Während das spanische Finanzamt nach vier Tagen seinen Rechtsirrtum eingesteht, handeln bundesdeutsche Finanzbeamte und Finanzrichter trotz Eidesleistung auf das Bonner Grundgesetz seit 64 Jahren vorsätzlich grundgesetzwidrig mit den Merkmalen organisierter Kriminalität.

„Selbst die gekrönten Häupter dieser Welt haben keine Ruhe vor den Häschern des Fiskus. So hat Spaniens Finanzamt der Königstochter Cristina Geschäfte zugeschrieben, die es nie gegeben hat. Erst vier Tage später gesteht die Behörde ein, die Infantin mit anderen Bürgern verwechselt zu haben. Die Spanier fragen sich, wie es zu einem solchen Irrtum kommen … Weiterlesen ↷

Mein Kampf, das Machwerk des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler gelangt in Nordkorea unverhofft zu neuer fragwürdiger Blüte.

„Um seinen hohen Ministern näher zu bringen, wie er sich den zukünftigen Kurs seines Landes vorstellt, hat Nordkoreas Diktator Kim Jong Un den hochrangigen Beamten Hitlers „Mein Kampf“ zur Lektüre gegeben. Anlass war der Geburtstag des Machthabers. Dabei ging es dem nordkoreanischen Diktator weniger um das nationalsozialistische Gedankengut Hitlers, als um den ökonomischen und militärischen Aufschwung … Weiterlesen ↷

Kalte Steuerprogression ist das eine, 64 Jahre Nazisteuerrecht trotz Bonner Grundgesetz und Tribunal Général – Entscheidung vom 06.01.1947 das andere und Schäuble soll sich schämen?

„Die Steuerlast der Bürger in Deutschland steigt klammheimlich Jahr für Jahr an – selbst wenn sie real gar nicht mehr in der Tasche haben. Bislang kann sich die Politik nicht durchringen, etwas dagegen zu unternehmen. Es geht um Milliarden, Milliardeneinnahmen, die sogar vielen Politikern unangenehm sind. Denn der Staat zieht sie zu Unrecht ein. Er … Weiterlesen ↷

Verfassungs- und konventionswidriger Kammerzwang hindert Rechtsanwälte und Steuerberater an verfassungs- und konventionskonformer Vertretung ihrer Mandanten gegenüber bundesdeutschen Behörden und Gerichten seit 64 Jahren.

Seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 hatte mit dem einfachgesetzlichen Kammerzwang Schluss zu sein, da es im Bonner Grundgesetz dafür ausdrücklich keine Ermächtigungsgrundlage gibt. Der bis heute z.B. die Steuerberater und Rechtsanwälte scheinbar bindenden Kammerzwang führt dazu, dass Steuerberater und / oder Rechtsanwalt des einzelnen sein Recht insbesondere gegen die öffentliche Gewalt durchsetzen … Weiterlesen ↷

Der Fall Gustl Mollath lässt die Frage nach dem verfassungskonformen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland aufkeimen, den es de facto seit 64 Jahren bisher nämlich nur auf dem Papier gibt.

„Angeblich ist er wahnsinnig und gemeingefährlich: Gustl Mollath wird von der bayerischen Justiz seit Jahren in der Psychiatrie festgehalten – und gilt längst als Opfer eines Skandals.“ Am Ende des „Spiegel-online – Artikel vom 11.06.2013“ dann noch dieses Zitat von Martin Runge, Fraktionschef der Grünen, der erklärte: „Die Staatsanwaltschaft und Finanzbehörden müssen sich den Vorwurf … Weiterlesen ↷

Kammerzwang ist seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 verfassungswidrig.

Der nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 einfachgesetzlich eingeführte Kammerzwang für bestimmte Berufsgruppen und deren Angehörige ist wegen Verletzung der in Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 9 GG verankerten Freiheitsgrundrechte nichtig. Daran ändern weder die verfassungswidrigen einfachgesetzlichen Regelungen noch die dazu bisher ergangenen anderslautenden Gerichtsentscheidungen einschließlich derer des Bundesverfassungsgerichtes etwas. Die … Weiterlesen ↷

Das vorsätzliche verfassungswidrige Verletzen der Grundrechte ist bundesweit seit 64 Jahren ein einträchtiges Geschäft für die öffentlichen Kassen.

