Dr. Käßmann: Ich kann nicht guten Gewissens im Amt bleiben

Was ist geschehen? Die Landesbischöfin Frau Dr. Käßmann war am 20.02.2010 mit 1,54 Promille am Steuer ihres Dienstwagens in Hannover von der Polizei gestoppt worden. Sie hatte zuvor in der Nähe ihrer Wohnung eine rote Ampel missachtet.

Am 24.02.2010 erklärte Frau Dr. Käßmann vor der Presse ihren Rücktritt sowohl vom Amt der Vorsitzenden der EKD als auch vom Amt der Landesbischöfin. In ihrer Ansprache entschuldigte Frau Dr. Käßmann sich nochmals ausdrücklich für den “schweren Fehler”, den sie “zutiefst” bereue. ”Ich kann nicht mit der notwendigen Autorität weitermachen”.

Frau Dr. Käßmann hat mit Ihrer “Trunkenheitsfahrt” gegen folgende weltliche Gesetzesnormen verstoßen:

Trunkenheitsfahrt i.S.v. § 316 StGB

Rotlicht missachtet, Ordnungswidrigkeit i.S.v. § 37 StVO i.V.m. § 49 StVO i.V.m. § 24 StVG

“Selbstverständlich” werde sie sich den “rechtlichen Konsequenzen” stellen, sagte Frau Dr. Käßmann der “Bild”.

Nachdem Frau Dr. Käßmann im Oktober 2009 zur Vorsitzenden der EKD gewählt worden war, hatte sie erklärt, dass sie sich in die politische und gesellschaftliche Diskussion von Anfang an einmischen wolle.

Unerwartet hat Frau Dr. Käßmann hier und jetzt die Möglichkeit  sich einzumischen, nur sicherlich auf eine ganz andere, ihr sicherlich auch im Augenblick noch fremd erscheinen mögende Art und Weise. Den Schlüssel dazu findet Frau Dr. Käßmann im Art. 19 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes, der ranghöchsten Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland,  und nennt sich “Zitiergebot“. Ihr wird jedoch als promovierter Theologin das folgende Zitat nicht unbekannt sein:

An ihren Taten sollt ihr sie erkennen“, 1. Johannes 2,1-6.

Die Taten, die es hier zu erkennen gilt, sind die Taten der drei Sachwalter der Bundesrepublik Deutschland, nämlich des Gesetzgebers, der vollziehenden Gewalt sowie der Gerichte. Diese Taten schauen mit Blick auf die ihnen durch das Grundgesetz zwingend auferlegten Pflichten gar nicht gut aus. Seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland am 23.05.1949 und mit dem Zusammentritt des ersten Deutschen Bundestages am 08.09.1949 haben sich die drei Gewalten bedingungslos den sie betreffenden Vorschriften des Grundgesetzes zu unterwerfen und Recht aus der Zeit vor dem ersten Zusammentritt des ersten Deutschen Bundestages durfte gemäß Art. 123 Abs. 1 GG nur dann fort gelten, wenn es dem Grundgesetz nicht wiedersprach.

Die Strafprozessordnung wurde 1950 mit dem Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts vom 12. September 1950, BGBl. I S. 455 (Vereinheitlichungsgesetz) nicht nur neu verkündet, sondern, wie das BverfG in seiner sog. “Vaterschaftsentscheidung” im Jahr 1958 erklärt hat, hätte der Gesetzgeber  das volle Verfahren der Gesetzgebung durchgeführt. Beim Vorliegen eines solchen formellen Gesetzgebungsaktes kann die in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 1957 (BVerfGE 6, 55 ) erörterte Frage, ob der Gesetzgeber eine Norm in seinen Willen aufgenommen hat, gar nicht auftauchen, erklärte das BverfG.

Damit ist festgestellt, dass die StPO nachkonstitutionelles Recht ist ebenso wie das GVG ( Gerichtsverfassungsgesetz ) sowie die ZPO und somit dem sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG seit 1950 zwingend hätte genügen müssen. Einfache Gesetze, die gegen die zwingende Gültigkeitsvorschrift des sog. Zitiergebotes verstoßen, sind ungültig, alle auf ungültigen Gesetzen basierende Verwaltungsakte und gerichteliche Entscheidungen sind nichtig.

Die der Frau Dr. Käßmann zum Zwecke der Beweisführung entnommene Blutprobe erfolgte ohne gültige Ermächtigungsgrundlage, denn gemäß des Zitiergebotes müssen alle in die Freiheitsgrundrechte einschränkend eingreifenden einfachen Gesetze das einzuschränkende Grundrecht namentlich unter Angabe des Artikels nennen. Im Fall der Frau Dr. Käßmann hätte die StPO die Freiheitsgrundrechte gemäß Art. 2 Abs. 2 GG ( Unverletzlichkeit der Person, Freiheit der Person ) als nach Maßgabe der StPO eingeschränkt “zitieren” müssen.

