Der Holocaust als fiskalische Rechtskrafterzwingung

Der eigentliche Sinn und Zweck des Holocaust war nicht die ideologische Verfolgung der Juden und anderer Minderheiten, sondern die Verhinderung der Inanspruchnahme von Rechten zur Rückforderung und des Schadenersatzes gegenüber Deutschland für das im Auftrag der Nationalsozialisten zwischen 1933 und 1945 geraubte Eigentum.

Es handelte sich also nicht um ein singuläres ideologisches Phänomen, sondern um die schlichte, wenn auch tödliche, Erzwingung der scheinbaren Rechtskraft von juristischen und verfassungswidrigen Verwaltungsakten.

Dabei wurde ganz einfach nach dem juristischen Motto verfahren: Wo kein Kläger, da kein Richter. Oder: Wer tot ist, kann nicht klagen.

Die nationalsozialistische Ideologie diente lediglich zur Begründung gegenüber der juristisch ungebildeten Masse und ihrer Mobiliserung zur Mittäterschaft und Beihilfe.

Das von der nationalsozialistischen Ideologie durchsetzte »Bundesverfassungsgericht« bestätigte dies im Urteil im Namen des Volkes des Zweiten Senats (sechs von acht Richtern »dienten« als Juristen unter den Nationalsozialisten) vom 26. März 1957 – BVerfGE 6, 309 (331) – mit erstaunlicher Deutlichkeit und dem einstimmigen Bekenntnis seiner Anerkennung des Nationalsozialismus:

»Das Ermächtigungsgesetz muß als eine Stufe der revolutionären Begründung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft angesehen werden. Es schuf anstelle der bisherigen eine neue Kompetenzordnung. (…) Man kann nicht die Existenz einer revolutionär gesetzten Kompetenzordnung bejahen, aber den unter dieser Kompetenzordnung gesetzten Staatsakten und Normen die Geltung versagen. Vielmehr führt die Anerkennung der Geltung einer Kompetenzordnung zwangsläufig zu der Folgerung, die Möglichkeit der Entstehung gültigen Rechts unter dieser Kompetenzordnung anzunehmen.«

Mit dieser juristischen Beihilfe ist es wenig verwunderlich, dass dieses Prinzip der fiskalischen Vernichtung durch Raub und anschließende Rechtskrafterzwingung in personeller und juristischer Kontinuität bis in die heutige Zeit erhalten und weiterentwickelt wurde. Die Weiterentwicklung besteht im offiziellen Verzicht auf öffentlichen Mord und wurde durch die »polizeiliche Notwehr« und die bereits in der Vorzeit des Nationalsozialismus von Juristen erfundenen »Rechtsfiguren« des »Menschen minderen Rechts« und des darauf folgenden »bürgerlichen Todes zu Lebzeiten« ersetzt.

Mit dieser Problematik hat sich die heute als Juristin in der niedersächsischen Staatskanzlei tätige Diplomandin Clea Laage in ihrer sozialwissenschaftlichen Diplomarbeit an der Universität Hannover 1988/89 unter dem Titel »Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945« in »Kritische Justiz« Heft 4/1989, S. 409-432 befasst. Darin kommt sie zu folgendem Ergebnis:

»Vor dem Hintergrund der durch die alliierten Gesetzgebung eingeleiteten Entlegitimierung der NS-Rechtsordnung sind sie als Formen des lautlosen Wiedereinstiegs in das NS-Rechtssystem zu bezeichnen. (…) Die von der Rechtsprechung und Rechtslehre ab 1947 entwickelten Prüfungskritieren führten zu einem ›entnazifierten‹ nationalsozialisten Recht. Dabei bedeutet Entnazifizierung nicht die völlige Beseitigung des NS-Rechts, sondern die innerliche Reinigung, das Reinwaschen des NS-Gesetzes durch dessen Reduzierung auf einen angeblichen rechtsstaatlichen objektiven Wortlaut. Das Ergebnis ist ein ›purifiziertes, nationalsozialistisches Recht‹, die Legitimierung der Rechtsordnung des NS-Staates« (vgl. S. 421, 423).

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