Auch 66 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes ist es mit dem grundgesetzlich verbürgten Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland nicht weit her, denn das Bonner Grundgesetz harrt bis heute immer noch seiner wahren Erfüllung.

Wer nun aufmerksam die bis heute 48 teleologie- und meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei studiert, die diese in ihrem Rechtsstaatsreport seit August 2010 bis heute veröffentlicht hat, dem muss auffallen, dass nicht nur die unverbrüchlichen tragenden Verfassungsgrundsätze des Bonner Grundgesetzes einschließlich der unmittelbares Recht gegenüber den drei Gewalten bildenden unverletzlichen Grundrechte systematisch leerlaufen, sondern auch, dass … Weiterlesen ↷

„Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat der Bundesregierung Tricksereien bei der Festlegung der Hartz-IV-Sätze vorgeworfen – zu Lasten der Empfänger“, vermeldet die bundesdeutsche Presse, verschweigt aber ebenso wie der Paritätische Wohlfahrtsverband die Tatsache, dass das SGB II wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ex tunc ungültig ist.

„Der Wohlfahrtsverband wirft der Bundesregierung konkret vor, bei der letzten Berechnung des Regelsatzes im Jahr 2011 bewusst manipuliert zu haben, um die Leistungsansprüche zu senken. Sie habe aus dem Berechnungskatalog einzelne Ausgaben willkürlich und in großem Umfang einfach herausgestrichen. Das Bundessozialministerium widersprach der Darstellung des Verbands und betonte die Rechtmäßigkeit der Berechnungsgrundlage. Verbandspräsident Schneider kritisierte, … Weiterlesen ↷

„Die CSU will Flüchtlinge zur Integration zwingen. Dazu dringt die Partei einem Medienbericht zufolge auf verpflichtende Deutsch- und Grundwertekurse. Diese Verpflichtung soll auch die Möglichkeit eröffnen, Flüchtlingen Leistungen zu kürzen“, vermeldet die Presse, schweigt aber gleichzeitig den 66-jährigen kollektiven Bruch des Grundgesetzes seitens der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt tot.

„Jeder Flüchtling müsse sich „individuell im Rahmen einer Integrationsvereinbarung zu unseren Werten, unserer Rechtsordnung und den Regeln eines friedlichen Zusammenlebens bekennen“. Diese Vereinbarungen müssten eine Pflicht „aller Kinder, Frauen und Männer“ zum Besuch von Sprach- und Integrationskursen enthalten, berichtet die SZ weiter. Zweck der Regelung ist aber scheinbar nicht nur die Integration selbst. Der SZ … Weiterlesen ↷

Bundesinnenministerium: „Fast nie erwähnt werden in den Bewertungen hingegen Qualitäten, die für Mitarbeiter einer Verfassungs- und Verwaltungsabteilung im pluralistischen Gemeinwesen als selbstverständlich erscheinen: Gerechtigkeitsgefühl, Einsatz für die Rechtsordnung, das Grundgesetz und die Grundrechte oder allgemein Verdienste um die demokratischen Grundwerte.“

„Die internen Personalbewertungen, Würdigungen und Nachrufe, die sich in den Personalakten befinden, bestätigen das Selbstbild des rein sachorientierten Expertentums. Positiv bewertet werden darin die klassischen, dezidiert unpolitischen Beamtentugenden, die teilweise sogar ausdrücklich als preußisch charakterisiert werden, nämlich Zuverlässigkeit, Gründlichkeit, Pflichtbewusstsein, Fachkenntnis, Verantwortungs- und Leistungsbereitschaft, Tatkraft, Entschlussfreudigkeit und Staatstreue. Fast nie erwähnt werden in den Bewertungen … Weiterlesen ↷

Bundesinnenministerium: In der Abteilung „Verfassung, Staatsrecht und Verwaltung“ wurde besonders darauf Wert gelegt, dass das Personal über einschlägige Berufserfahrung verfügte. Folglich war unter den 56 Abteilungs-, Unterabteilungs- und Referatsleitern, die zwischen 1949 und 1970 tätig waren, die NS-Belastung besonders hoch.

