Finanzgerichtsurteile = Verbrechen im Namen des Deutschen Volkes

Bis heute haben sich die deutschen Finanzrichter nicht dem Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland seit dessen Inkrafttreten am 23. Mai 1949 bedingungslos unterworfen, hier insbesondere nicht den Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 1 Abs. 2 GG sowie Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 97 Abs. 1 GG sowie Art. 20 Abs. 3 GG.

Bis zum 01.01.1977 war es die ungültige Reichsabgabenordnung, seit dem 01.01.1977 ist es bis heute die Abgabenordnung 1977 und ebenso das Einkommen- und Umsatzsteuergesetz, alle diese Gesetze waren und sind ungültig, da es der einfache Gesetzgeber bis heute unterlassen hat, diejenigen einschränkbaren Freiheitsgrundrechte namentlich unter Angabe des jeweiligen Artikels in den Gesetzen vollständig “zitiert” zu haben.

Gemäß Art. 123 Abs. 1 GG durfte Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des ersten deutschen Bundestages ( 08.09.1949 ) nur fortgelten, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht. Die Reichsangabenordnung hat aber dem Grundgesetz widersprochen, denn in ihr waren Grundrechtseingriffe normiert, die aus einer Zeit stammten, in der derjenige Gesetzgeber weder an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gebunden war, noch es weder in der Weimarer – noch in Reichsverfassung von 1933 einen Artikel gab, der dem einfachen Gesetzgeber zwingend vorgeschrieben hat, dass wenn er einschränkbare Freiheitsgrundrechte einfachgesetzlich einschränken wollte, er diese namentlich unter Angabe des Artikels im einfachen Gesetz nennen musste.

1953 hat das BVerfG sich zur Gültigkeit von einfachen Rechts wie folgt geäußert:

„Insbesondere ist nicht zu ersehen, aus welchem Grunde bestehendes Recht nur in der Weise sollte aufgehoben werden können, daß entweder die zu beseitigenden Vorschriften einzeln aufgezählt werden oder daß den neuen Einzelvorschriften eine Klausel hinzugefügt wird, welche die ihnen entsprechenden älteren Vorschriften außer Kraft setzt (so besonders Schneider, NJW 1953 S. 889 zu II 3). Es ist kein Grund erkennbar, warum das nicht auch in der Art sollte geschehen können, daß der Gesetzgeber eine positive, allgemein gefaßte Rechtsnorm setzt, aus deren Inhalt sich das Außerkrafttreten entgegenstehenden Rechts von selbst ergibt.“ (BVerfGE 3, 225)

Sowohl Art. 123 Abs. 1 GG als auch Art. 117 GG stellen solche Vorschriften dar, nur hat sie nicht der einfache Gesetzgeber, sondern der Verfassungsgeber in der ranghöchsten Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland, dem Bonner Grundgesetz, unwidersprüchlich mit Bindewirkung gegenüber den drei Gewalten, dem einfachen Gesetzgeber, der vollziehenden Gewalt sowie den Gerichten erlassen.

Die Finanzämter arbeiten seit dem ersten Zusammentritt des deutschen Bundestages ( 08.09.1949 ) auf der Basis ungültiger Steuergesetze, da diese wegen des unheilbaren Verstoßes gegen das sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG zu keinem Zeitpunkt Rechtswirksamkeit erlangt haben. Auf ungültigen einfachen Gesetzen basierende Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen sind und bleiben nichtig.

Aufgrund der wegen des andauernden Verstoßes gegen das zwingende Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG herrschenden Ungültigkeit der Abgabenordnung und des EStG sowie UStG handelt es sich bei den von den aufgrunddessen sachlich unzuständigen Finanzämtern erlassenen Verwaltungsakten nicht um Steuerbescheide, sondern nur um ungültige / nichtige Verwaltungsakte.

Der Rechtsweg zu den Finanzgerichten ist in keinem einzigen Fall seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes bisher der richtige gewesen, denn die Finanzgerichte sind besondere Verwaltungsgerichte und nur funktional und sachlich zuständig, wenn es sich um öffentlich-rechtliche Streitigkeiten von nichtverfassungsrechtlicher Art handelt. Im § 40 Abs. 1 VwGO heißt es dazu:

„Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind.”

Gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG werden die Grundrechtsträger seitens der Finanzämter ( öffentliche Gewalt ) durch die Anwendung ungültiger Steuergesetze ( ungültig wegen des unheilbaren Verstoßes gegen das zwingende Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG als den einfachen Gesetzgeber zwingende grundgesetzliche Gültigkeitsvorschrift ) in ihren Rechten ( Grundrechten ) unzulässigerweise verletzt. Gemäß Art. 19 Abs. 4, Satz 2, 2. Halbsatz GG ist der Weg zu den ordentlichen Gerichten gegeben, da es den sog. Fachgerichten ( Finanzgerichte sind besondere Verwaltungsgerichte / Fachgerichte ) an ihrer grundgesetzlichen / einfachgesetzlichen funktionalen und sachlichen Zuständigkeit mangelt.

