Rechtsprechung und Staatsrechtslehre versus Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Aus den Protokollen des parlamentarischen Rates, dritte Sitzung des Ausschusses für Grundsatzfragen, 21. September 1948.Anwesend:

CDU/CSU: Blomeyer, v. Mangoldt ( Vors. ), Pfeiffer, Schrage, Wirmer
SPD: Bergsträsser, Eberhard, Nadig, Wunderlich, Zinn
FDP: Heuss
DP: Heile
Mit beratender Stimme: Paul ( KPD )
Stenografischer Dienst: Kappert
Dauer: 15.00 h – 18.20 h

Zitat aus “Staatsrechtliche Betrachtung der Grundrechte“, Berichterstatter Dr. Zinn

(…) Bei der Betrachtung der einzelnen Grundrechte wird man an den Erfahrungen der Weimarer Zeit nicht vorübergehen können. Staatsrechtslehre und Rechtsprechung sind damals oft recht unerwünschte Wege gegangen. Wir müssen daraus die notwendigen Konsequenzen ziehen. Ich erinnere hier an die Handhabung des Art. 114 Weimarer Verfassung, der die Unantastbarkeit der persönlichen Freiheit garantiert. In dieser Vorschrift heißt es, dass die persönliche Freiheit nur auf Grund von Gesetzen eingeschränkt werden kann. Nun hätte es nahegelegen, anzunehmen, dass eine solche Einschränkung nur durch formelles Gesetz erfolgen könne. Aber es hat sich die Auffassung durchgesetzt, dass “Gesetz” nicht in formellem Sinne zu verstehen sei, sondern jede Verordnung und auch das Gewohnheitsrecht umfasse. So ist diese Verfassungsbestimmung praktisch ausgehöhlt worden. (…) Nach den Erfahrungen der Vergangenheit sollte man darauf achten, dass eine Beschränkung der persönlichen Freiheit nur aufgrund eines formellen Gesetzes und nur kraft einer richterlichen Anordnung erfolgen kann. Das sind die wesentlichen Gesichtspunkte, die wir bei der Gestaltung der Grundrechte erwägen müssen. Zitatende

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Inzwischen liegen stichhaltige Beweise vor, dass insbesondere der dem parlamentarischen Rat angehörende und Vorsitzende des Ausschusses für Grundsatzfragen, der Nazijurist Dr. Hermann von Mangoldt, mit Hilfe seines noch selbst verfassten ersten Kommentars zum Bonner Grundgesetz von 1954 systematisch die Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes an die drei Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative relativiert und bis ins Gegenteil verkehrt hat, so dass die dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland seitens des Verfassungsgesetzgebers verliehene Bedeutung, nämlich die ranghöchste Rechtsquelle in der Normenhierarchie der Bundesrepublik Deutschland zu sein, bis über den heutigen Tag hinaus ins Leere gelaufen ist.

 

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