Im Abschlussbericht der Vorstudie zum Thema „Die Nachkriegsgeschichte des Bundesministeriums des Innern (BMI) und des Ministeriums des Innern der DDR (MdI) hinsichtlich möglicher personeller und sachlicher Kontinuitäten zur Zeit des Nationalsozialismus“ veröffentlichen das Institut für Zeitgeschichte München und Zentrum für zeithistorische Forschung Potsdam am 29.10.2015, Zitat: „In der Abteilung „Verfassung, Staatsrecht und Verwaltung“ wurde besonders … Weiterlesen ↷

Solange das Bonner Grundgesetz noch seiner Erfüllung harrt, bleibt der Rechtsstaat frommes Wunschdenken und die freiheitliche demokratische Grundordnung sodann eine Farce.

Solange das Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm seiner wahren Erfüllung harrt, solange kann vom Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes keine Rede sein. Gleiches gilt für die im Bonner Grundgesetz verankerte freiheitliche demokratische Grundordnung. Im Lichte der von der Grundrechtepartei seit August 2010 erstellten und im Rechtsstaatsreport kontinuierlich bis Ende 2015 veröffentlichten … Weiterlesen ↷

Unscheinbar wird die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland in Gestalt des Bonner Grundgesetzes vom bundesdeutschen Gesetzgeber, von der vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt seit 66 Jahren ausser Geltung gesetzt.

Unscheinbar wurde schon seitens des Parlamentarischen Rates als dem Konstrukteur des Bonner Grundgesetzes das damals alle unverbrüchlich bindende Besatzungsrecht  gebrochen, denn die Alliierten haben diesen vorsätzlichen Bruch ihres über die Deutschen verhängtes Besatzungsrecht Scheins nicht bemerkt. Unscheinbar heißt denn wohl bis heute die Devise für die gesamte bundesdeutsche öffentliche Gewalt, um die gegen sie gerichteten … Weiterlesen ↷

Das Bonner Grundgesetz oder die Bibel der Bundesrepublik Deutschland, weil nämlich ebenfalls ranghöchst.

Was die Bibel für die Christen, ist das Bonner Grundgesetz für die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland seit dem 23. Mai 1949. Systematisch werden bis heute die unmittelbares Recht gegenüber der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt bildenden unverletztlichen Grundrechte der Grundrechtsträger leerlaufen gelassen von Seiten der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt trotz uverbrüchlicher grundgesetzlicher Rechtsbefehle. Details lesen sich im Rechtsstaatsreport … Weiterlesen ↷

Das Bonner Grundgesetz harrt auch Ende 2015 noch immer seiner wahren Erfüllung.

Das Bonner Grundgesetz ist zwar am 23.05.1949 in Kraft getreten, doch es harrt bis heute immer noch seiner wahren Erfüllung. Tatsächlich ignoriert die bundesdeutsche öffentliche Gewalt die gegen sie im Bonner  Grundgesetz unverbrüchlich verankerten Rechtsbefehle mit der Folge, daß  die unmittelbares Recht gegenüber der öffentlichen Gewalt bildenden unverletzlichen Grundrechte systematisch leerlaufen. Zweifler gegenüber dieser ungeschminkten … Weiterlesen ↷

„Die polnische Opposition hält das Gesetz für verfassungswidrig und für einen Versuch, das polnische Verfassungsgericht in seiner Arbeitsfähigkeit zu beschneiden und zu „zerstören“, vermeldet auch die bundesdeutsche Presse. Die prekären deutschen Verhältnisse werden jedoch totgeschwiegen.

„Ex-Minister Andrzej Halicki von der liberalen Bürgerplattform (PO) sagte: „Heute ist mit bloßem Auge zu erkennen, dass wir es mit einem schleichenden Staatsstreich zu tun haben.“ Die Partei kündigte noch am Abend an, Verfassungsklage zu erheben.“ (Quelle: t-online, 23.12.2015) Während sich diesbezüglich auch die bundesdeutsche Presse aus dem Fenster lehnt, schweigt sie im Gegenzug die … Weiterlesen ↷

Rolf Bossi ist tot – Erinnerungen an den bundesweit bekannten Strafverteidiger und Kritiker der bundesdeutschen Justiz seitens der Grundrechtepartei.

