Anwaltsklausel

Freiwillige Selbstverpflichtung über den Haftungsausschluss von Mandanten für Grundrechte beeinträchtigende Vertretungshandlungen von Rechtsanwälten Die unverletzlichen Grundrechte meiner Mandanten binden gemäß Art. 1 Abs. 3 GG (Bonner Grundgesetz vom 23. Mai 1949 als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland) »Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht«. Ich habe gemäß § 12a der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) den … Weiterlesen ↷

GRUNDRECHTE

Funktionen und Wirkweise der Grundrechte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

Deutschlands Parteienspektrum

Art. 1 Abs. 3 GG: Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Art. 20 Abs. 3 GG: Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Art. 79 Abs. 3 GG: Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche …) die … Weiterlesen ↷

Informationen zum Antrag an die ARD auf Berichterstattung über die Rundfunkbeitragsklage (01)

Liebe Mitglieder der Rundfunkbeitragsklage, wir haben, wie bereits am 2. Juni angekündigt, am 7. Juni 2016 bei der ARD den Antrag auf Berichterstattung über die Rundfunkbeitragsklage eingereicht. Hintergrund des Antrags ist die Rechtsfrage: Verfügt der einzelne und/oder gemeinschaftlich handelnde Grundrechtsträger als Teil des Souveräns gemäß Art. 20 Abs. 2 GG über das Recht, die öffentlich-rechtlichen … Weiterlesen ↷