Rentner aufgepasst! Wer sich als Grundsicherungsempfänger länger als vier Wochen im Ausland aufhält, erhält bis zur Rückkehr keine Leistungen!

§ 41a SGB XII n.F. (neue Fassung) in der am 01.07.2017 geltenden Fassung durch Artikel 3a G. v. 22.12.2016 BGBl. I S. 3159

Leistungsberechtigte, die sich länger als vier Wochen ununterbrochen im Ausland aufhalten, erhalten nach Ablauf der vierten Woche bis zu ihrer nachgewiesenen Rückkehr ins Inland keine Leistungen.

Während § 41 SGB XII noch von gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland spricht, ändert § 41a SGB XII den gewöhnlichen Aufenthalt in einen Zwangsaufenthalt mit maximal 31 aufeinanderfolgenden Tagen Urlaub.

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union sagt im Gegensatz dazu:

Art. 45 GRCh

Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit

(1) Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger haben das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten.

(2) Staatsangehörigen von Drittländern, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten, kann nach Maßgabe der Verträge Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit gewährt werden.

Über die Rechtswirkung der Grundrechtecharta und ihre Stellung in der Normenhierarchie erklärt das Grundgesetz eindeutig:

Art 25 GG

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.