Einzigartig bindet Artikel 1 Abs. 3 des Bonner Grundgesetzes seit 64 Jahren unverbrüchlich den Gesetzgeber, die vollziehende Gewalt und sogar die Rechtsprechung an die unverletzlichen Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht. Einzigartig auch die unverbrüchliche Wirkweise der unverletzlichen Grundrechte nämlich im konkreten Einzelfall als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und seine Institutionen dann, wenn die … Weiterlesen ↷

Willkür und Allmacht anstatt unverbrüchliche Bindung von Gesetzgeber, vollziehender Gewalt und Rechtsprechung an die unmittelbar geltendes Recht bildenden unverletzlichen Grundrechte auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes.

Trotz 64 Jahre Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland, herrschen bundesweit nahezu überall staatliche Willkür und Allmacht, anstatt unverbrüchliche Bindung von Gesetzgeber, vollziehender Gewalt und Rechtsprechung an die unmittelbar geltendes Recht bildenden unverletzlichen Grundrechte auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes. Recherchen der Grundrechtepartei und vormals der Bürgerinitiative für Verfassungsschutz haben zutage gefördert … Weiterlesen ↷

Steht so im Vertrag, ist was anderes als wenn es heißt, steht im Bonner Grundgesetz und ist unmittelbar geltendes Recht.

Die Medien vermelden, dass der Schauspieler Wotan Wilke Möhring derzeit zum letzten Mal für das ZDF vor der Kamera steht. Er dreht seinen letzten Krimi aus der Reihe „Stralsund“ für den öffentlich-rechtlichen Sender. Danach ist Schluss! Doch Möhrings Ende als ZDF-Ermittler ist nicht ganz freiwillig. Weil er auch im „Tatort“ in der ARD mitspielt, musste … Weiterlesen ↷

Erneut schreibt das mit nicht verfassungskonform gewählten Richtern besetzte und ohne gültiges BVerfGG tätige Bundesverfassungsgericht Rechtsgeschichte in Sachen Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften.

„Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig“, entschied das Bundesverfassungsgericht am 07. Mai 2013, doch so „schön“ diese Entscheidung auch sein mag, das BVerfG hat seit Sept. 1951 ein richterliches Besetzungsproblem und das BVerfGG ist obendrein noch seit dem 13.03.1951 ungültig, so dass die Entscheidung vom 07.05.2013 nichtig ist. Seit September 1951 ist das Bundesverfassungsgericht … Weiterlesen ↷

Alle Polizisten haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis kriegerisch und mit Waffen zu versammeln?

»Ob der Polizist denn Angst vor ihm habe, will der junge Mann wissen. ›Nein, wenn Sie mich angreifen, erschieße ich Sie‹, blafft der Beamte. ›Eine Kugel zwischen die Augen, und gut is‘.‹« (Frankfurter Rundschau Online, Blockupy Frankfurt: Ende einer Demonstration, Hanning Voigts, 02. Juni 2013) Link: http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-frankfurt-ende-einer-demonstration,15402798,23093936.html Meldung vom Montag, 03.06.2013, Merkel zur Polizeigewalt in … Weiterlesen ↷

Verfassungsverrat und Gesetzesbruch sind nach wie vor wesentliche Inhalte der Ausbildung von Richtern auf Probe am Sozialgericht Berlin

Am Sozialgericht Berlin werden nach wie vor seit Jahren verfassungs- und gesetzeswidrig Richter auf Probe (Hilfsrichter als Auszubildende) als Vorsitzende von Kammern beschäftigt, obwohl sie kraft Gesetzes (Grundgesetz sowie einfache Gesetze) von derartigen Tätigkeiten ausgeschlossen sind, und somit amtlich zu Verfassungsverrat und Gesetzesbruch angehalten. Somit hat ihr späterer Schwur auf das Grundgesetz und die Gesetze … Weiterlesen ↷

Nach 64 Jahren Bundesrepublik Deutschland ist ein vernichtendes Fazit zu ziehen, Deutschland ist nämlich kein Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes trotz ranghöchster Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland.

Das Ziel 1948/49 sollte im Parlamentarischen Rat gewesen sein, für die zukünftige Bundesrepublik Deutschland ein Grundgesetz zu konzipieren, dass eine freiheitlich – demokratische Grundordnung und das Rechtsstaatsprinzip westlicher Prägung sowie die Unmittelbarkeit der unverletzlichen Grundrechte gegenüber dem Gesetzgeber, der vollziehenden Gewalt sowie der Rechtsprechung garantieren würde. Unter den Augen der Alliierten Westmächte war das Gremium … Weiterlesen ↷

Normenhierarchie, Wortlaut und Wortsinn des Gesetzes interessieren weder den Gesetzgeber noch die vollziehende Gewalt, geschweige denn die Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland seit inzwischen 64 Jahren trotz Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm.

