FRAGEN & ANTWORTEN

Ist die Grundrechtepartei eine echte und anerkannte Partei?

Die Frage: »Ist die Grundrechtepartei eine echte und anerkannte Partei?«, taucht im Allgemeinen aufgrund verschiedener Motivationen und Fehlinformationen sowie Mutmaßungen, Spekulationen und anderer Unwägbarkeiten des Lebens immer wieder einmal auf. Selbstverständlich mit der klaren Ansage: Erklärt, rechtfertigt, verteidigt Euch! Jetzt! Umfassend! Zufriedenstellend!

Deshalb hier die gebührende und kurze Antwort:

Die Grundrechtepartei ist eine gemäß Art. 21 GG am 2. August 2010 frei gegründete politische Partei. Sie wirkt mit an der politischen Willensbildung des Volkes. Ihre innere Ordnung entspricht demokratischen Grundsätzen. Sie ist vom Bundesverfassungsgericht nicht als verfassungswidrig erklärt worden.

Das ist die Legaldefinition des Grundgesetzes einer politischen Partei und dieser Erklärung des Grundgesetzes ist ausschließlich folgendes hinzuzufügen:

Es ist nicht unser Begehr, das politische System und den politischen Gegnern des Grundgesetzes, denen wir praktische Lösungen der von diesen geschaffenen und am zweifelhaften Leben erhaltenen Probleme entgegenzusetzen haben, darum zu bitten, uns als politische Partei in ihrem Sinne anzuerkennen, indem wir uns Vorschriften beugen, welche uns nur so eine Teilhabe an den Fleischtöpfen der Macht in Aussicht stellen und das Grundgesetz ad absurdum führen.

Diese Aufgabe der Anerkennung der Grundrechtepartei als politische Partei haben ihre Gründer und das Grundgesetz übernommen. Dazu bedarf es keiner Anerkennung durch von anderen politischen Parteien annektierte staatliche Institutionen, welche gegen das Grundgesetz über die Legitimation einer Opposition gegen den politischen status quo entscheiden wollen.

Wer uns warum in Verkennung dessen als irgend etwas anderes definiert und uns welche Legitimation auch immer abspricht, ist uns – mit Verlaub – wirklich egal.

Wieviel Mitglieder hat die Grundrechtepartei?

Wir geben grundsätzlich keine öffentliche Auskunft über die Zahl unserer Mitglieder. Der Grund dafür ist nicht, weil wir uns schämen oder etwas verheimlichen wollen, sondern recht einfach:

Seit Jahren versuchen die Behörden dringend die Anzahl unserer Mitglieder herauszubekommen und führen dazu wenig taugliche Gründe an, welche jedoch bereits durch das Grundgesetz als ebenso unzulässig deklariert werden, wie das Begehren an sich. Und da wir keine Mitgliedsbeiträge erheben, aus deren Veröffentlichung gemäß Art. 21 GG die Anzahl der Mitglieder hervorgehen würde, besteht für eine Offenlegung weder eine grundgesetzliche Verpflichtung noch irgendein anderer Grund als die Kontrolle über die politische Opposition durch staatliche Institutionen, deren Besetzung von den herrschenden politischen Parteien verfügt wird.

Bereits unsere diesbezügliche Weigerung der Bekanntgabe der Anzahl der Mitglieder ist für den Bundeswahlleiter seit Bestehen der Grundrechtepartei Grund genug, sein eigenes Parteiengesetz zu brechen, in welchem verfügt wird, dass er die Namen und Anschriften der gemäß Art. 21 GG frei gegründeten politischen Parteien veröffentlichen muss. Er trägt uns nicht ein. Mit Wissen seiner Vorgesetzten, des Bundesinnenministers und der Bundeskanzlerin. Rechtsmittel werden nicht von unabhängigen Institutionen bearbeitet.

Nehmen wir also einmal an, wir geben staatlichen Institutionen die Auskunft: X Personen sind Mitglied in der Grundrechtepartei. Wenn die Behörde in diesem Falle sagt, das wollen wir aus den Gründen XY bewiesen haben, dann besteht zur Erbringung eines gerichtsfesten Beweises ausschließlich die Möglichkeit der Offenlegung der Mitgliederlisten.

Und hier wird es spannend, denn Art. 4 Abs. 1 GG verfügt: Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

Zur Freiheit des in diesem Falle Gewissens und weltanschaulichen Bekenntnisses gehört auch der status negativus dieses Grundrechts, welcher bedeutet, dass niemand gezwungen werden darf, sein Gewissen oder weltanschauliches Bekenntnis öffentlich zu machen. Deshalb z.B. sind Wahlen auch geheim.

Indem die Grundrechtepartei also keine öffentliche Auskunft über die Anzahl ihrer Mitglieder gibt, schützt sie deren Grundrecht auf die Freiheit des Gewissens und des weltanschaulichen Bekenntnisses. So einfach können das Grundgesetz und das Leben sein.

Und da diese Grundrechte, wie alle anderen, gemäß Art. 1 Abs. 3 GG alle öffentliche Gewalt als unmittelbar geltendes Recht binden und gemäß Art. 20 Abs. 3 GG diese öffentliche Gewalt dem Grundgesetz unterworfen ist und gemäß Art. 79 Abs. 3 GG diese Grundsätze selbst einer verfassungsändernden Mehrheit nicht zugänglich sind, können uns staatliche Institutionen mit solchen Forderungen gepflegt im Mondschein begegnen, während wir private Nachfragen mit der o.a. Begründung beantworten.

Aber wir müssen doch wissen, …! Zur Beurteilung der Arbeit der Grundrechtepartei ist die Anzahl ihrer Mitglieder unerheblich. Wäre die Mitgliederzahl für eine solche Beurteilung ausschlaggebend, müssten CDU und SPD diejenigen politischen Parteien mit der besten Arbeit sein. Ist dem so?

Wichtig zu wissen in diesem Zusammenhang ist einzig und allein: Für die anstehende Arbeit verfügen wir über zu wenig Mitarbeiter.