Mal zur Diskussion gestellt: Ist ein Reichsbürger Grundrechtsträger?

Art. 4 Abs. 1 GG: »Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.«. Nicht nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 GG einschränkbar (also mal kein immer gern falsch zitiertes Zitiergebot). Frage 1: Gilt dieses Grundrecht nun auch für offenkundige oder verdächtig(t)e Reichsbürger, Staatsverweigerer und Grundgesetzleugner? Dazu: … Weiterlesen ↷

Nur dass das mal verstanden wird!

Da kommt ein vor Jahren einmal (satzungsgemäß einjähriges) Gastmitglied bei der Grundrechtepartei gewesener Herr aus Berlin. Eben gerade mit einem Brief. Geschäftsmäßige Rechtsberatung und so. Damals Gastmitglied geworden, weil er den Schutz der Grundrechtepartei als politische Partei gemäß Art. 21 GG suchte, um politischen Beistand in Rechtsfragen zu suchen, die durchaus hinterfragenswert sind – nicht … Weiterlesen ↷

NEUSTART 2017: DIE GRUNDRECHTEPARTEI WIRD EUROPÄISCH

Nachdem wir nunmehr aufgrund der Verweigerung des inzwischen aus der GRUNDRECHTEPARTEI ausgeschlossenen und somit ehemaligen Vorstandsmitgliedes Burkhard Lenniger keine Beteiligungsanzeige für die Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag abgeben konnten und uns der Bundeswahlleiter aus diesem Grunde mit Bescheid vom 11.08.2017 den Verlust der Parteieigenschaft nach § 2 PartG (Parteiengesetz) mitteilte, wurde es Zeit für einen … Weiterlesen ↷

Zur Wahl zum 19. Bundestag

Liebe Wahldemokraten, ist euch eigentlich aufgefallen, dass eure grundgesetzkonforme Erststimme in den Medien und diskutierten Ergebnissen überhaupt keine Resonanz findet? Woran liegt das? Naheliegend wäre die Schlussfolgerung, dass eure grundgesetzkonforme Erststimme, wie der Realität zu entnehmen, keine Resonanz (im Volke) hat. Und deshalb: https://bundestagswahlbeschwerde.de/

Amtliches Endergebnis eines Demokratiekompetenztests

Liebe Mitstreiter, folgend die Übersicht über die endgültige Anzahl der einzelnen Beitritte zu unseren Beschwerden gegen den Rundfunkbeitrag: Bundesverfassungsgericht: 7.321 (bereinigt: 6.815); Parlament Baden-Württemberg: 1.218 (bereinigt: 1.116); Parlament Bayern: 1.431 (bereinigt: 1.334); Parlament Berlin: 751 (bereinigt: 601); Parlament Brandenburg: 366 (bereinigt: 316); Parlament Bremen: 121 (bereinigt: 83); Parlament Hamburg: 250 (bereinigt: 183); Parlament Hessen: 619 … Weiterlesen ↷

Rundfunkbeitrag – Machtdemonstration auf Kosten des Volkes?

16. September 2017, Link zum Originalbeitrag: https://frieda-online.de/rundfunkbeitrag-machtdemonstration-auf-kosten-des-volkes/ Ein Interview der Journalistin Beate Wiemers mit der Grundrechtepartei: Egal, mit wem ich spreche: Niemand will diesen zwangsweise verordneten Rundfunkbeitrag, der Menschen dazu nötigt, einen „Service“ in Anspruch zu nehmen, den man entweder gar nicht nutzt oder der aufgrund lückenhafter, ideologie-gesteuerter oder gar völlig falscher Informationsübermittlung nur jenen … Weiterlesen ↷

Musterschreiben: Antrag auf Ruhen des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens aufgrund der Vorlage an den EuGH (LG Tübingen zu 5 T 246/17 vom 03.08.2017)

Antrag auf Anordnung des Ruhens des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens An den Musterrundfunk Musterweg 01 10000 Musterhausen Betreff: Antrag auf Ruhen des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens Hier: Beitragsnummer … Antragsteller Max Mustermann Musterstraße 1 10000 Musterhausen Hiermit wird beantragt die Anordnung des Ruhens des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens der Antraggegnerin gegen den Antragsteller gemäß Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 25 GG i.V.m. … Weiterlesen ↷

ENDSPURT ZUM BEITRITT ZU UNSEREN BESCHWERDEN

Liebe Mitstreiter, ich möchte heute daran erinnern, dass wir nur noch 10 Tage Zeit haben, um unseren Beschwerden gegen den grundgesetzwidrigen Rundfunkbeitrag noch ein wenig mehr Gewicht durch Beitritte zu verleihen. Die wichtigste Beschwerde, die an das Bundesverfassungsgericht, hat derzeit 5.525 gültige Beitritte zu verzeichnen. Das ist gut, aber da geht sicher noch etwas bei … Weiterlesen ↷

IST DAS BEDINGUNGSLOSE GRUNDEINKOMMEN EINE LÖSUNG?

ANSPRUCH DES BEDINGUNGSLOSEN GRUNDEINKOMMENS Der wesentliche Anspruch des Bedingungslosen Grundeinkommens ist so einfach wie verständlich: Niemand soll gezwungen werden, für sein Überleben bezahlte Arbeit verrichten zu müssen. Im Umkehrschluss: Niemand soll nicht mehr leben dürfen, weil er keine bezahlte Arbeit verrichtet. Dieser Anspruch muss für alle Menschen gleich sein, deshalb werden keine Bedingungen für den … Weiterlesen ↷

Wir haben fachlichen Zuwachs bekommen!

Nach einvernehmlicher Klärung der Missverständnisse in Bezug auf die satzungsgemäße Beendigung seiner Vollmitgliedschaft am 26. November 2016 stellte das ehemalige Mitglied des Bundesvorstandes, Richter im Ruhestand G. Plath, formell einen Antrag auf Gastmitgliedschaft beim satzungsgemäß beschluss- und mehrheitsfähigen Bundesvorstand der Grundrechtepartei in Gestalt der beiden Bundessprecher Anke Vetter und Ingmar Vetter, welchem vorbehaltlos entsprochen wurde.