Der Jurist Rolf Bossi ist nach 92 Lebensjahren verstorben. Geboren 1923 in Karlsruhe, ist der bekannteste Strafverteidiger Deutschlands und hat im Jahr 2005 in seinem Buch „Halbgötter in Schwarz, Deutschlands Justiz am Pranger“ als damals 82-jähriger schonungslos von ihm präferierte Fakten beim Namen genannt, denn leider hat Bossi auch vieles ihm sicherlich bekannt gewesene wie z.B. … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Einigungsvertrag

Erscheinungsdatum: 03.10.2015 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist der Einigungsvertrag vom 31. August 1990 auf der Grundlage des Beschlusses der 10. Volkskammer vom 23. August 1990 über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland nach den Vorschriften der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik zustande gekommen? Tenor Der Einigungsvertrag vom 31. August … Weiterlesen ↷

Stichtag 20. Dezember 1990 – Erster gesamtdeutscher Bundestag konstituiert. Die Wahrheit ist jedoch bis heute grundgesetzlich sowie verfassungsrechtlich eine andere.

„Der neu gewählte Bundestag konstituiert sich am 20. Dezember 1990 im Berliner Reichstag – und nicht an seinem damaligen Sitz in Bonn. Statt wie bisher 525 Abgeordnete versammeln sich nun 662 Volksvertreter. Der frühere Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) eröffnet als Alterspräsident die erste Sitzung: „Für uns in Deutschland geht es jetzt darum, mit welchem Inhalt … Weiterlesen ↷

Das Grundgesetz und seine Rechtsstellung im staatlichen Organisationsgefüge der Bundesrepublik Deutschland

Viele Grundrechtsträger und vor allem Amtsträger vertreten die Ansicht, das Grundgesetz sei eher so etwas wie eine unverbindliche Absichtserklärung des Staates, welche im Gegensatz zu einfachen Gesetzen oder Dienstanweisungen oder amtlichen Urkunden, amtlichen Verlautbarungen oder gar Beschlüssen des Deutschen Bundestages über einfache Gesetze gegenüber diesen nachrangig ist. Eine amtliche Urkunde mit einem Stempel und einer … Weiterlesen ↷

Anstatt Grundgesetz. „Pädagogen sollen die kommentierte Neuausgabe von Hitlers „Mein Kampf“ bundesweit in den Unterricht einbringen. Das fordert der Deutsche Lehrerverband“, vermeldet die bundesdeutsche Presse.

„Mein Kampf“ für Schüler: Jahrzehntelang war es verboten, jetzt sollen Pädagogen im Unterricht Hitlers Buch behandeln, fordert der Lehrerverband. Eine professionelle Behandlung von Textauszügen könne „ein wichtiger Beitrag zur Immunisierung Heranwachsender gegen politischen Extremismus“ sein, sagte Verbandspräsident Josef Kraus dem „Handelsblatt“.“ „Charlotte Knobloch, Ex-Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland und derzeitige Vorsitzende der Israelitischen … Weiterlesen ↷

Die renommierte Universität Salzburg hat dem österreichischen Nobelpreisträger Konrad Lorenz posthum wegen dessen Nazi-Vergangenheit die Ehrendoktorwürde entzogen. Der berühmte Verhaltensforscher Konrad Lorenz hatte sich 1938 den Nationalsozialisten angebiedert.

„Lorenz war 1973 gemeinsam mit einem Deutschen und einem Briten der Nobelpreis für Medizin verliehen worden. Die Ehrendoktorwürde der Universität Salzburg erhielt der Verhaltensforscher 1983. Als Grund für die Aberkennung des Titels von Lorenz nannte die Hochschule nun dessen Aufnahmegesuch an die Nazi-Partei NSDAP aus dem Jahr 1938. „Ich war als Deutschdenkender und Naturwissenschaftler selbstverständlich … Weiterlesen ↷

Geld oder Leben: Sterben für Staatspropaganda

Sie wollen sich wehren gegen den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag als Zwangsgebühr für staatliche Propaganda? Dann bedenken Sie die möglichen Folgen! Gemäß § 10 Abs. 6 Satz 1 RBStV (Beitragsgläubiger, Schickschuld, Erstattung, Vollstreckung) werden Festsetzungsbescheide im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt. Diese Gesetze der Länder zum Verwaltungsvollstreckungsverfahren beinhalten meist einen Passus mit dem Titel »Einschränkung von Grundrechten«. Dort steht dann … Weiterlesen ↷

IWF-Chefin Christine Lagarde soll wegen einer umstrittenen Millionenzahlung zu ihrer Zeit als französische Wirtschaftsministerin vor Gericht, vermeldet die Presse. Einem deutschen Regierungsmitglied könnte so etwas ehr nicht widerfahren, mangelt es doch an entsprechenden Straftatbeständen und dann ist da noch das strafbefreiende Parteienprivileg.

