Der usurpierte Staat

Die staatlichen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland sind durchsetzt von Usurpatoren des juristischen Arms der Nachfolgeorganisationen der verbotenen NSDAP.

Als solche Nachfolgeorganisationen sind alle politischen Organisationen zu betrachten, welche nationalsozialistische Kontinuiitäten am politischen Leben erhalten und so die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland garantierten Grundrechte außer Anwendung setzen und/oder deren konsequente Anwendung sanktionieren.

Grundlage ist hier die konsequente Weiteranwendung nationalsozialistischer »Gesetze« und »Rechtsprechung« sowie der Erlass von dem Grundgesetz widersprechenden und seine Vorschriften außer Acht lassenden und als Gesetze bezeichneten Rechtsscheintatbeständen, denen vom »Bundesverfassungsgericht« der Persilschein der Rechtsstaatlichkeit ausgestellt oder deren Überprüfung auf Übereinstimmung mit dem Grundgesetz vehement abgelehnt wird.

Die Außeranwendungsetzung der Grundrechte und damit die Außerkraftsetzung der verfassungsmäßigen Ordnung auf dem Boden des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland funktioniert nach einem einfachen Prinzip, welches am 11.08.1950 von dem späteren »Bundespräsidenten« Gustav Heinemann im Kabinett Adenauer mit den Worten:

»Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.«

sowie am 29.06.2012 von Rainer Brüderle (FDP) im Deutschen Bundestag zur Abstimmung über Euro-Rettungsschirm ESM und ESM-Finanzierungsgesetz verkündet worden ist:

»Wir ändern keinen Grundgesetzartikel, aber wir ändern die innere Verfasstheit unserer Republik. Manche sprechen von einer stillen Verfassungsänderung.«

Mit der Usurpation aller Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland wurde ein dauerhafter Ausnahmezustand ganz im Sinne des »Kronjuristen des 3. Reiches« Carl Schmitt geschaffen: »Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.«, nach dem die Diktatur das Rechtsinstitut der Gefahrenabwehr darstellt.

Diese Gefahr ist der Grundrechtsträger auf dem Boden des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

Und dieser Grundrechtsträger muss, wenn er Grundrechtsträger werden und bleiben will, erkennen:

»Souverän ist, wer über die Grundrechte entscheidet.«

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