Als der italienische Rechtsstaat einen in Abwesenheit verurteilten US-Amerikaner mit dem internationalen Haftbefehl jagen und in Deutschland inhaftieren ließ, grätschte das Bundesverfassungsgericht dazwischen und verbot die Auslieferung, der Menschenwürde sei dank. Az.: 2 BvR 2735/14.

„Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika. Mit rechtskräftigem Urteil der Corte di Appello in Florenz wurde er 1992 in Abwesenheit wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie Einfuhr und Besitzes von Kokain zu einer Freiheitsstrafe von 30 Jahren verurteilt. Im Jahre 2014 wurde er auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls in Deutschland … Weiterlesen ↷

Wozu dient der Rundfunkbeitrag?

Die Funktion des Rundfunkbeitrags ist definiert in § 12 Abs. 1 RStV (Rundfunkstaatsvertrag) mit dem Titel: Funktionsgerechte Finanzausstattung, Grundsatz des Finanzausgleichs. Dort steht im Wortlaut: »Die Finanzausstattung hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in die Lage zu versetzen, seine verfassungsmäßigen und gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen; sie hat insbesondere den Bestand und die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu … Weiterlesen ↷

Das Märchen von der Entbehrlichkeit eines Festsetzungsbescheids

Immer wieder kolportieren der Beitragsservice, die Landesrundfunkanstalten und auch die Gerichte, es bedürfe keines Festsetzungsbescheides, weil der Rundfunkbeitrag bereits von Gesetzes wegen zu zahlen wäre. Das klingt für den ungeübten Normadressaten zunächst logisch, ist aber ein Märchen, welches wohl zum Ziel hat, den Beitragsservice vor einer Flut von Widersprüchen und deren Bearbeitung und Verbescheidung und … Weiterlesen ↷

Schöffen und andere sog. ehrenamtliche Richter haben auf bundesdeutschen Richterbänken nichts zu suchen, denn sie sind von Grundgesetzes wegen weder persönlich und sachlich unabhängig und im Übrigen lässt das Grundgesetz eine Beteiligung des Volkes an der Rechtsprechung gar nicht zu, auch nicht stillschweigend.

Die Besetzung von Gerichten mit Schöffen, Handelsrichtern und ehrenamtlichen Richtern ist seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetz unzulässig, da ihre Verwendung im Grundgesetz nicht vorgesehen ist und weil es ihnen an der gemäß Art. 97 Abs. 2 GG erforderlichen persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit der Berufsrichter mangelt. Das Bonner Grundgesetz kennt die Begriffe Schöffen, Handelsrichter und … Weiterlesen ↷

An Massaker im 2. Weltkrieg beteiligt. Staatsanwaltschaft durchsucht Wohnungen von ehemaligen SS-Mitgliedern

„Die Ermittlungen dauerten Jahre, jetzt schlugen die Fahnder zu. Verdächtigt werden ehemalige Mitglieder einer SS-Einheit. Sie sollen an Greueltaten wie einem Massaker in Frankreich beteiligt gewesen sein. Drei ehemalige Angehörige der SS-Panzer-Division „Hitlerjugend“ stehen unter Mordverdacht. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für NS-Verbrechen in Dortmund ließ in dieser Woche nach Angaben vom Freitag die Wohnungen der Beschuldigten in Sachsen und … Weiterlesen ↷

Beitragsservice: Wir beantworten Ihren Widerspruch erst dann, wenn Sie uns mitteilen, ob Sie Klage erheben wollen.

Der Beitragservice testet eine neue Masche der Verdummung seiner »Kunden«. In diversen Anschreiben auf erhobene Widersprüche findet sich – nach eingehender Abrede des Inhalts des Widerspruchs – ein Textbaustein der folgenden Art: »Sollten Sie trotz unserer Ausführungen den Klageweg beschreiten wollen, bitten wir Sie um entsprechende Mitteilung. Sie erhalten dann einen rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid.« Das ist … Weiterlesen ↷

„Ich bitte Sie, Herr Staatspräsident, von dem Gnadenrecht Gebrauch zu machen und anzuordnen, dass das Todesurteil nicht vollstreckt wird.“ 48 Stunden später hat man den Massenmörder Eichmann in Israel aufgehängt.