»Die Verfassung schreibt nur den Boden des Kampfes vor, nicht aber das Ziel. Wir treten in die gesetzlichen Körperschaften ein und werden auf diese Weise unsere Partei zum ausschlaggebenden Faktor machen. Wir werden dann allerdings, wenn wir die verfassungsmäßigen Rechte besitzen, den Staat in die Form gießen, die wir als die richtige ansehen.« Dieses Zitat … Weiterlesen ↷

Selbst absolute Freiheitsgrundrechte laufen trotz Unmittelbarkeit und Ewigkeitsgarantie systematisch seit 64 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland leer, weil Amtsträger verfassungswidrig straflos gestellt sind.

Gemäß Art. 5.3.1 GG sind Kunst, Wissenschaft, Lehre und Forschung frei. „Diese Freiheit ist nach dem Wortlaut des Art. 5 Abs. 3 GG, abgesehen von der in Satz 2 vorgeschriebenen Bindung der Lehre an die Treue zur Verfassung, unbegrenzt. In entsprechender Weise hatte Art. 142 Satz 1 der Weimarer Reichsverfassung bestimmt: „Die Kunst, die Wissenschaft … Weiterlesen ↷

Der bundesdeutsche Amtsträger handelt vorsätzlich rechtswidrig, ergebnisorientiert und grundrechteverletzend entgegen den unverbrüchlichen Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes.

Der bundesdeutsche Amtsträger in Gestalt des Verwaltungsbeamten, Finanzbeamten, Polizeibeamten, Gerichtsvollziehers, Zöllners und des Rechtspflegers sowie bundesdeutsche Richter nehmen faktisch bei ihrem hoheitlichen Tun und Lassen die Verletzung der grundgesetzlich unmittelbar geltendes Recht gegenüber den den drei Gewalten bildenden unverletzlichen Grundrechte billigend in Kauf und das seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der … Weiterlesen ↷

Während öffentlich bedienstete Grundrechteverletzer verfassungswidrig straflos gestellt sind, werden Grundrechtsträger, die ihre Grundrechte einfordern, systematisch auch strafrechtlich verfolgt in Deutschland trotz Bonner Grundgesetz und garantiert unverletzlicher Grundrechte.

Flächendeckend wurde in der Bundesrepublik Deutschland seit 64 Jahren ein System im öffentlichen Dienst einschließlich der Parlamente und Gerichte installiert, das einzig und allein darauf ausgerichtet ist, systematisch die im Bonner Grundgesetz unverbrüchlich gegen die drei Gewalten verankerten Rechtsbefehle zu unterlaufen, zu hintertreiben, auszuhebeln und außer Geltung zu setzen. Pervers ist denn auch die Tatsache, … Weiterlesen ↷

Eine Wallfahrt nach Lourdes verspricht mehr Erfolg als eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und das hat seinen Grund.

Seit dem 11.02.1858 zieht der Ort Louerdes in Südfrankreich Millionen von Pilgern an, darunter viele Kranke, die sich vom Wasser, dem Wunderheilungen zugesprochen werden, Hilfe versprechen. Es soll in mehreren tausend Fällen zu Spontanheilungen gekommen sein, von denen die katholische Kirche bisher 67 als Wunderheilungen anerkannte. Der Glaube versetzt bekanntlich Berge. In dem Rechtsstaat, wie … Weiterlesen ↷

Hochverrat versus verfassungsmäßige Ordnung des Bonner Grundgesetzes durch den bundesdeutschen Gesetzgeber, die vollziehende Gewalt und Rechtsprechung seit Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland.

64 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland ist als Fazit festzustellen, dass das Bonner Grundgesetz nicht nur noch immer seiner Erfüllung harrt, sondern dass die drei Gewalten in Gestalt des Gesetzgebers, der vollziehenden Gewalt und insbesondere der Rechtsprechung systematisch seit 64 Jahren damit befasst ist, gewaltsam es immer … Weiterlesen ↷

Amtsuntreue soll als Straftatbestand kreiert werden, anstatt den existierenden Amtsmissbrauch gemäß § 339 StGB a.F. endlich anzuwenden.