Die Entnahme der Blutprobe war demnach rechtswidrig, die Anordnung grundgesetzwidrig, im Gegenzug stellt die Anordnung und Durchführung der Blutentnahme mindestens eine Körperverletzung ggf. auch eine Nötigung dar.

Die 1953 in Sachen § 81a StPO seitens des Bundesverfassungsgerichts ( BverfG ) getroffene Entscheidung “BverfGE 2, 121″ ist nichtig, denn es liegt nicht in der Entscheidungskompetenz des BverfG, das sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG auszulegen. Falsch ist die Entscheidung ebenso, als dass das BverfG wider besseres Wissens behauptet, die StPO sei vorkonstitutionelles Recht und müsse daher das Zitiergebot nicht beachten, um dann 1958 mit der Entscheidung “Vaterschaft” selbst den Beweis des Gegenteils anzutreten. Dem Bundesverfassungsgericht obliegt bezüglich eines Verstoßes gegen das zwingende Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültigen Gesetzes einzig dieses Gesetz deklaratorisch für nichtig zu erklären. Der einfache Gesetzgeber wir damit gezwungen, das ungültige Gesetz neu zu beraten und zu beschließen. Unterlässt es das BverfG, beugt es das Recht i. S. v. § 339 StGB. Zu prüfen ist gegen das BverfG gleichzeitig der Strafgehalt des § 81 StGB i.V.m. § 92 StGB, denn es kann sich um einen gewaltsamen, die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland aushebelnden Akt handeln.

Das Anhalten der Frau Dr. Käßmann durch die Polizei in Hannover erfolgte aufgrund des § 36 Abs. 5 StVO, denn angeblich soll Frau Dr. Käßmann beim Führen ihres Pkw das Rotlicht einer Ampel missachtet haben. Das stellte eine Ordnungswidrigkeit i.S.v. § 37 StVO i.V.m. 49 StVO i.V.m. 24 StVG dar.

Hinsichtlich der Erfüllung der zwingenden Gültigkeitsvorschrift des Zitiergebotes für alle grundrechtseinschränkende Gesetze ist hier festzustellen, dass weder die StVO noch das StVG dem sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG entsprechen, obwohl im Rahmen der Überwachung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten auf dem Verkehrssektor der einfache Gesetzgeber in die Freiheitsgrundrechte des Bürgers ( Grundrechtsträgers ) eingreifen lässt.

Ein Ausweichen in die Vorschriften des nds. SOG ( Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung ) gemäß dessen § 1 Abs. 5 SOG zum Zwecke der Umgehung von ungültigen Gesetzesvorschriften wegen deren Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ist grundgesetzwidrig, denn die einfachgesetzlich zu nennende Grundrechtseinschränkung ist in demjenigen Gesetz zu realisieren, das den Grundrechtseingriff erstmalig vorsieht.

Fazit:

Frau Dr. Käßmann kann weder für das Nichtbeachten des Ampelrotlichtes noch für die Trunkenheitsfahrt einfachgesetzlich ordnungswidrigkeitenrechtlich sowie strafrechtlich belangt werden, da alle gegen Frau Dr. Käßmann prozessual anwenden zu wollenden Gesetzesvorschriften wegen deren Verstoßes gegen das zwingende Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig sind. Eine nachträgliche Heilung dieser zwingenden Gültigkeitsvorschrift ist nicht möglich.

Frau Dr. Käßmann kann nun aufgrund ihrer Verfehlung persönlich dafür Sorge tragen, dass öffentlich bekannt wird, dass die gegen Ihre Person angewandten einfachgesetzlichen Rechtsvorschriften wegen des Verstoßes gegen das zwingende Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig sind und aus diesem Grund weder die Polizeibeamten in Hannover sie hätten in den besagten Abendstunden des 20.02.2010 anhalten und zum Zwecke der Blutentnahme festnehmen, noch eine Blutprobe durch die Staatsanwaltschaft, geschweige denn durch den Richter hätte angeordnet werden dürfen. Gleiches gilt für die Beschlagnahme des Führerscheins zum Zwecke der Entziehung der Fahrerlaubnis. Ausdrücklich heißt es im § 1 des StGB, keine Strafe ohne Gesetz, gleiches steht im Art. 103 Abs. 2 GG sowie im Art. 7 der europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte.

