Zitiergebot, die Grundrechte garantierende verfassungsrechtlich verankerte zwingende Gültigkeitsvorschrift des Grundgesetzes

Die Väter und Mütter des Bonner Grundgesetzes waren es, als sie als der parlamentarische Rat 1948 / 49 zum Schutz der Freiheitsgrundrechte des einzelnen Bürgers gegen deren Aushöhlung durch den einfachen Gesetzgeber, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung das bis heute in der Bevölkerung nahezu unbekannte sog. Zitiergebot mit dem Inhalt des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG schufen, der da bis heute heißt:

”Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.”

Die Erfahrungen des Dritten Reiches sowie auch die aus der Zeit der Weimarer Republik ließen die Frauen und Männer des parl. Rates daran arbeiten, in das Bonner Grundgesetz entsprechende Sicherungen, sogenannter – keiner Auslegung oder Deutung zugänglichen – Rechtsbefehle, hineinzuschreiben, die es dem einfachen Gesetzgeber und der vollziehenden Gewalt sowie der Rechtsprechung unmöglich machen sollten, die mit Gesetzeskraft im Bonner Grundgesetz verankerten Freiheitsgrundrechte des einzelnen wieder auszuhöhlen und somit leerlaufen zu lassen.

Der einzige, der sich der Bedeutung des vollständigen Art. 19 GG wohl bewusst gewesen ist und dieses dann auch möglichst vielen Menschen mitteilen wollte, war der Erstkommentator des Grundrechtekataloges des Bonner Grundgesetzes, Kurt-Georg Wernicke. In seinem inzwischen “kassierten” Kommentar von 1949 titulierte er denn auch den Art. 19 GG als “die Königin der Vorschriften“. Wernicke hatte erkannt, welche wichtige Funktionen im Art. 19 GG der parl. Rat gebündelt hatte und diese Erkenntnis und Funktionsweise kommentierte er in brillant einfacher Art und Weise. Der vollständige Kommentar von Kurt-Georg Wernicke zum Art. 19 Abs. 1 bis 4 GG findet sich auf der Seite zitiergebot.org.

Das Bonner Grundgesetz kennt im Grunde drei verfassungsrechtlich verankerte Funktionen, die den einfachen Gesetzgeber, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung hindern, die Freiheitsgrundrechte willkürlich zu entrechten.

Zweimal ist es das sog. Zitiergebot, nämlich hinsichtlich der einschränkbaren Freiheitsgrundrechte dem einfachen Gesetzgeber gegenüber ist es Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG als die Grundrechte garantierende zwingende Gültigkeitsvorschrift, die keiner Auslegung und / oder Deutung zugänglich ist. Wird dieses Zitiergebot, warum auch immer, unterlaufen, ist das davon betroffene Gesetz mit dem Tag seines Inkraftretens ungültig. Das BverfG muss seine Ungültigkeit deklaratorisch feststellen, das BverfG hat keine andere Wahl, daher sind alle bisher veröffentlichten 39 Entscheidungen zum Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG bis auf eine, die Mutzenbacher – Entscheidung, falsch oder gebeugtes Recht. Ebenfalls ungültig sind in einem solchen Fall auch alle dem ungültigen Gesetz nachgeordneten Verordnungen, Durchführungsverordnungen, Novellen, Erlasse und Weisungen an die volziehende Gewalt. Kein Gericht darf auf der Bsasis ungültiger Gesetze Recht sprechen, solche Entscheidungen sind nichtige Scheinentscheidungen, egal ob von einem Amtsgericht oder dem BverfG gesprochen.

Die zweite Zitiergebotsvorschrift ist im Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG verankert und soll davor schützen, dass der Verordnungsgeber, nämlich die Bundesregierung oder ein Bundesminister oder die Länderregierungen Verordnungen erlassen, denen es an der vollständigen gesetzlichen Grundlage mangelt. Das sog. Zitieren aller gesetzlichen Vorschriften auf der eine Verordnung beruht, ist zwingend und führt im Fall der Nichtbeachtung zur vollständigen Nichtigkeit wegen Ungültigkeit einer solchen Verordnung, nicht jedoch des oder der vorgeschalteten Gesetze. ( siehe dazum die sog. “Hennenhaltungs-Verordnung” – Entscheidung des BverfG aus dem Jahr 1999.

Und schließlich sind es die “absoluten” Freiheitsgrundrechte, die einer einfachgesetzlichen Einschränkung aus gutem Grund nicht zugänglich sind. Freiheitsgrundrechte, die der einfache Gesetzgeber einschränken will, müssen denn auch seitens des Verfassunggebers im jeweiligen Wortlaut des Grundrechteartikels für einschränkbar erklärt sein, sind sie es nicht, können dieses weder der einfache Gesetzgeber noch die vollziehende Gewalt oder gar die Rechtsprechung tun.

Ein solches absolutes Freiheitsgrundrecht ist zum Beispiel der Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, der da lautet:

Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.

Wie anfällig das Bonner Grundgesetz für Missachtung durch den einfachen Gesetzgeber, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung insbesondere ist, zeigt der Inhalt dieses blogs. Einfach mal Artikel für Artikel und Seite für Seite durchlesen.

Wer mehr zu den Freiheitsgrundrechten sowie dem Grundrechten im Allgemeinen und zur Bedeutung von Art. 1 GG und Art. 20 GG mit Blick auf die sog. Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG und ihrer einzigartigen Wirkweise wissen will, schaut sich z.B. die Kommentierung dazu von Kurt-Gerog Wernicke hier an.

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