Wernicke Kommentar Art. 7 GG

Blatt 11 Art. 7 S. 1

Artikel 7

(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.
(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.
(3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.
(4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.
(5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.
(6) Vorschulen bleiben aufgehoben.

Materialien: nicht abgeschrieben

1. Entstehungsgeschichte:

Ebenso wie die familienrechtlichen Bestimmungen des Art. 6 ist die Materie des Art. 7 erst im fortgeschrittenen Stadium der Beratungen des PR. in den BGG.-Entw. aufgenommen worden (vgl. hierzu und zum folg. auch die Entwicklungsgeschichte des Art. 6). Nachdem die Frage des Religionsunterrichts im Zusammenhang mit der Erörterung von Forderungen der Kirchen in der 24. Sitz. des GSA. berührt und in der 29. Sitz. eingehender behandelt worden war, kam es in der 1. Les. des HptA. zur Aufnahme von Bestimmungen über den Religionsunterricht in den BGG.-Entw. Beschlossen wurde – als Art. 7 b II – eine noch unzureichend ausgefeilte Regelung, die auf den Kerngedanken des Art. 149 I, II WRV. fußte und trotz starker Abweichung der Formulierung in manchem schon den jetzigen Bestimmungen des Art. 7 II, III 1, 2 BGG. entsprach, jedoch in folgenden Punkten abwich: einmal wurde in Art. 7 b II 1 der Religionsunterricht zum schulplanmäßigen Lehrfach in „allen“ Schulen erklärt; zum anderen wurde in II 2 für

Blatt 12 Art. 7 S. 2

diesen Unterricht bestimmt, daß er „nach den Grundsätzen der Kirchen in ihrem Auftrage und unter ihrer Aufsicht erteilt“ wird – (Während dieser Art. in der 1. und . Les. des HptA. auch noch die Bestimmungen über das eigentliche Elternrecht enthielt, wurden sie in der 3. Les. – wegen ihres Zusammenhanges mit den familienrechtlichen Bestimmungen des Art. 6 – nach dort verlegt). (… weiteres noch nicht abgeschrieben)

II. Erläuterungen:
1. a) Schule unter der Aufsicht des Staates

Blatt 12 Art. 7 S. 3

b)
2. a) Teilnahme am Religionsunterricht
b)

Blatt 13 Art. 7 S. 4

c)
d)

Blatt 13 Art. 7 S. 5

3. a) Religion ist ordentliches Lehrfach
b)
c)
d)

Blatt 14 Art. 7 S. 6

e) wer unterrichtet Religion

Blatt 14 Art. 7 S. 7

f)
4. Privatschulen
a)

Blatt 15 Art. 7 S. 8

b)
c)
5. private Volksschule

Blatt 15 Art. 7 S. 9

6. Vorschulen bleiben aufgehoben
III. Rechtsvergleichende Hinweise
1. Erklärungen und Verfassungen
2. Kirchenverträge
3. Zum Schulrecht

Blatt 16 Art. 7 S. 10

… zum Schulrecht

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