Ebenso ist die Staatsanwaltschaft Hannover in Ermangelung einer gültigen StPO i.S.v. Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG gehindert, Ermittlungen gegen Frau Dr. Käßmann zu führen sowie sie dann wegen der Trunkenheitsfahrt derzeit anzuklagen. Auch das Amtsgericht in Hannover ist wegen der Ungültigkeit nicht nur der StPO, sondern auch des GVG wegen Verstoßes gegen das zwingende Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG gehindert, eine eventuelle Anklage überhaupt zuzulassen. Stattdessen ist von Seiten der Amtsträger in Hannover im Rahmen ihrer grundgesetzlichen Prüfungs- und Handlungspflichten umgehend dafür Sorge zu tragen, dass die hier aufgezählten ungültigen einfachgesetzlichen Vorschriften dem BverfG zwecks deren deklaratorischer Nichtigkeitserklärung zuzuleiten sind, damit der einfache Gesetzgeber gezwungen wird, alle hier in Rede stehenden Vorschriften und andere wegen des fortgesetzten Verstoßes gegen das zwingende Zitiergebot ungültige Gesetzesvorschriften neu zu beraten und unter strikter Beachtung aller grundgesetzlichen Vorschriften neu zu verabschieden.

Der parlamentarische Rat, die Mütter und Väter des Grundgesetzes, haben  1948 / 49 ausdrücklich grundgesetzliche Vorschriften wie z.B. das sog. Zitiergebot ( Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ) geschaffen, um ein erneutes Aushöhlen der Freiheitsgrundrechte, wie in der Weimarer Zeit sowie im Dritten Reich durch die “öffentlichen Gewalten” geschehen, und der damit einhergehenden Gefahr für den Bestand der freiheitlich demokratischen Grundordnung auf dem Boden des Grundgesetzes zu bannen. Deshalb wurde das sog. Zitiergebot auch als “die Fessel des Gesetzgebers” bezeichnet. ( Protokolle des parl. Rates 48/49, S. 620, Sitzung vom 08. Feb. 1949, Details hier )

Gegen diese ausdrückliche Fessel des Gesetzgebers haben nachweislich Staatsrechtslehre und Kommentatoren des Grundgesetzes mit erwiesener ausgeprägter nationalsozialistischer Rechtsauffassung ( Dr. Hermann v. Mangoldt, Dr. Theodor Maunz, Dr. Günter Dürig beispielsweise ) sowie die Rechtsprechung einschließlich des Bundesverfassungsgerichtes unter Missbrauch der Art. 1 GG, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 3 Satz 2 GG, 19 Abs. 3 GG, 97 Abs. 1 GG und 101 GG grundgesetzwidrig bis heute insbesondere die zwingende Gültigkeitsvorschrift des Zitiergebotes gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG erkennbar systematisch durch Verfälschung seiner Bedeutung und der damit einhergehenden Nichtigkeit eines jeden ungültigen einfachen Gesetzes ins Gegenteil verkehrt.

“Das neuartige Erfordernis des Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG enthält die Wertung, dass der Schutz des Individuums – nach heutiger Auffassung – wichtiger und höherwertiger sei als die Gültigkeit eines Gesetzes, bei dessen Erlass der Gesetzgeber sich im Augenblick nicht des Eingriffs bewusst geworden ist und daher die Anführung von Artikel und Grundrecht unterlassen hat. Der Gesetzgeber soll eben nicht mehr in die Grundrechte unbewusst eingreifen dürfen. Er darf es sich jedenfalls nicht mehr bequem machen, wenn Grundrechte angetastet werden. Unter der Herrschaft des GG sollen Eingriffe in Grundrechte etwas so außergewöhnliches sein, dass sich der Gesetzgeber dazu nur nach reiflicher Überlegung und in einer für jedermann von vornherein erkennbaren Wiese entschließen darf. In der Kette der Maßnahmen zu Verwirklichung des als maßgeblich erkannten Grundsatzes, jeder nur denkbaren Gefahr einer erneuten Aushöhlung der Grundrechte in wirkungsvollstem Umfange von vornherein zu begegnen bildet Abs. 1 Satz 2 GG somit ein nicht unwesentliches Glied. Für die Gesetzgebung gelegentlich entstehende Schwierigkeiten müssen dabei in Kauf genommen werden.” – (Bonner Kommentar zum GG 1950, Kurt Georg Wernicke 1949 bearbeiteten Erstfassung).

Auch wenn es für die Strafverfolgung der Tat von Frau Dr. Käßmann mangels gültiger Gesetze nur die Möglichkeiten der Straffreiheit oder Rechtsbeugung gibt, ist sie – entgegen den drei Gewalten – durchaus in der Lage, die für sie aus ihrer moralischen Verfehlung entstandenen Schwierigkeiten in Kauf zu nehmen und die damit verbundenen Konsequenzen zu ziehen.

“Ich kann nicht mit der notwendigen Autorität im Amt bleiben. So manches, was ich lese, ist mit der Würde dieses Amtes nicht vereinbar. Aber mir geht es neben dem Amt auch um Respekt und Achtung vor mir selbst und um meine Gradlinigkeit, die mir viel bedeutet.” (so die ehemalige Vorsitzende der EKD, ehemalige Landesbischöfin der Hannoverschen Landeskirche Fr. Dr. Käßmann am 24. Feb. 2010 auf ihrer Pressekonferenz)

Weitere Informationen zum Zitiergebot unter http://zitiergebot.org

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