist ein anerkannter Asylsuchender, ist bis heute kein einziger Flüchtling, sondern alles potentielle Asylantragsteller im Mittelmeer ertrunken.

Das Wort Flüchtling geht jedem gleichermaßen flott über die Lippen, egal ob aus Kreisen der öffentlichen Gewalt oder der schreibenden oder sendenden Presse. Dabei müssten alle diese Personen wissen, dass ein Mensch erst dann zum Flüchtling wird, wenn er einen positiv beschiedenen Asylantrag in der Tasche hat. Doch warum wird seit Monaten immer und Überall … Weiterlesen ↷

Flüchtling oder Asylsuchender, eine Begriffsbestimmung im Sinne der UNHCR-Terminologie.

„Die beiden Begriffe Flüchtlinge und Asylsuchende werden im Alltag oft vermischt, dabei unterscheidet die beiden Gruppen etwas sehr essentielles: Bei einem Flüchtling wurde seine Flüchtlingseigenschaft bereits anerkannt. Ein Asylsuchender steht noch einen Schritt vor dieser Bezeichnung. Ein Asylbewerber ist eine Person, die in einem fremden Land um Asyl, also Aufnahme und um Schutz vor Verfolgung … Weiterlesen ↷

Hunderttausende asylsuchende Flüchtlinge gegenwärtig auf dem Weg nach Deutschland, alles vielleicht nur Hysterie, denn die bundesdeutsche Asylantragsstatistik seit 1953 bis August 2015 spricht da eine ganz andere Sprache.

1992 waren es 438.191 Asylanträge, die in der Bundesrepublik Deutschland gestellt worden sind und dieses ist seit 1953 die größte Zahl, die die deutsche Asylantragsstatistik ausweist. Um diese Zahl bis Ende 2015 noch zu erreichen, müssen noch 181.253 Asylanträge gestellt werden, zwischen August 2015 und Dezember 2015 wären das an den verbleibenden 123 Tagen 1.437 … Weiterlesen ↷

Asylrecht? Die Münchner Wiesn, das Oktoberfest zwischen dem 19. September 2015 und 04. Oktober 2015 muss flüchtlingsfrei gehalten werden, deshalb kann Deutschland trotz Schengenabkommen jetzt zumachen.

„Evrim aus Aleppo hat sich in eine Wolldecke gewickelt. Ihr roter Sportpulli reicht nicht aus. Die junge Frau mit den blondierten Haaren harrt lieber die Nacht vor dem Wiener Westbahnhof aus, als in einer Notunterkunft zu schlafen. Sie will am Montagmorgen den allerersten Zug nach Deutschland nehmen. Doch es wird keinen geben. „Wir haben gehört, … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Ehrenamtliche Richter

Erscheinungsdatum: 09.09.2015 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist die Besetzung von bundesdeutschen Gerichten mit ehrenamtlichen Richtern nach dem Bonner Grundgesetz zulässig? Tenor Die Besetzung von Gerichten mit Schöffen, Handelsrichtern und ehrenamtlichen Richtern ist seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetz unzulässig, da ihre Verwendung im Grundgesetz nicht vorgesehen ist und weil es ihnen an der gemäß Art. 97 … Weiterlesen ↷

„Wir schaffen es nicht mehr“, schreien lauthals bundesweit die Innenminister aufgrund des gegenwärtigen Flüchtlingszustroms. Am 11.08.1950 ließ der Bundesinnenminister protokollieren „dass man nicht wirksam durchgreifen können, bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Bonner Grundgesetz verankerten Grundrechte“ und regte eine die Ewigkeitsgarantie verletzen sollende Grundgesetzänderung an.

