Elite-Soldaten der israelischen Armee verweigern Einsätze gegen Palästinenser, denn ihre Arbeit verletze die Rechte von Millionen Menschen. Wann kommen bundesdeutsche auf das Bonner Grundgesetz vereidigte Amtsträger endlich dahinter, dass sie nur grundgesetzkonform hoheitlich handeln dürfen, ansonsten grundgesetz- und / oder konventionswidrige Gesetze, Rechtsverordnungen, Erlasse und Weisungen und selbst Befehle zwingend verweigern müssen?

43 Elite-Aufklärer der israelischen Armee lehnen es ab, sich weiter an Einsätzen zu beteiligen, die sich gegen die Palästinenser richten. Die Informationen der Einheit würden benutzt, um unschuldigen Zivilisten zu schaden, schreiben die Soldaten in einem offenen Brief an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Mosche Jaalon, den israelische Medien verbreiteten. Ihre Arbeit ermögliche politische Verfolgung und spalte die palästinensische Gesellschaft. (Quelle: Süddeutsche Zeitung, 12.09.2014)

Seit 65 Jahren bindet das Bonner Grundgesetz die öffentliche Gewalt unverbrüchlich an die Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes einschließlich der unmittelbares Recht gegenüber der öffentlichen Gewalt bildenden unverletzlichen Grundrechte. Hoheitliches Handeln und / oder Unterlassen ist dem einzelnen auf das Bonner Grundgesetz vereidigten Amtsträger denn auch gegenüber dem einzelnen Grundrechtsträger nur gestattet, wenn er eine ausdrückliche grundgesetzliche Ermächtigungsgrundlage dafür in jedem Einzelfall besitzt. Mangelt es an einer grundgesetzkonformen Ermächtigung, so muss hoheitliches Handeln oder Unterlassen unterbleiben, da nur auf diese Weise die Unverletzlichkeit der Grundrechte des einzelnen Grundrechtsträgers gewährleistet bleibt.

Während die 43 Elite-Soldaten der Israelischen Armee soldatisches Mut und Zivilcourage zeigen, ist der bundesdeutsche auf das Bonner Grundgesetz vereidigte Amtsträger seit 65 Jahren weder mit Mut noch mit Zivilcourage ausgestattet, er handelt Scheins wieder gerne „auf Befehl“ und schickt den in seinen Grundrechten verletzten Grundrechtsträger sodann auf den Klageweg, obwohl die im Bonner Grundgesetz verankerten Grundrechte unverletzlich sind. Den bundesdeutschen Amtsträger interessiert nicht die Ungültigkeit von Gesetzen und Rechtsverordnungen, nur weil diese gegen das absolut gefasste Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und / oder Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG verstoßen und mithin keine verfassungskonforme Ermächtigungsgrundlage bilden können. Das Gleiche gilt für das Ignorieren einzelner absolut geregelter Grundrechte, wie z.B. die Kunstfreiheit. Selbst ersatzlos mit dem Tod des Massenmörders Adolf Hitler am 30.04.1945 untergegangene Gesetze und Rechtsverordnungen ist der auf das Bonner Grundgesetz vereidigte bundesdeutsche Amtsträger gewillt, gegen den Grundrechtsträger jederzeit und überall zu vollziehen, koste es was es wolle.

Wie es im Lichte dessen um den seit 65 Jahren hochgelobten bundesdeutschen Rechtsstaat insgesamt bis heute tatsächlich bestellt ist, lässt sich in den einschlägigen meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei in ihrem aktualisierten Rechtsstaatsreport sehr genau und bisher nicht widerlegt nachlesen.

(Originalartikel: https://grundrechteforum.de/234084)