„Er sei lediglich „Instrument der Führung“ gewesen: Adolf Eichmann, der Organisator des Holocausts, wies bis zu seiner Hinrichtung jegliche Schuld von sich. Das geht aus einem Gnadengesuch hervor, das Israel nun veröffentlicht hat. „Wäre ich, wie die Richter annehmen, der anerkannte eifrige Treiber in der Verfolgung der Juden gewesen, so würde dies auch durch Beförderung … Weiterlesen ↷

Grundrechtepartei gedenkt der vom deutschen NS-Terrorregime ermordeten Juden, Andersdenkenden, Sinti und Roma am heutigen Holocaustgedenktag, denn am 27.01.1945 wurde das KZ Auschwitz – Birkenau von den Alliierten befreit.

Am 27. Januar 1945 befreiten russische Truppen die letzten noch lebenden Häftlinge des größten deutschen Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. Der Tag, der auf den Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee im Jahr 1945 verweist, wurde vor der UN-Proklamation unter anderem bereits in Großbritannien und Deutschland (Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, … Weiterlesen ↷

Das Märchen vom Recht des Richters, gegen das Grundgesetz zu entscheiden.

Wir hören immer wieder den Satz: Es kann ja sein, dass Sie Recht haben, aber die Gerichte entscheiden anders. Dieser nur scheinbar verständliche Satz beweist einige simple Tatsachen: 1. In Deutschland scheint es jedem Richter frei zu stehen, nach Gusto, Laune oder aus anderen persönlichen Gründen zu entscheiden, dass offenkundige Grundrechtsverletzungen keine sind. 2. In … Weiterlesen ↷

Beleidigung, Üble Nachrede und Verleumdung versus Falsche Verdächtigung. Beweislastumkehr versus in dubio pro reo.

Noch 66 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als ranghöchster Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland erdreistet sich der gemeine Amtswalter dann, wenn ihn der gemeine Grundrechteträger öffentlich, persönlich oder schriftsätzlich energisch darauf hinweist, dass sein hoheitliches Handeln gegenüber dem gemeinen Grundrechteträger nur dann grundgesetzkonform und sodann von Amts wegen als bestandkräftig oder rechtskräftig angesehen werden … Weiterlesen ↷

Der Rundfunkbeitrag als durch das Grundgesetz verbotene Grundpflicht

Die Grundrechte auf die ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Halbsatz 2 GG als vorbehaltloses Freiheitsgrundrecht (status libertus) sowie die Gewährleistung der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG als den Staat verpflichtendes Leistungsrecht (status positivus) sind gemäß Art. 1 Abs. 3 … Weiterlesen ↷

Pressemitteilung: Richter am Bundesverfassungsgericht Peter Müller stellt Parteieigenschaft der Grundrechtepartei in Frage

Der Kampf der staatlichen Gewalt gegen die Grundrechtepartei scheint nunmehr einen finalen Höhepunkt zu erreichen. Zunächst war nur der ehemalige Bundeswahlleiter und CDU-Mitglied Roderich Egeler treibende Kraft gegen die Grundrechtepartei, indem er sich seit dem Jahre 2010 beharrlich unter Bezugnahme nicht dem Gesetz entsprechenden Forderungen entgegen seinen gesetzlichen Pflichten weigerte, die Grundrechtepartei in das beim … Weiterlesen ↷

Eine WDR-Journalistin hat im niederländischen Radio behauptet, dass öffentlich-rechtliche Medien positiv über die Flüchtlingspolitik der Regierung berichten sollen. Der Sender ist entsetzt. Die Grundrechtepartei sagt, wer sich verteidigt, klagt sich an.