„Die Bundesländer stoßen an die Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit, die Innenminister warnen vor dem Kollaps. Nach Tagesspiegel-Informationen kam es bei einer Telefonschaltkonferenz der Innenminister der Länder mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstagabend zu lautstarken Auseinandersetzungen. Mehrere Teilnehmer erklärten, die Kapazitäten in ihren Ländern seien erschöpft. Sie warnten vor einem Kollaps und forderten den Bund … Weiterlesen ↷

„Lafontaine und Varoufakis rufen zu zivilem Ungehorsam gegen die EURO-Gruppe auf“,vermeldet Spiegel-online, schweigt gleichzeitig jedoch die Tatsache tot, dass der bundesdeutsche Rechtsstaat bis heute grundgesetzwidrig die ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung und nationalsozialistisches Recht des Massenmörders Adolf Hitler und seiner braunen Spießgesellen gegen den ahnungslosen Grundrechtsträger exekutiert.

„Yanis Varoufakis ist wieder da: Gemeinsam mit anderen bekannten Vertretern europäischer Linksparteien will er eine Kampagne des zivilen Ungehorsams gegen die Finanzpolitik in der Eurozone starten. Zu den Unterstützern gehören der frühere deutsche Linke-Chef Oskar Lafontaine, der französische Linkspartei-Chef Jean-Luc Mélenchon und der frühere italienische Vize-Finanzminister Stefano Fassina. Der Euro sei „das Werkzeug politischer und … Weiterlesen ↷

Ungültige Gesetze von Verfassungs wegen, verfassungs- und beamtengesetzwidrige Eidesleistung seitens aller bundesdeutschen Staatsanwälte seit Inkrafttreten des DRiG 1962, von Verfassungs wegen zur Rechtsprechung nicht befugte Richter auf Probe, kraft Auftrages, im Nebenamt und ebenso von Verfassungs wegen nicht als Richter fungieren dürfende Schöffen, Handelsrichter sowie die anderen ehrenamtlichen Richter. Da bekommt das Zitat „Das Interesse der Öffentlichkeit an einem hohen Ansehen der Justiz ist höher zu bewerten als das Interesse, der Justiz Fehler nachzuweisen“ des Amtsgerichtsdirektors Siegmund Rundt vom 06.05.1998 wohl seine ganz besondere Bedeutung, herrscht doch in der Rechtsprechung bloß die blanke Willkür.

Das von Seiten der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland nicht wirklich alles auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes praktiziert wird, war all denen, die im August 2010 die Grundrechtepartei gemäß Art. 21 GG aus der Taufe gehoben haben, klar, ansonsten hätte es der Gründung der Partei mit ihrem staatstragenden Namen wohl nicht bedurft. … Weiterlesen ↷

„Ungarn: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen tretende Kamerafrau“, vermelden freudig bundesdeutsche Medien und berichten sehr detailreich.

„Eine ungarische Kamerafrau hat Flüchtlinge getreten – das Video ging um die Welt. Politiker haben Anzeige gegen die Frau gestellt, nun ermittelt der Staatsanwalt. Sie hat nach Flüchtlingen getreten, anderen ein Bein gestellt – und wurde dabei gefilmt. Auf den Bildern ist zu sehen, wie die Kamerafrau einem Flüchtling ein Bein stellt, der mit einem Kind … Weiterlesen ↷

Schöffen, Handelsrichter und andere ehrenamtliche Richter sind von Grundgesetzes wegen nicht zur Rechtsprechung in bundesdeutschen Gerichten befugt.

Das Bonner Grundgesetz kennt die Begriffe Schöffen, Handelsrichter und ehrenamtliche Richter nicht, diese Begriffe tauchen lediglich in einfachgesetzlichen Vorschriften des Bundes sowie in den Länderverfassungen auf. Der Parlamentarische Rat als Konstrukteur des Bonner Grundgesetzes hat es denn auch ausdrücklich unterlassen, eine Bestimmung in das Bonner Grundgesetz hineinzuformulieren, wonach das Volk an der Rechtsprechung zu beteiligen … Weiterlesen ↷

Alle nach Deutschland kommenden Flüchtlinge laufen hier ins offene Messer der seit 66 Jahren systematisch organisierten staatlichen Willkür und Allmacht, denn noch immer harrt das Bonner Grundgesetz und mit ihm die unmittelbares Recht gegenüber den drei Gewalten bildenden unverletzlichen Grundrechte seiner Erfüllung.

