Kein Gesetz, das Folter unter Strafe stellt, das haben die Bundesrepublik Deutschland und Nigeria übrigens gemeinsam.

„Willkommen im Höllenfeuer. „Amnesty: Nigerianische Polizei foltert systematisch. Der AI-Bericht mit dem Titel „Willkommen im Höllenfeuer“ wurde am Donnerstag in Abuja und Berlin vorgestellt. Amnesty sprach mit hunderten Betroffenen und inspizierte zahlreiche Polizeiwachen und Gefängnisse in Nigeria.“ (Quelle: Focus-online, 18.09.2014)

Es sind fürchterliche menschenverachtende Details, die Amnesty International da in seinem Bericht zusammengetragen und nun veröffentlicht hat aber sie sind nur die eine Seite der Medaille. Trotz des von der Bundesrepublik Deutschland 1990 ratifizierten Übereinkommens gegen Folter vom 10.12.1984 ist in der Bundesrepublik Deutschland die Folter bisher nicht übereinkommenskonform unter Strafe gestellt. Details lesen sich in der meinungsfreien Expertise der Grundrechtepartei zu der Frage

„Hat die Bundesrepublik Deutschland als Vertragsstaat des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 dafür Sorge getragen, dass alle Folterhandlungen gemäß Art. 4 Abs. 1 des Übereinkommens im bundesdeutschen Strafrecht als Straftaten gelten und mit angemessenen Strafen bedroht sind?“

Wie es im Lichte dessen um den seit 65 Jahren hochgelobten bundesdeutschen Rechtsstaat insgesamt bis heute tatsächlich bestellt ist, lässt sich in den einschlägigen meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei in ihrem aktualisierten Rechtsstaatsreport sehr genau und bisher nicht widerlegt nachlesen.

(Originalartikel: https://grundrechteforum.de/234132)

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