„In der Sendung ging es laut „Tagesspiegel“ um die sexuellen Übergriffe an Silvester und die Stimmungslage in Deutschland. Auf die Frage, ob sie im WDR positiv über Flüchtlinge berichten musste, antwortete die freie Mitarbeiterin: „Wir sind öffentlich-rechtlicher Rundfunk und darum angehalten, das Problem in einer mehr positiven Art anzugehen. Das beginnt mit der Willkommenskultur von … Weiterlesen ↷

Künftig soll der Militärische Abschirmdienst jeden Bewerber für den Soldatenberuf auf seine Verfassungstreue abklopfen dürfen. Da freut sich aber der Grundrechteträger 67 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes.

„Die Bundeswehr will sich besser gegen die Unterwanderung durch Extremisten schützen. Das Verteidigungsministerium plant nach Informationen der „Welt am Sonntag“ eine Änderung des Soldatengesetzes, die dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) mehr Kompetenzen gibt. So soll der Militärgeheimdienst künftig jeden Bewerber für den Soldatenberuf auf seine Verfassungstreue abklopfen.“ (Quelle: Focus-online, 17.01.2016) Sodann stellt sich die Frage, wann … Weiterlesen ↷

Die tontechnische Aufzeichnung einer mündlichen Gerichtsverhandlung erlaubt es, sie zu reproduzieren und sodann zum Beweismittel der staatsanwaltschaftlichen und / oder richterlichen Rechtsbeugung zu machen. Das ist der blanke Horror für alle bundesdeutschen Richter und Staatsanwälte.

Die wenigsten bundesdeutschen Grundrechteträger machen sich bis heute Gedanken darüber, warum in bundesdeutschen Gerichten die mündliche Verhandlung nicht auf Bild- und / oder Tonträger vollständig mitgeschnitten wird, denn technisch dazu in der Lage ist man bereits seit langem dazu. Die braune Brut des NS-Terrorregimes hat den Blutrichter Roland Freisler und dessen barbarische mündliche Verhandlung im … Weiterlesen ↷

Der deutsche Richtereid bindet für die gesamte Zeit des Richterverhältnisses aber nur für dieses. Der deutsche Staatsanwalt ist kein Richter und hat daher den grundgesetzlich und beamtengesetzlich zwingend vorgeschriebenen Beamteneid zu leisten bevor er das Amt ausübt.

Sie wissen es alle ganz genau, denn in ihren mehr oder weniger verfassungsfeindlichen Kommentierungen hinterlassen sie diejenigen Spuren, die sie entlarven hinsichtlich ihrer grundgesetzwidrigen Einstellung zum Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes. Z.B. heißt es im Kommentar zum Deutschen Richtergesetz von Dr. Johann-Friedrich Staats, Ministerialrat a. D. unter Rdn. 4 zu § … Weiterlesen ↷

Null Toleranz für die Arschlöcher aus Berlin

Es ist schon bemerkenswert, wenn sich Vizekanzler Gabriel um einen rechten Ton (Wortspiel verstanden?) bemüht, wenn er vermutlich aus dem Ausland stammende Menschen für vermutlich von ihnen in Deutschland begangene Straftaten, anstatt als derzeit nicht rechtstaatlich verurteilte Verdächtige und ggf. Angeklagte, lieber als »Arschlöcher« bezeichnet und damit um die gleichen Menschen als SPD-Wähler buhlt, welche … Weiterlesen ↷

Wenn der Pole dreimal klingelt

Polen hat erst sein Verfassungsgericht dem Diktat der Regierungspartei unterworfen, der polnischen natürlich, nicht der deutschen, dann die Spitzenpositionen der staatlichen Medien mit Parteisoldaten besetzt und nun weitet es die elektronische Überwachung und Datenerfassung der Bürger aus. Schock! Schwere Not! Der Pole geht eindeutig zu weit! Die Europäische Union eröffnet deshalb auch auf Druck deutscher … Weiterlesen ↷

Ach nee! Komm! Nicht doch! Oder doch doch? Echt jetzt? Nee, ne?

