Die Bundesrepublik Deutschland hat seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland ein verfassungsfeindliches Problem in der öffentlichen Gewalt, nämlich den verfassungswidrig handelnden Gesetzgeber, die verfassungswidrig handelnde vollziehende Gewalt und die ebenso verfassungswidrig rechtsprechende Gewalt.

Seit dem 23.05.1949 bildet das Bonner Grundgesetz die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland und bindet auf der einen Seite mit seinen unverbrüchlichen Rechtsbefehlen die gesamte bundesdeutsche öffentliche Gewalt und zwar ausnahmslos, während das Bonner Grundgesetz auf der anderen Seite ebenfalls unverbrüchlich ausnahmslos allen Grundrechtsträgern ihre grundgesetzlich verankerten Grund- und Menschenrechte sowohl gegenüber dem Gesetzgeber als auch gegenüber der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung garantiert. Trotz dieses ranghöchsten kodifizierten Diktates beherrschen Gesetzgeber, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung althergebracht willkürlich und allmächtig jeden einzelnen Grundrechtsträger trotz dessen gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unverbrüchlich unmittelbares Recht gegenüber allen drei Gewalten bildenden unverletzlichen Grundrechte.

Längst liegen die Gründe dafür klar auf der Hand, immerhin waren am 23.05.1949 nicht nur lupenreine Demokraten am Start. Ein Großteil derer, die in den Kreis der öffentlichen Gewalt eintraten, waren im NS-Terrorregime Täter gewesen und waren alles andere als vom Inhalt und der Wirkweise des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland  begeistert.

Wer das Handeln und Unterlassen dieses vorbelasteten antidemokratischen Personenkreises verstehen will, braucht nur aufmerksam das Buch mit dem Titel „TÄTER, Wie aus ganz normalen Menschen Massenmörder werden“ von Harald Welzer zu lesen. Die „soziale Zugehörigkeit“ ist diejenige Koordinate im Koordinatensystem des Zusammenlebens, die darüber entscheidet, ob Menschen mitmachen oder nicht. Eine besondere Auslese bedarf es hingegen nicht. Das NS-Terrorregime hat denn auch zu keiner Zeit mit Stellenanzeigen „suchen Massenmörder“ inseriert. Welzer beschreibt das Phänomen so:

„Die unhintergehbare und absolute Unterscheidung von Zugehörigen und Nicht-Zugehörigen ist das gemeinsame Merkmal dieser ansonsten höchst verschiedenen mörderischen Gesellschaften – gepaart mit phobischer Setzung, dass die einzige Lösung der bestehenden gesellschaftlichen Probleme in der völligen Abschaffung der Nicht-Zugehörigen besteht.

Die Abschaffung kann zunächst räumlich gedacht werden wie im Madagaskar-Plan der Nazis oder in territorialer Separation wie in Ex-Jugoslavien, aber die mit dem Abschaffungsgedanken in die Welt gesetzte Ausgrenzungs-, Beraubungs- und Deportationspraxis und die mit ihr einhergehende Gewalt transformiert das, was anfangs als Verschiebung bzw. „Säuberung“ gedacht war, mit erschreckender Regelhaftigkeit in die Auslöschung der Nicht-Zugehörigen.“

Trotz ersatzlosem Untergang des kodifiziertem NS-Rechtes aus der Zeit zwischen dem 05.03.1933 und dem 08.05.1945 mit dem Tod des Massenmörders Adolf Hitler und den gesetzlichen Verboten seitens der Alliierten sowie deren bis heute den bundesdeutschen Gesetzgeber, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung bindende Alliierte Rechtsprechung in Gestalt der Militär- und Kontrollratsgesetze sowie der „Tillessen / Erzberger-Entscheidung“ des Tribunal Général – Entscheidung in Rastatt vom 06.01.1947 und des nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes ab September 1949 in Kraft getretene Besatzungsstatut hat die sich schon in den Reihen des Parlamentarischen Rates zu formierende „Bewegung“ bis heute nicht daran gehindert, sich vom ersten Tag an über das ranghöchste Regelwerk der Bundesrepublik Deutschland in Gestalt des Bonner Grundgesetzes systematisch in allen Bereichen der ausdrücklich auf das Bonner Grundgesetz verpflichteten öffentlichen Gewalt sowohl klammheimlich als aber auch öffentlich kaltschnäuzig hinweg zu setzen.

Bis heute herrscht faktisch in der Bundesrepublik Deutschland ein „geordnetes Chaos“, denn verfassungswidrig wird die unter allen denkbaren rechtlichen Umständen ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung auf der Basis von purifiziertem ersatzlos untergegangenem bzw. durch ewiges Verbot am Wiederaufleben gehindertes nationalsozialistischen Rechts gegen den sich auf seine unverbrüchlich im Bonner Grundgesetz ranghöchst garantierten Grund- und Menschenrechte trügenden Grundrechtsträger vollzogen. Vollzogen von Amtsträgern, die persönlich unter allen Umständen äußersten Wert darauf legen, dass ihnen der Grundrechtsträger trotz verfassungswidrigen Behandelns in jeder Hinsicht mit Hochachtung und Respekt begegnet, weil ansonsten die Amtsträger straf- und haftungslos amtsmissbräuchlich im Wege der Selbstjustiz ins verfassungswidrige Macht-Portefeuille greifen mit dem grundgesetzwidrigen Ziel, dem Grundrechtsträger als Mensch minderen Rechts, den bürgerlichen Tod zu Lebzeiten zu bereiten, oder mit den Worten Welzers als Nicht-Zugehörigen auszulöschen.

Wie es um den vermeintlichen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes fast 65 Jahre nach dessen Inkrafttreten bis heute jedoch immer noch wirklich bestellt ist, lässt sich in den einschlägigen Expertisen der Grundrechtepartei sehr genau nachlesen.

(Originalartikel: https://grundrechteforum.de/234164)

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