Die Bundesrepublik Deutschland ist gegenwärtig der viertgrößte Waffenexporteur der Welt und wohl kaum völlig unschuldig an den zur Zeit weltweiten Flüchtlingsströmen. Wer seine fünf Sinne nämlich noch zusammen hat in der heutigen Zeit, verlässt das Land, in dem z.B. mit bundesdeutschen Rüstungsgütern Jagd auf Zivilisten gemacht wird. Sodann ist die Idee derer, die sich da … Weiterlesen ↷

Bundesdeutsche grundgesetzkonforme richterliche Rechtsprechung – Fehlanzeige – „„Nur Leute, die eine Prüfung abgelegt haben, dürfen im Straßenverkehr ein Fahrzeug steuern“, ist nämlich in Anbetracht der Tatsache, dass es Ausnahmen gibt, falsch und darf daher in absoluter Form von einem bundesdeutschen Richter öffentlich nicht verkündet werden.

„Fahren ohne Fahrerlaubnis ist ein gefährlich Ding“, erklärte Richter Kai Oliver Stumpe am Amtsgericht Stadthagen in Niedersachsen. „Nur Leute, die eine Prüfung abgelegt haben, dürfen im Straßenverkehr ein Fahrzeug steuern.“ Nachweislich viermal hat sich der Lindhorster hinters Steuer gesetzt. Die Dunkelziffer ist womöglich höher.  Fest steht, dass der Arbeitslose binnen fünf Wochen noch dreimal gefahren … Weiterlesen ↷

Welche Gemeinsamkeit mögen den 12. / 13. März der Jahre 1951, 1938, 1933 und 1920 verbinden? Fakt ist, dass am 12. März 1951 das bis heute wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültige Bundesverfassungsgerichtsgesetz von Heuss, Adenauer und Dehler trotzdem unterzeichnet wurde und am 13.03.1951 in Kraft getreten ist.

Dem Grunde nach harrt das Bonner Grundgesetz, trotz seiner Funktion ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland seit dem 23.05.1949 zu sein, bis heute seiner wahren Erfüllung. Stattdessen wird bis heute grundgesetzwidrig die ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung auf der Basis von purifiziertem verfassungswidrigen nationalsozialistischen Rechts gegen den Grundrechteträger exekutiert. Die seit August 2010 bis heute 43 teleologie- und … Weiterlesen ↷

„Strafbefehl gegen Jens Lehmann wegen eines Ausrasters auf der Autobahn“, vermelden bundesweit die Medien, schweigen jedoch dessen Verfassungs- und Konventionswidrigkeit tot.

„Ex-Nationaltorwart Jens Lehmann droht Ärger. Der frühere Profi-Keeper soll einen Mann bei Starnberg auf der Autobahn ausgebremst und dann attackiert haben. Nun liegt ein Strafbefehl über 240.000 Euro wegen Nötigung und versuchter Körperverletzung vor. Der Fall wird am 16. September vor dem Amtsgericht in Starnberg verhandelt. Lehmann soll laut „Bild“ Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt … Weiterlesen ↷

Das Schließen von Gerichten in Mecklenburg-Vorpommern gefährdet kaum bis gar nicht die Rechtspflege, folgt man dem Zitat des Nazi-Juristen und Sonderstaatsanwalt am Sondergericht in Bamberg sowie späteren BGH- und BVerfG-Richter Dr. Willi Geiger aus dem Jahr 1982.

„Mecklenburg-Vorpommern schließt mehrere Amtsgerichte. Eine überfällige Modernisierung, meint die Regierung. Der Kahlschlag der Justiz, befürchten Kritiker. Martin Lorentz, Vorsitzender des Landesanwaltverbands Mecklenburg-Vorpommern, sieht in der Reform eine Schwächung des Rechtsstaats und befürchtet wirtschaftliche Folgen. „Das ist ein Signal an die Bürger: Wir brauchen bei euch kein Amtsgericht mehr – wie wollen Sie da Unternehmen ansiedeln?“ … Weiterlesen ↷