Ein persönliches Wort zum mit dicklichen Krokodilstränen verbrämten Verfassungsmimimi des Hans-Jürgen Papier, seines Zeichens CSU-Parteisoldat, Lehrer welchen Staatsrechts auch immer und ehemaliger Chef-Präsident des einzigen deutschen Außerinstanz-Fasthöchst-Gerichts, schon dessen erster Präsident in bester Tradition aber sowas von Vollblutnazi war und welches irgendein Hüter welcher Verfassung auch immer sein soll, jedoch definitiv nicht Hüter des Grundgesetzes … Weiterlesen ↷

Polen kann jetzt EU-Rechtsgeschichte schreiben, wenn sich Polen gegen die Rechtsstaats-Prüfung der EU-Kommission mit der Tatsache wehrt, dass das EU-Parlament wegen der ungültigen Europawahlgesetze Deutschland rechtswidrig konstituiert ist.

„Die EU-Kommission reagiert auf den Rechtsruck der neuen Regierung Polens: Sie leitet eine umfassende Prüfung ein. Zum ersten Mal wird damit ein solches Verfahren gegen ein Mitgliedsland gestartet. Kritiker sehen Teile neuer polnischer Gesetze als unvereinbar mit Kernprinzipien der EU an. Sie befürchten, dass die geänderten Regeln für das Verfassungsgericht die Gewaltenteilung im Land bedrohen, … Weiterlesen ↷

„Die Deutschen haben die Rechnung mit uns nicht beglichen“, sagte Polens Kulturminister Glinski in einem Interview des Rundfunksenders „Radio Zet“ mit Blick auf deutsche Verbrechen im Zweiten Weltkrieg. Die Grundrechtepartei animiert Polen ausdrücklich, sich verfassungskritisch gegenüber der Bundesrepublik Deutschland zu äußern bevor es erneut zu spät ist.

„Der polnische Kulturminister Piotr Glinski reagiert empfindlich auf deutsche Kritik an der neuen nationalkonservativen polnischen Regierung. Deutsche hätten weniger Recht, Polen zu kritisieren. Dies gelte auch noch für künftige Generationen.“ (Quelle: t-online, 12.01.2016) Auch nach 66 Jahren Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland mangelt es diesem Deutschland an dem grundgesetzlich normierten … Weiterlesen ↷

Unscheinbare öffentliche Gewalt- und Willkürherrschaft lässt ihre totale Grundgesetzwidrigkeit in der Bundesrepublik Deutschland auch nach 67 Jahren unscheinbar bleiben.

Wenn sich das Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.2016 zum 67. Mal jährt, jährt sich nicht etwa auch der bundesdeutsche Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland zum 67. Mal, sondern es feiern diejenigen Erben derjenigen braunen Täter klammheimlich den Erfolg, die die unverbrüchlichen Rechtsbefehle gegen die bundesdeutsche … Weiterlesen ↷

Der Düsseldorfer Strafverteidiger Udo Vetter: „Die Polizei in Deutschland betreibe Imagepflege auf Kosten der Wahrheit“. Die Grundrechtepartei geht noch einen Schritt weiter in der Beurteilung, die deutsche Polizei steht nicht auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes und verteidigt alles andere als die freiheitliche demokratische Grundordnung, sondern macht sich zum Erfüllungsgehilfen der verfassungsfeindlichen bundesdeutschen Justiz.

„Immer mehr zeichnet sich ab, dass die ersten öffentlichen Polizeimeldungen zu den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht unvollständig waren und wichtige Sachverhalte verschleierten. Der Düsseldorfer Strafverteidiger Udo Vetter sieht darin ein grundlegendes Problem: Die Polizei in Deutschland betreibe Imagepflege auf Kosten der Wahrheit. „Die Presseabteilungen der Polizei funktionieren inzwischen wie PR-Abteilungen von Unternehmen – das … Weiterlesen ↷