„Die 59-Jährige Christine Lagarde muss sich laut Mediapart wegen Fahrlässigkeit vor dem Gerichtshof der Republik verantworten. Ermittler hatten Lagarde verdächtigt, sie könne in ihrer Zeit als Wirtschaftsministerin in Paris (2007-2011) regelwidrig eine Entschädigungszahlung von rund 400 Millionen Euro an Bernard Tapie ermöglicht haben.“ (Quelle: t-online, 17.12.2015) Da reiben sich bundesdeutsche Regierungsmitglieder sicherlich die Hände, denn trotz … Weiterlesen ↷

„Der Deutsche gewinnt seine staatsbürgerliche Reife selten vor dem Eintritt in das vierte Lebensjahrzehnt“, schrieb der ehemalige SD-Mitarbeiter und NSDAP-Mann Hans-Georg von Studnitz 1967 in seinem Buch „Rettet die Bundeswehr“ und zu dem Zeitpunkt war das Bonner Grundgesetz erst 18 Jahre als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland in Kraft.

Im SPIEGEL 38/1967 wurde über den Inhalt des Buches „Rettet die Bundeswehr“ geschrieben und auszugsweise das zitiert, was der Militarist in Zivil Hans-Georg von Studniz zusammengeschrieben hatte. Zur Person von Studnitz schrieb der SPIEGEL damals lediglich: 60, Sohn eines Potsdamer Gardeoffiziers und Kommentator rechtsorientierter Blätter („Christ und Welt“, „Welt am Sonntag“). Wikipedia lässt uns heute … Weiterlesen ↷

Musterschreiben: Aufforderung zur Vermögensauskunft 1

Musterschreiben für den Fall des Mangels an Angabe exakter Einzelnormen als gesetzliche Grundlage/n für hoheitliche Handlungen. Aufforderung zur Darlegung der gesetzlichen Grundlage hoheitlichen Handelns gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG zum Nachweis der Übereinstimmung hoheitlichen Handelns mit dem Grundgesetz Sie sind gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die … Weiterlesen ↷

Musterschreiben: Androhung der Zwangsvollstreckung 1

Musterschreiben für den Fall des Mangels an Angabe exakter Einzelnormen als gesetzliche Grundlage/n für hoheitliche Handlungen. Aufforderung zur Darlegung der gesetzlichen Grundlage hoheitlichen Handelns gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG zum Nachweis der Übereinstimmung hoheitlichen Handelns mit dem Grundgesetz Sie sind gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Ehrdelikte II

Erscheinungsdatum: 15.10.2015 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Können sich Angehörige der öffentlichen Gewalten bei Kritik an ihrer Ausübung staatlicher Gewalt gegenüber dem Adressaten der Amtshandlung auf das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit und damit auf das Recht der persönlichen Ehre berufen? Tenor Angehörige der öffentlichen Gewalten können sich bei der Ausübung staatlicher Gewalt gegenüber dem Adressaten … Weiterlesen ↷

Nach Ansicht von Volker Beck, Innenexperte der Bundestagsfraktion der Grünen, kann die Integration von Flüchtlingen auch durch die Bereitschaft, religiöse Bedürfnisse der Flüchtlinge zu akzeptieren, verbessert werden. Als Beispiele nannte Beck den Umgang mit Kopfbedeckungen oder das Schächten von Tieren. Vom Inhalt und den zwingend binden Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes halten jedoch weder Beck selbst noch die Bündnis90/Grünen wirklich etwas.

„Wie kann die Integration von Flüchtlingen verbessert werden, fragt der Bundestagsabgeordnete Volker Beck und resümiert in der Sendung Unter den Linden im Fernsehsender Phoenix: „Notwendig ist auch der Respekt der Mehrheitsgesellschaft gegenüber den religiösen Vorstellungen und Vorschriften von Minderheitsreligionen.“ Dazu zählte Beck religiöse Kopfbedeckungen, das religös begründete Schächten von Tieren und die Beschneidung.“ (Quelle: t-online, 16.12.2015) … Weiterlesen ↷