Man überschlägt sich beim Bund der Steuerzahler mal wieder nach dem Ruf eines Straftatbestandes für Steuergeldverschwender. Heißen soll das Ding „Amtsuntreue“. (Quelle: Focus-online, 25.05.2013) Amtsträger sollen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Das Problem ist dabei nur, dass Abgeordnete des deutschen Bundestages und Abgeordnete der einzelnen Landtage allesamt keine Amtsträger sind. Verschwendet wird das Steuergeld aber genau … Weiterlesen ↷

Der abhängige und somit willfährige Richter ist in der Bundesrepublik Deutschland trotz anderslautender ranghöchster Vorschriften verfassungs- und konventionswidrig installiert seit 64 Jahren.

Nach dem Grundgesetz sind in der Bundesrepublik Deutschland die Richter „unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.“ Von Gerichtspräsidenten gesetzte „Standards“ sind in der Rechtsordnung nicht vorgesehen. Warum das Grundgesetz eine Richterschaft garantiert, die von anderen als dem Gesetzgeber zu ihrer rechtsprechenden Tätigkeit keine Weisungen erhalten darf, ist aus dem Staatsbürgerkunde- und Geschichtsunterricht bekannt. Glücklicherweise werden … Weiterlesen ↷

Die unverletzlichen Grundrechte bilden 64 Jahre unmittelbar geltendes Recht gegenüber den drei Gewalten und laufen doch leer.

Seit 64 Jahren bilden die unverletzlichen Grundrechte im Bonner Grundgesetz unmittelbar geltendes Recht gegenüber dem Gesetzgeber, der vollziehenden Gewalt sowie der Rechtsprechung und trotzdem laufen die Grundrechte im Einzelfall leer. Von Staats wegen wurde innerhalb der vergangenen 64 Jahre gegen die „granitenen dumme“ bundesdeutsche Bevölkerung ein Terrornetzwerk einzig zu dem Zweck gesponnen, die unverletzlichen und … Weiterlesen ↷

Happy Birthday Bonner Grundgesetz zum 64ten Jahrestag als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland.

Nie war das Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland gefährdeter als zu seinem 64. Jahrestag heute am 23.05.2013. Die Recherchen der Grundrechtepartei kommen zu dem unwiderlegbaren Ergebnis, dass die Bundesrepublik Deutschland faktisch kein auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes basierender Rechtsstaat ist. Die bundesdeutsche Presse ist bis heute ein willfähriger Steigbügelhalter der öffentlich … Weiterlesen ↷

Pressefreiheit versus Bonner Grundgesetz, Grundrechte, freiheitlich – demokratische Grundordnung und Rechtsstaatsprinzip.

Wenn das Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland sich am 23.05.2013 zum 64. Mal jährt,  jährt sich auch die Pressefreit zum 64. Mal. Wer jedoch glaubt, dass die bundesdeutsche Presse seitdem ihren die drei Gewalten kontrollierenden Auftrag wirklich und tatsächlich unabhängig wahr nimmt, der irrt. In den ersten Jahren nach dem … Weiterlesen ↷

64 Jahre praktizierte verfassungs- und konventionswidrige richterliche Abhängigkeit anstatt persönliche und sachliche Unabhängigkeit.

Mit dem Inkraftteten des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland am 23.05.1949 hätte Schluss sein müssen mit dem sog. Hilfsrichterwesen in den nun bundesdeutschen Gerichten, doch es kam alles ganz anders. Hilfsrichter wurden schon 1911 als ein Ärgernis im damaligen Reichstag debattiert. In der 212. Sitzung des deutschen Reichstages vom 07. Februar 1911 … Weiterlesen ↷

Steuerberater und Rechtsanwälte sind nicht nur Organe der Rechtspflege, sondern handeln gemeinsam verfassungsfeindlich mit den grundgesetz- und konventionswidrig tätigen Amtsträgern zum Nachteil der Grundrechtsträger.

Steuerberater und Rechtsanwälte dienen in der Bundesrepublik Deutschland sog. Organe der Rechtspflege und sogen mithin für einen geordneten Ablauf der Rechtsbeziehungen der Menschen. Steuerberater und Rechtsanwälte haben sodann jedoch mit Blick auf ihr jeweiliges Mandatsverhältnis mit dem Bürger als Grundrechtsträger gegenüber aller staatlichen Gewalt die Pflicht, den einzelnen Bürger in allen Rechtsangelegenheiten gegenüber dem Staat … Weiterlesen ↷