Der gemäß Art. 19 Abs. 4, Satz, 2. Halbsatz GG Rechtsschutz suchende Grundrechtsträger hat daher das Recht, die gegen ihn gerichteten ungültigen / nichtigen Verwaltungsakte der Finanzämter vor den ordentlichen Gerichten zu beklagen, da diesen ausdrücklich die Zuständigkeit für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten von verfassungsrechtlicher Art aufgrund von Art. 19 Abs. 4, Satz 2, 2. Halbsatz GG i.V.m. § 40 Abs. 1 VwGO zugewiesen worden ist.

Entgegen dieser klaren Vorgabe des Verfassungsgesetzgebers hat der einfache Gesetzgeber in den 60 Jahren seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes den in Artikel 19 Abs. 4, Satz 2, 2. Halbsatz GG verankerten Auftrag, dem Bürger, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten incl. seiner Grundrechte verletzt wird, einen Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten zu eröffnen, nicht erledigt. Weder bei den Amtsgerichten noch bei den Landgerichten, den Oberlandesgerichten und auch nicht beim BGH sind Abteilungen für ausdrücklich den ordentlichen Gerichten zugewiesene öffentlich – rechtliche Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art eingerichtet worden.

Stattdessen wurde entgegen der klaren Vorgabe des Verfassungsgesetzgebers in Artikel 19 Abs. 4 GG bereits 1956 ohne grundgesetzliche Ermächtigungsgrundlage das sog. Annahmeverfahren für Verfassungsbeschwerden in einfachgesetzlicher Form im BVerfGG normiert. Die Versuche, eine grundgesetzliche Ermächtigungsgrundlage nachträglich zu schaffen, indem in Artikel 94 Abs. 2 GG 1969 das BVerfG ermächtigt wurde, ein besonderes Annahmeverfahren für Verfassungsbeschwerden des einzelnen Bürgers einzurichten, kollidiert bis heute mit dem absoluten grundrechtsgleichen Freiheitsgrundrecht des Artikel 19 Abs. 4 GG. Dieses absolute Freiheitsgrundrecht kann und darf ebenso wie das absolute Freiheitsgrundrecht gemäß Artikel 5.3.1 GG ( Kunstfreiheitsgarantie ) durch den einfachen Gesetzgeber nicht eingeschränkt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Bezug auf Art. 5.3.1 GG bereits 1954 in der sog. „Sünderinnen-Entscheidung“ höchstrichterlich bestätigt. Bis zur Einführung der VwGO, insbesondere des § 40 VwGO, war das Bundesverwaltungsgericht noch für öffentlich – rechtliche Streitigkeiten von verfassungsrechtlicher Art entgegen Art. 19 Abs. 4, Satz 2, 2. Halbsatz GG für zuständig erklärt worden.

Zur weiteren Verdeutlichung wird noch auf die gemäß § 31 Abs. 1 BverfGG alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder, alle Behörden und Gerichte bindende Entscheidung des BVerfG in der sog. „Südweststaat-Entscheidung“ vom 23.10.1951 im 7. Leitsatz hingewiesen. Dort heißt es:

„Das Bundesverfassungsgericht muss, wenn eine Rechtsvorschrift mit dem Grundgesetz nicht unvereinbar ist, ihre Gültigkeit positiv feststellen, soweit dies angängig ist. Das ist immer der Fall, wenn es sich um Bundesrecht handelt.“

Diese selbst auferlegte Verpflichtung des BVerfG ist durch den einfachen Gesetzgeber unterlaufen worden, indem  er Annahmekammern beim BverfG eingerichtet hat mit der Ermächtigung in § 93d BverfGG, auch begründete Verfassungsbeschwerden ohne Begründung ablehnen zu können.

Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass der einfache Gesetzgeber weder seiner Verpflichtung aus Artikel 19 Abs. 4, Satz 2, 2. Halbsatz GG, den vorgeschriebenen Rechtsweg für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten von verfassungsrechtlicher Art bei den ordentlichen Gerichten einzurichten noch der Verpflichtung aus der Entscheidung des BverfG vom 23.10.1951 im 7. Leitsatz nachgekommen ist, sondern im Gegenteil alles getan hat, um den Grundrechtsschutz des einzelnen Bürgers auszuhöhlen.

Aus den Protokollen des parlamentarischen Rates von 1948 / 49 ist zu entnehmen, dass Dr. Dehler als Teilnehmer dieses verfassungsgebenden Gremiums die Gefahr gesehen hat, dass mit leichter Hand in jedem Fall über die Grundrechte hinweg gegangen wird.

Jeder Finanzrichter in der Bundesrepublik Deutschland hat mit seinem geleisteten Richtereid folgendes geschworen:

„Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.”

