Schulgesetze und Zitiergebot

Alle Schulgesetze der Bundesrepublik Deutschland leiden unter dem gar nicht bis nicht vollständigen Beachten des gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG durch den Verfassungsgeber an den einfachen Gesetzgeber zwingend gerichteten Zitiergebotes als unabdingbare Gültigkeitsvorschrift für Grundrechte einschränkende Gesetze.

Der Verfassungsgeber hat nur diejenigen Grundrechte vom Zitiergebot befreit, die vorbehaltlos und daher einfachgesetzlich nicht einschränkbar sind. Von den bekannten 39 Entscheidungen des BverfG zum Zitiergebot sind nur wenige in die richtige Richtung gehend, alle anderen sind verfassungswidrig, weil falsch, womit die Qualität der Rechtsprechung des BverfG weiter in Frage zu stellen ist.

Und jetzt beginnt das Dilemma für den betroffenen Bürger, denn aufgrund dessen, dass der Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 Satz 2 GG bis heute nicht ausgeformt ist, können ungültige Gesetze vom Bürger nicht gerügt werden. Ungültige Gesetze sind deklaratorisch für nichtig zu erklären vom BverfG, doch der Bürger kommt gegenwärtig dort mit der Forderung nicht hin.

Gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind die Verwaltungsgerichte nicht zuständig für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten von nur verfassungsrechtlicher Art, denn aufgrund der sachlichen Unzuständigkeit z.B. der Schulbehörde wegen Ungültigkeit des Schulgesetzes ist auch das Verwaltungsgericht jetzt sachlich unzuständig.

Alle bisher bekannten Rechtszüge sind falsch und führen ins Nichts.

Ebenso eine Verfassungsbeschwerde, denn da scheitern alle im grundgesetzwidrigen Annahmeverfahren, da Artikel 19.4 GG ein vorbehaltloses Grundrecht ist, kann ein Annahmeverfahren nur verfassungswidrig sein. Artikel 94 Abs. 2 GG kollidiert mit Art. 19 Abs. 4 GG und ist daher für nichtig zu erklären vom BverfG und zwar deklaratorisch.

Deutschland hat bis heute seine Hausaufgaben nicht gemacht, spielt aber in der Welt als Globalplayer freiheitlich-demokratische Grundordnung auf dem Boden des Grundgesetzes.

Der parlamentarische Rat wollte, dass Grundrechtseinschränkungen in der BRD die wohlüberlegte Ausnahme bilden sollte, das Gegenteil wurde bisher vollzogen, alles grundgesetzwidrig und vom Völkerrecht wollen wir gar nicht erst sprechen.

Es bleibt festzuhalten, dass die drei Gewalten entgegen dem Befehl aus Artikel 1 GG den Grundrechtsträger seit 60 Jahren systematisch bekämpfen, anstatt die Grundrechte als unmittelbar geltendes und sie bindendes Recht zu akzeptieren, zu akzeptieren, dass die Grundrechte unverletzlich sowie unveräußerlich sind und nur gültige Gesetze und gültiges Recht, also dem GG entsprechen müssend, angewendet werden darf.

Download: Statusreport Schulgesetze und Zitiergebot Stand Dezember 09*

* Bei Verlinkungen zum Statusreport bitte beachten, dass dieser jeweils nach neuestem Kenntnisstand erweitert wird und sich der Link dem entsprechend ändern kann!

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