THÜRINGER HELFER GESUCHT FÜR EIN VOLKSBEGEHREN GEGEN DEN VERFASSUNGSWIDRIGEN RUNDFUNKBEITRAG!

Liebe Mitstreiter, wir suchen in Thüringen ehrenamtliche Helfer zur Organisation und Durchführung eines Volksbegehrens gegen den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag und zur Sammlung von Unterschriften. Bitte schreibt dazu eine Mail an: hallo@rundfunkbeitragsklage.de mit dem Betreff: »Thüringer Volksbegehren« und euren Kontaktdaten. Wir melden uns dann, wenn eine signifikante Anzahl von Helfern dabei ist. Alle weiteren Informationen findet ihr … Weiterlesen ↷

SPENDENAUFRUF 1

Liebe Mitglieder der Aktion Rundfunkbeitragsklage, wie bereits angekündigt, erfolgt – mit einiger Verspätung – nunmehr unsere erster offizieller Spendenaufruf an alle Mitglieder. Es wäre total hilfreich, wenn sich alle Mitglieder, welche bisher noch nicht gespendet haben, dazu entschließen, mindestens 10,–€ für unsere Aktion zu spenden. Unsere Bankverbindung Bank: GLS Gemeinschaftsbank eG Kontoinhaber: Grundrechtepartei IBAN: DE39430609671145693500 … Weiterlesen ↷

Das Grundrecht des Parteienprivilegs gemäß Art. 21 GG als Abwehrrecht politischer Parteien gegen den Staat

Rechtsgrundlagen Art. 1 Abs. 3 GG Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Art. 19 Abs. 1-3 GG (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das … Weiterlesen ↷

Das Märchen vom ungeschriebenen Verfassungsrecht

Von der »Schwarzen Gilde« wird immer wieder gern der terminus technicus »ungeschriebenes Verfassungsrecht« verwendet; z.B. um sich der mühevollen Arbeit grundgesetzkonformer Gesetzgebung zu entziehen, durch eigene »Auslegungen« des Wortlauts des Grundgesetzes dieses in sein Gegenteil zu verkehren, oder »althergebrachte Grundsätze« aus der Nazizeit als irgendwie immer noch gültig erscheinen zu lassen. Die hier zu beantwortende … Weiterlesen ↷

Das Verbot des Rundfunkbeitrags durch das Grundgesetz

Art. 5 Abs. 1 Halbsatz 2 GG garantiert das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen. Der Rundfunkbeitrag stellt eine Hinderung der Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen dar, weil er eine gegen die Vorschriften des Grundgesetzes erhobene Gegenleistung für die Gewährleistung dieses Grundrechts ist, welche unter Ausübung von Zwang beigetrieben wird und – im … Weiterlesen ↷