Alle Beschwerden zur Aussetzung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages an das Bundesverfassungsgericht und die Parlamente der Bundesländer sowie Beitrittmöglichkeiten im Überblick

Die Aktion zum Beitritt startete am 18. Februar 2017. Die Zeichnung zum Beitritt zur jeweiligen Beschwerde endet am Tag der Bundestagswahl, am 24. September 2017, 23:00 Uhr. Termin und Ort zur Übergabe der einzelnen Beschwerden werden noch bekannt gegeben. Die Aktion RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE braucht eure Stimmen. Für den einzelnen Grundrechtsträger sind es zwei kleine Schritte; eine … Weiterlesen ↷

Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Baden-Württemberg zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

Die Zeichnung zum Beitritt zur Beschwerde endet am Tag der Bundestagswahl, am 24. September 2017, 23:00 Uhr. Termin und Ort zur Übergabe der Beschwerde werden noch bekannt gegeben. Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG an das Parlament von Baden-Württemberg Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche … Weiterlesen ↷

Beitritt zur Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zur Aussetzung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

Die Zeichnung zum Beitritt zur Beschwerde endet am Tag der Bundestagswahl, am 24. September 2017, 23:00 Uhr. Termin und Ort zur Übergabe der Beschwerde werden noch bekannt gegeben. Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG an das Bundesverfassungsgericht Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche Beschwerde gemäß … Weiterlesen ↷

GEHEIMDEMOKRATIE: Gesetzesentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Bundesarchivrechts

EUPHEMISMUS FÜR`S VOLK A. Problem Das geltende Bundesarchivgesetz stammt aus dem Jahr 1988 und ist seitdem nicht wesentlich aktualisiert worden. Mit Hilfe des vorgelegten Gesetzentwurfs soll das Bundesarchivrecht neu strukturiert, modernisiert und an die Erfordernisse der Informationsgesellschaft angepasst werden. B. Lösung Mit der Neustrukturierung, Straffung und sprachlichen Überarbeitung des Gesetzes sind inhaltlich die folgenden wesentlichen … Weiterlesen ↷

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Österreich, Gerhart Holzinger: Reine Rechtslehre für deutsche Juristen zum Thema »Verfassungsauftrag und Wortlaut des Gesetzes«.

Einleitung Das folgende Interview der österreichischen Nachrichtensendung ZIB2 vom 10.01.2017 mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Österreich, Gerhart Holzinger, zu den Gründen der Aufhebung der Wahlen zum österreichischen Bundespräsidenten am 1. Juli 2016, zeigt einen eklatanten Unterschied im juristischen Verständnis von Vorgaben der Verfassung zwischen Österreich und Deutschland auf. Während in Deutschland bei Gesetzgebung, vollziehender Gewalt … Weiterlesen ↷