Wernicke Kommentar Art. 3 GG

Blatt 8 Art. 3 S. 1

Artikel 3*

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

* Abs. 2 Satz 2 u. Abs. 3 Satz 2 eingef. durch 42. ÄndG v. 27. 10. 1994 (BGBl. I 3146)

Blatt 9 Art. 3 S. 3

Entstehungsgeschichte

Über die Formulierung des HChE. Art. 14 hinausgehend behandelte der GSA. in 1. Les. beim Gleichheitssatz auch das Problem der „Gleichberechtigung der Frau“ und sprach den „Männern und Frauen diesselben staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten“ zu (Drucks. Nr. 203). Ferner übernahm der Ausschuß – im Hinblick auf die Erfahrungen in der Zeit bis 1945 – das in der Bad. Verf. von 1947 (Art. 2 S. 4) aufgestellte Verbot der Benachteiligung oder Bevorzugung aus rassistischen und anderen Gründen. In der 2. Les. (26. Sitz.) berücksichtigte der Ausschuß Bedenken von Thoma („Krit. Würdig. der 1. Les.“ PR. Drucks. Nr. 244 S. 11) und fügte wegen der naturbedingten Verschiedenheiten u. ä. dem Gleichheitssatz die Bestimmung, deren Ideengehalt sich schon bei Aristoteles findet, an: „Das Gesetz muß Gleiches gleich, es kann Verschiedenes nach seiner Eigenart behandeln“ (Drucks. Nr. 326 Anl.). Zu dieser neuen Bestimmung beschloß der Ausschuß dann aufgrund eingehender Erörterung des nordamerikanischen Grundsatzes vom „minimum standard of free society“ (StenProt. S. 44 ff) noch eine Sicherungsklausel, wonach die GR. nicht angetastet werden dürfen. Ferner wurde im Abs. III der Katalog der Gründe, deretwegen das Benachteiligungsverbot ausgesprochen war, um vier Punkte erweitert. In der 27. Sitz. (StenProt. Bl. 12-17) befaßte sich der Ausschuß noch eingehend mit dem Problem, ob durch die Fassung des Abs. III („wegen seines Geschlechts“) für die Frau die beabsichtigte Gewährung des „gleichen Lohnes für gleiche Arbeit“ auch klar genug zum Ausdruck gekommen sei. Um nicht den, nach den aufgestellten Richtlinien eng begrenzten GR.-Katalog durch Fragen der Sozialordnung usw. zu sprengen, verzichtete der Ausschuß auf einen besonderen Zusatz in der Formulierung dieses Art., stellte aber als einhellige Meinung ausdrücklich fest, daß Abs. III die Regelung des Problems mitumfasse. der HptA. beriet dann in 1, Les. eingehend den Antrag, dem Abs. II die Fassung zu geben, „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“, entschied sich aber für die Beibehaltung der Fassung des GSA. (StenBer. S. 206-209). In 2. Les. wurde jedoch diesem Antrag nach ausführlicher Debatte stattgegeben und dazu noch ein ergänzender Satz angehängt. Dieser Ergänzungssatz wurde dann auf Vorschlag des Fünfer-A. vom 5. 2. 59 (eher wohl 49, Red.)(Drucks. Nr. 591) in 3. Les. wieder gestrichen. Gleichfalls wurden im Abs. I die beiden letzten Sätze weggelassen. Bei dieser Fassung blieb es dann.
Zur Entstehungsgeschichte des Art. 3 Abs. 2 S. 2 siehe unten Rdnr. 689 ff., zu Art. 3 Abs. 3 S. 2 Rdnr. 868.

Schreibe einen Kommentar