Politische Korruption bezeichnet die missbräuchliche Nutzung eines öffentlichen Amtes zum eigenen privaten Vorteil oder zugunsten Dritter. Seit 65 Jahren ist der Amtsmissbrauch in der Bundesrepublik Deutschland nicht einmal strafbar.

Während in sog. Drittstaaten wenigstens der Amtsmissbrauch unter Strafe gestellt ist, braucht sich seit 65 Jahren kein bundesdeutscher Amtsträger diesbezüglich Sorgen zu machen, denn was die Nazis einmal ersatzlos gestrichen haben, traut sich Scheins der Bundesbürger bis heute nicht wieder einzuführen. Die Grundrechtepartei hat seit August 2010 mit ihren meinungsfreien wissenschaftlichen Expertisen nachgewiesen, dass seit 65 Jahren alles andere als das Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland geübte Praxis ist. Klammheimlich wird bis heute verfassungswidrig die NS-Rechtsordnung auf der Basis purifiziertem nationalsozialistischen Rechts in der Bundesrepublik Deutschland von solchen Menschen praktiziert (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.), die nicht wirklich an der Umsetzung und Anwendung der ranghöchsten Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland in Gestalt des Bonner Grundgesetzes interessiert sind. Dieses verfassungswidrige hoheitliche Handeln nennen die bundesdeutschen Täter “rechtsstaatliches” Handeln. Eine Diktatur wie das NS-Terrorregime trägt komischerweise auch das Prädikat “Rechtsstaat” oder man schaut sich rückblickend die Deutsche Demokratische Republik an, die ebenfalls für sich das Prädikat “Rechtsstaat” in Anspruch genommen hat.

Wie es im Lichte dessen um den seit 65 Jahren hochgelobten bundesdeutschen Rechtsstaat insgesamt bis heute tatsächlich bestellt ist, lässt sich in den einschlägigen meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei in ihrem aktualisierten Rechtsstaatsreport sehr genau und bisher nicht widerlegt nachlesen.

(Originalartikel: https://grundrechteforum.de/?p=234054)