Dem entsprechend hätte in Ermangelung einer gültigen Abgabenordnung sowie eines gültigen EStG und UStG wegen deren andauernden Verstoßes gegen das  sog. Zitiergebot als zwingende Gültigkeitsvorschrift für einfache Gesetze wenn diese einschränkbare Freiheitsgrundrechte einschränken sollen dürfen, keine einzige finanzgerichtliche Sachentscheidung bis heute ergehen dürfen, denn gemäß Art. 97 Abs. 1 GG sind alle bundesdeutschen Richter, einschließlich aller Finanzrichter, dem Gesetz unterworfen, dürfen gemäß Art. 20 Abs. 3 GG selbstverständlich nur gültige Gesetze und gültiges Recht anwenden und sind darüber hinaus gemäß Art. 1 Abs. 3 GG ausdrücklich an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gebunden.

Die ordentlichen Gerichte, zunächst einmal die Amtsgerichte als erstinstanzliche Gerichte, sind für den Fall, dass ihnen jetzt Klagen in den ordentlichen Gerichten besonders zugewiesene öffentlich-rechtliche Streitigkeiten von verfassungsrechtlicher Art von Rechtsschutz suchenden Grundrechtsträgern eingereicht werden, intern verpflichtet, im Rahmen einer eiligst einzuberufenen Präsidiumssitzung eine diesbezügliche Zuständikgeit zu schaffen. Ausdrücklich ist hier auf folgende Rechtssätze des BVerfG hinzuweisen:

Art. 19 Abs. 4 GG eröffnet einen Rechtsweg gegen die öffentliche Gewalt zu den Gerichten auch dort, wo das einfache Gesetz eine Klagemöglichkeit nicht vorsieht (BVerfGE 27, 297 ; für den vorläufigen Rechtsschutz auch BVerfGE 37, 150 ).

Ebenso

Der allgemeine Justizgewährungsanspruch gewährleistet zum einen, dass überhaupt ein Rechtsweg zu den Gerichten eröffnet ist. Darüber hinaus garantiert er die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 88, 118 <123>). Die Rechtsschutzgewährung durch die Gerichte bedarf der normativen Ausgestaltung durch eine Verfahrensordnung. (vgl. BVerfGE 10, 264 <268>; 60, 253 <268 f.>; 77, 275 <284>; 88, 118 <123 f.>; 93, 99 <107 f.>).

Nach Änderung des GVP mit der Zuweisung der besonders zugewiesenen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten an den dann zuständigen gesetzlichen Richter wird eine richterliche Entscheidung über den Klageantrag,

dass Verfahren auszusetzen und dem BverfG gemäß Artikel 100 GG vorzulegen

erwartet.

Bei dem die Sache gemäß Artikel 100 GG vorzulegenden BVerfG wird beantragt,

dem Gesetzgeber aufzugeben, binnen einer angemessenen Frist die zur Durchsetzung des Verfassungsauftrages, gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG die zur Durchsetzung von ausdrücklich den ordentlichen Gerichten zugewiesenen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten erforderlichen Organisations- und Durchführungsgesetze  zu erlassen.“

Im Artikel 100 GG heißt es zwar:

Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.

Gültigkeit ist hier das richtige Wort, denn das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ist eine den einfachen Gesetzgeber zwingende grundgesetzliche Gültigkeitsvorschrift, ohne deren Beachtung kein einfaches Gesetz Gültigkeit erlangen kann, denn es mangelt dem einfachen Gesetz dann, wenn der Bundespräsident gemäß Art. 82 Abs. 1 GG das Gesetz mit seiner Unterschrift versehen soll, diesem Gesetz an einem elementaren Merkmal, es ist “nicht” nach den Vorschriften des GG zustande gekommen und somit kann es keine Gültigkeit und keine Rechtskraft erlangen.

Das bedeutet für den zuständigen  Amtsrichter ( gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 GG ), der angerufen wird, weil es sich gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, Halbs. 2 GG um eine den ordentlichen Gerichten besonders zugewiesene öffentlich-rechtliche Streitigkeit von verfassungsrechtlicher Art handelt, die Entscheidung ist gemäß Art. 100 GG aufgrund des Nichtbeachtethabens des zwingenden Zitiergebotes gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG durch den einfachen Gesetzgeber sowie durch den Bundespräsidenten bereits gefallen. Das gegen das Zitiergebot verstoßende Gesetz ist bereits seit seinem scheinbaren Inkrafttreten verfassungswidrig, weil es ungültig ist. Das “für verfassungswidrig Halten” gemäß Art. 100 GG ist zu ersetzen durch “ist wegen des Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig, ungültige Gesetze sind verfassungswidrig und verfassungswidrige Gesetze sind nichtig” und keine der drei Gewalten darf nichtige Gesetze in der Bundesrepublik Deutschland anwenden.

Die Feststellung der Nichtigkeit der Gesetze hat nicht konstitutiv, sondern deklaratorisch zu erfolgen, dieses darf jedoch nur das BVerfG, so dass das ordentliche Gericht ( hier das Amtsgericht ) das ungültige Gesetz dem BVerfG vorlegen muss.

Der Richter am ordentlichen Gericht hat mit Blick auf den Sonderfall “Ungültigkeit wegen des Verstoßes gegen das zwingende Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG” weder einen Ermessens- noch einen Entscheidungsspielraum, der sich ansonsten in den Worten “hält ein Gericht” im Art. 100 Abs. 1 GG ausdrückt.

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