Besatzungsstatut, Pariser Verträge und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zwischen 1949 und 1991

Am 12. Mai 1949 genehmigten die drei alliierten Westmächte das vom parlamentarischen Rat in den Jahren 1948 / 49 erarbeitete Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. In diesem Genehmigungschreiben heißt es unter Ziffer 1.:

Das am 8. Mai vom Parlamentarischen Rat angenommene Grundgesetz hat unsere sorgfältige und interessierte Aufmerksamkeit gefunden. Nach unserer Auffassung verbindet es in glücklicher Weise deutsche demokratische Überlieferung mit den Prinzipien einer repräsentativen Regierung und einer Rechtsordnung, die die Welt als für das Leben eines freien Volkes unerläßlich betrachtet.

Gleichzeitig wurden gewisse Vorbehalte konstituiert. Besonders zu erwähnen ist hier die Formulierung unter Ziffer 9.:

Wir möchten es auch klar verstanden wissen, daß nach Zusammentritt der gesetzgebenden Körperschaften, die das Grundgesetz vorsieht und nachdem entsprechend dem im Grundgesetz festgelegten Verfahren die Wahl des Präsidenten sowie die Wahl und Ernennung des Kanzlers bzw. der Bundesminister erfolgt sind, die Regierung der Bundesrepublik Deutschland konstituiert ist und das Besatzungsstatut daraufhin in Kraft tritt.

Im Besatzungsstatut heißt es unter Ziffer 2. f:

Um sicherzustellen, daß die Grundziele der Besetzung erreicht werden, bleiben auf folgenden Gebieten Befugnisse ausdrücklich vorbehalten, einschließlich des Rechts, Auskünfte und Statistiken, welche die Besatzungsbehörden benötigen, anzufordern und nachzuprüfen:

f) die Beachtung des Grundgesetzes und der Länderverfassungen;

Unter Ziffer 5. heißt es präzisierend:

Jede Änderung des Grundgesetzes bedarf vor ihrem Inkrafttreten der ausdrücklichen Zustimmung der Besatzungsbehörden. Länderverfassungen, Änderungen dieser Verfassungen, jedes andere Gesetz und jede Vereinbarung, die zwischen dem Bund und auswärtigen Regierungen getroffen wird, treten 21 Tage nach ihrem amtlichen Eingang bei den Besatzungsbehörden in Kraft, sofern sie nicht von diesen vorher, einstweilig oder endgültig, abgelehnt worden sind. Die Besatzungsbehörden werden ein Gesetz nicht ablehnen, es sei denn, daß es nach ihrer Ansicht mit dem Grundgesetz, einer Länderverfassung, den Gesetzen oder sonstigen Anordnungen der Besatzungsbehörden selbst oder mit den Bestimmungen dieses Status unvereinbar ist oder daß es eine schwere Bedrohung der Grundziele der Besetzung darstellt.

Am 05. Mai 1955 beendeten die Pariser Verträge für Westdeutschland das Besatzungsstatut, die Allierten behielten sich jedoch auch weiter sog. Vorbehaltsrechte vor. Erst mit dem Inkrafttreten des zwei + vier – Vertrages am 15. März 1991 erhielt die Bundesrepublik Deutschland ihre volle innere wie äußere Souveränität.

Unter diesen Umständen gilt es jetzt zu untersuchen wie es bereits 1950 trotz der Aufsicht der drei Besatzungsmächte den Gesetzgebungsorganen des Bundes gelingen konnte, insbesondere das Vereinheitlichungsgesetz vom 12.09.1950, BGBl. I, S. 455, mit dem Gerichtsverfassungsgesetz, der Strafprozessordnung und der Zivilprozessordnung unter ausdrücklicher Missachtung des sog. Zitiergebotes als zwingende die Grundrechte garantierende Gültigkeitsvorschrift gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG zu beraten und zu verabschieden und damit dem GVG, der StPO und der ZPO bis heute trotz erwiesener Ungültigkeit Gesetzeskraft beimessen zu lassen. Schränken doch alle drei Gesetze ausdrücklich zitierpflichte Freiheitsgrundrechte ein. Das GVG, die StPO und die ZPO als sog. vorkonstitutionelles Recht aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes und dem Zusammentritt des ersten Deutschen Bundestages immer wieder zu titulieren, geht allein schon aufgrund des klaren im Art. 123 Abs. 1 GG ausformulierten ermessenfreien Rechtsbefehls fehl, denn dort heißt es:

“Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht.”

Den Alliierten hätte im Rahmen ihrer ausgeübten Kontrolle gemäß Ziff. 2. f des Besatzungsstatuts vom 21.09.1949 auffallen müssen, dass es ausdrücklich Vorbehalte gab, den Bundesjustizminister zu ermächtigen, den Wortlaut des GVG, der StPO und der ZPO mit den beschlossenen Änderungen in Einklang zu bringen und dabei die Vorschriften der drei Gesetze den veränderten staatsrechtlichen Verhältnissen anzupassen. ( siehe Art. 9 des Vereinheitlichungsgesetzes vom 12.09.1950, BGBl. I, S. 455 )

Ebenso hätte den Alliierten im Rahmen ihrer ausgeübten Kontrolle gemäß Ziff. 2. f des Besatzungsstatuts vom 21.09.1949 auffallen müssen, dass die erste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum sog. Zitiergebot gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG ( BverfGE 2, 121 ) einen offenen Verfassungsbruch gegenüber dem klaren und einer Auslegung unzugänglichen Rechtsbefehl des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland darstellte. Es stellt sich hier die dringende Frage, wurden hier die Alliierten bewusst und gewollt seitens der Täter getäuscht oder haben es die Alliierten mit der Ausübung ihrer Kontrolle nie sonderlich genau genommen und stattdessen “falschen Freunden” einfach blind vertraut?

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