SPENDENAUFRUF 4

Liebe Mitstreiter, nachdem wir unseren bisher letzten und insgesamt 3. Spendenaufruf am 2. März 2017 veröffentlicht haben, möchten wir heute diejenigen Mitstreiter, welche noch nicht zu unseren Spendern gehören, um eine kleine Spende als Hilfe zur Sicherstellung der weiteren Finanzierung unserer Aktion bitten. Wir haben in der Vergangenheit festgestellt, dass ca. 10 Euro pro Teilnehmer … Weiterlesen ↷

WAHLPRÜFUNGSBESCHWERDE

»Das Heil der Demokratien, von welchem Typus und Rang sie immer seien, hängt von einer geringfügigen technischen Einzelheit ab: vom Wahlrecht. Alles andere ist sekundär.« – José Ortega y Gasset: Der Aufstand der Massen. Hamburg: Rowohlt 1956, S. 117. ANTRAG Die Bundestagswahlen 2017 sind abgehalten worden unter Verstoß gegen a) Art. 38 GG, wonach ausschließlich … Weiterlesen ↷

VOLKSABSTIMMUNG ZUM RUNDFUNKBEITRAG: WOLLEN WIR ETWAS ODER BETTELN WIR UM ETWAS?

Viele Menschen denken: »Och, eine Petition, das ändert ja gar nichts!«, und unterstützen unseren Antrag deshalb nicht. Der Gedanke ist scheinbar folgerichtig! Die Folge jedoch nicht! Oder sie denken: »Och, Volksabstimmungen sind ja verboten, nicht erlaubt, nicht zugelassen ….«. Falsch! Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes verfügt gemäß der Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG) … Weiterlesen ↷

VOLKSABSTIMMUNG ZUM RUNDFUNKBEITRAG: Ich will eine Volksabstimmung über den Rundfunkbeitrag!

Bitte an Freunde weiterleiten. WIE VIEL GRÜNDE GIBT ES, EINE VOLKSABSTIMMUNG ZUM RUNDFUNKBEITRAG NICHT ZU UNTERSTÜTZEN? Befürworter und Gegner stimmen gemeinsam über den Rundfunkbeitrag ab. Link zum Antrag zur Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag: https://www.change.org/p/antrag-zur-organisation-und-durchf%C3%BChrung-einer-volksabstimmung-zum-rundfunkbeitrag Kommentare: https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/volksabstimmung/ Mit demokratischen Grüßen, eure Grundrechtepartei http://grundrechtepartei.de

Ich will eine Volksabstimmung über den Rundfunkbeitrag!

Bitte an Freunde weiterleiten. WIE VIEL GRÜNDE GIBT ES, EINE VOLKSABSTIMMUNG ZUM RUNDFUNKBEITRAG NICHT ZU UNTERSTÜTZEN? Befürworter und Gegner stimmen gemeinsam über den Rundfunkbeitrag ab. Link zum Antrag zur Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag: https://www.change.org/p/antrag-zur-organisation-und-durchf%C3%BChrung-einer-volksabstimmung-zum-rundfunkbeitrag Kommentare: https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/volksabstimmung/ Mit demokratischen Grüßen, eure Grundrechtepartei http://grundrechtepartei.de

Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag: 6.000 Beitritte in 60 Stunden!

Anstatt nun zu mosern, dass angesichts der vielen Millionen von gesetzlichen Schuldnern des Rundfunkbeitrages auf Lebenszeit nur 6.000 Beitritte erfolgten, freuen wir uns für uns alle wie Bolle, dass das Thema offenbar Fahrt aufnimmt: 6.000 Beitritte in 60 Stunden! Dank Euch allen haben wir hier die bisher erstmalig praktisch umgesetzte Möglichkeit, die Regierung zu zwingen, … Weiterlesen ↷

Nach 24 Stunden: Bereits 3.000 Bürger wollen eine Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag!

Zu unserem gemeinsamen Antrag auf eine Volksabstimmung über den Bestand des Rundfunkbeitrags begehren nach 24 Stunden bereits 3.000 Bürger eine Entscheidung! Unser Antrag zur Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag hat den großen Vorteil, dass ihm auch Befürworter des Rundfunkbeitrags beitreten können. Denn es geht um die Zustimmung oder Ablehnung des Volkes zum Rundfunkbeitrag. … Weiterlesen ↷

VOLKSABSTIMMUNG ZUM RUNDFUNKBEITRAG: Nach 24 Stunden: Bereits 3.000 Bürger wollen eine Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag!

Zu unserem gemeinsamen Antrag auf eine Volksabstimmung über den Bestand des Rundfunkbeitrags begehren nach 24 Stunden bereits 3.000 Bürger eine Entscheidung! Unser Antrag zur Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag hat den großen Vorteil, dass ihm auch Befürworter des Rundfunkbeitrags beitreten können. Denn es geht um die Zustimmung oder Ablehnung des Volkes zum Rundfunkbeitrag. … Weiterlesen ↷

Vielen Dank im Namen der Demokratie: 1.000 Beitritte in 5 Stunden!

1.000 Beitritte in den ersten 5 Stunden! Das ist für den Anfang sehr gut! Damit wir zusammen eine Chance haben, möchten wir deshalb alle Teilnehmer dringend darum bitten, den Link zur Unterschriftensammlung weiter zu geben: https://www.change.org/p/antrag-zur-organisation-und-durchführung-einer-volksabstimmung-zum-rundfunkbeitrag Kommentare zur Aktion bitte unter: https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/volksabstimmung/ Mit demokratischen Grüßen, eure Grundrechtepartei http://grundrechtepartei.de

Antrag zur Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag

ANTRAGSTELLERIN GRUNDRECHTEPARTEI, Bundesverband, Lindenstraße 15, 87600 Kaufbeuren, im Namen der Unterzeichner. ANTRAGSGEGNER BUNDESREGIERUNG, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin BUNDESRAT, Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin Hiermit wird im Namen der Unterzeichnenden beantragt, die Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG in den einzelnen Bundesländern über den Bestand des Rundfunkbeitrags. BEITRITT ZUM … Weiterlesen ↷

VOLKSABSTIMMUNG ZUM RUNDFUNKBEITRAG: Vielen Dank im Namen der Demokratie: 1.000 Beitritte in 5 Stunden!

1.000 Beitritte in den ersten 5 Stunden! Das ist für den Anfang sehr gut! Damit wir zusammen eine Chance haben, möchten wir deshalb alle Teilnehmer dringend darum bitten, den Link zur Unterschriftensammlung weiter zu geben: https://www.change.org/p/antrag-zur-organisation-und-durchführung-einer-volksabstimmung-zum-rundfunkbeitrag Kommentare zur Aktion bitte unter: https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/volksabstimmung/ Mit demokratischen Grüßen, eure Grundrechtepartei http://grundrechtepartei.de

1. Antrag auf Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag

8. Februar 2018 ANTRAGSGEGNER BUNDESREGIERUNG, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin BUNDESRAT, Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin Hiermit wird von den Unterzeichnenden im eigenen und im Namen der beigefügten Unterzeichner beantragt, die Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG in den einzelnen Bundesländern über den Bestand des Rundfunkbeitrags. BEITRITT ZUM ANTRAG … Weiterlesen ↷