Wernicke Kommentar Art. 4 GG

Art 4
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Blatt 10 Art. 4 S. 3

I. Entstehungsgeschichte

Während der HChE. (Art. 6) zum Problem der Glaubensfreiheit nur den lapidaren Absatz enthielt, „Glaube, Gewissen und Überzeugung sind frei“ und in einem zweiten Absatz den Staat zur Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung verpflichtete, formulierte der GSA. in 1. Les. darüber hinaus in zwei weiteren Absätzen unter starker Anlehnung an die WRV Verbotsbestimmungen für den Zwang zur Teilnahme an kirchlichen Handlungen u. ä., zur Benutzung der religiösen Eidesformel (Abs. III) sowie zur Offenbarung der religiösen Überzeugung (Abs. IV; vgl. WRV. Art. 136 IV, III). In 2. Les. (24. Sitz.) stellte der Ausschuß dann in Abs. II nicht nur den Zwang, sondern auch die Hinderung der Teilnahme an kirchlichen Handlungen u. ä. unter Verbot, fügte dem Abs. I noch eine Bestimmung über die Gewährleistung des „Rechts der Vereinigung zu Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften“ an und erklärte außerdem in Abs. I auch die Freiheit des „Bekenntnisses“ für unverletzlich. Weiter nahm er in der 26. Sitz. auf Antrag der SPD-Fraktion noch das Recht auf Waffendienstverweigerung im Kriege aus Gewissensgründen auf (Abs. V). Abgesehen von geringfügigen Änderungen rein redaktioneller Art blieb diese Formulierung in den ersten drei Les. des HptA. unverändert. In der 4. Les. wurde der Art. jedoch stark gekürzt und erhielt die später ins GG übernommene Fassung. Gestrichen wurden das religiöse usw. Koalitionsrecht (Abs. I) und die aus der 1. Les. des GSA. stammenden Verbotsbestimmungen der Abs. III und IV, da diese Vorschriften infolge des nach Art. 140 GG aufrechterhaltenen Art. 136 WRV überflüssig geworden waren. Die 2. und 3. Les. im Plen. beließen es dann bei dieser Fassung.

Kurt Georg Wernicke (1950)

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